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    Letzte Aktualisierung: 08. September 2016

    Gesetz

    Entgeltgleichheitsgesetz - Bürokratiemonster ohne Mehrwert

    Die vbw setzt sich für die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Beruf ein. Aus Sicht der vbw sind die eigentlichen Gründe für die unterschiedlichen Durchschnittslöhne nicht geschlechtsbezogen. Die Hauptursachen liegen vielmehr in den unterschiedlichen Präferenzen sowie Lebens- und Berufswelten von Frauen und Männern. Die Politik sollte daher die Rahmenbedingungen verbessern, anstatt mehr Bürokratie durch regulierende Maßnahmen zu schaffen.

    Koalitionsvertrag

    Die Koalitionsparteien haben im Koalitionsvertrag Maßnahmen vereinbart, um die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Ziel der Maßnahmen ist, mehr Transparenz herzustellen, um das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ zu fördern. Dies soll durch die Verpflichtung für Unternehmen ab 500 Beschäftigte, im Lagebericht nach dem Handelsgesetzbuch auch zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung zu nehmen, sowie durch die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Arbeitnehmer erreicht werden.

    Gesetzentwurf

    Am 09. Dezember 2015 hat das Bundesfamilienministerium einen Referentenentwurf zum „Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“ veröffentlicht. Das Gesetzespaket beinhaltet Entgeltgleichheitsgesetz, Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und soll Ende 2016 in Kraft treten.

    Der von der Familienministerin Manuela Schwesig vorgestellte Gesetzentwurf stellt kein geeignetes Mittel dar, um die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen zu beseitigen. Dies wurde auch rechtzeitig vom Bundeskanzleramt erkannt, das den Gesetzentwurf gestoppt hat.

    Bewertung der vbw

    Die vbw lehnt den Gesetzentwurf ab. Der vorgestellte Gesetzentwurf geht weit über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus und enthält unzählige bürokratische Belastungen. Nach diesem Gesetzentwurf sollen die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, komplizierte und aufwendige Entgeltanalyseverfahren durchzuführen. Aber auch die kleinen und mittleren Unternehmen bleiben von den Regelungen des geplanten Gesetzes nicht verschont.

    Die Familienministerin fordert, dassauch diese Unternehmen detaillierte Auskunftspflichten über ihre Entgeltsystemen, ihre Kriterien für die Entgelthöhe und die Entgeltgruppe einzelner Arbeitnehmer, von Kollegen aus einer Vergleichsgruppe sowie von Kollegen mit „gleichwertiger“ Tätigkeit erfüllen. Eine Überprüfung der „Gleichwertigkeit“ von Tätigkeiten durch betriebliche Prüfverfahren, die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einer mit der betrieblichen Welt nicht vertrauten staatlichen Organisation, zertifiziert werden sollen, sind nichts anderes als eine massive staatliche Lenkung der Lohn- und Gehaltsstrukturen.

    Der Gesetzentwurf macht auch vor tarifgebundenen Unternehmen keinen Halt. Obwohl die Tarifverträge die Eingruppierung und Vergütung von Tätigkeiten personenunabhängig, geschlechtsneutral und anhand objektiver arbeitswissenschaftlicher Kriterien beschreiben, soll das Gesetz auch für tarifgebundene Unternehmen gelten. Die von den Tarifvertragspartnern abgeschlossenen Tarifverträge sind bester Garant für die Einhaltung der Grundsätze von gleichem Entgelt für gleiche Arbeit. Die Tarifvertragspartner haben bereits aufgrund ihrer besonderen Stellung stets sozialgerechte und diskriminierungsfreie Entgelte vereinbart. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden. Wenn auf der Ebene der Betriebe und zugleich der Ebene der Tarifpartner die Entgeltfindung vom Staat fundamental auf den Prüfstand gestellt wird, ist das ein frontaler Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie und damit auf die Tarifpartner selbst. Ihnen wird unterstellt, sie würden geschlechtsspezifische Diskriminierung fördern oder zumindest zulassen.

    Daher fordert die vbw, tarifgebundene Unternehmen sowie Unternehmen, die einen Tarifvertrag anwenden, von den im Gesetzentwurf vorgesehenen Pflichten auszunehmen.

    Auch die geplante Ausweitung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte des Betriebsrats ist nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und wird daher von der vbw strikt abgelehnt. Insbesondere ein zusätzliches zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kann die betrieblichen Abläufe massiv behindern.

    Der im Gesetzentwurf vorgesehene individuelle Auskunftsanspruch ist für das Ziel des Gesetzgebers, die Entgelttransparenz in Unternehmen zu verbessern, nicht das richtige Mittel. Dieser Auskunftsanspruch ist nicht nur aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unbedenklich, sondern er wird im Zweifel auch zu massiven Störungen des Betriebsfriedens führen.

    Bereits heute ist nach nationalem und europäischem Recht Entgeltdiskriminierung unzulässig. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gibt es ein völlig ausreichendes und bewährtes Gesetz, um z. B. möglichen geschlechtsbezogenen Diskriminierungen zu begegnen. Eine Notwendigkeit für ein Entgeltgleichheitsgesetz ergibt sich demzufolge nicht.


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    Oleg Livschits

    Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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