Letzte Aktualisierung: 30. September 2019

Position

vbw kritisiert Programm von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 20. September 209 den Abschlussbericht zum Zukunftsdialog „Neue Arbeit, neue Sicherheit“ vorgestellt. Dieser Abschlussbericht enthält Handlungsempfehlungen zur Regulierung der Arbeit und zur Zukunft des Sozialstaates. Die vbw steht den bisherigen Handlungsempfehlungen äußerst kritisch gegenüber.

Die Vorhaben des Abschlussberichts bieten keine Antworten auf die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen. Eher im Gegenteil. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, bestehende Strukturen und Arbeitsplätze zäh gegenüber den Veränderungen, die der Strukturwandel zwangsläufig mit sich bringt, zu verteidigen. Zudem erhöhen sie die Belastungen für die Unternehmen und verringern die Fähigkeit der Betriebe, flexibel auf Veränderungen zu reagieren.

Besonders kritisch zu sehen sind:

  • Anspruch von Arbeitnehmern auf mobiles Arbeiten: Es muss der grundgesetzlich geschützten unternehmerischen Entscheidungsfreiheit überlassen bleiben, wo der Arbeitseinsatz der Mitarbeiter erfolgt. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, es dem Arbeitnehmer gegenüber zu begründen, wenn dieser nicht mobil arbeiten darf, ist abzulehnen.
  • Betriebliche Mitbestimmung in technischen Angelegenheiten: Der Betriebsrat darf kein Mitbestimmungsrecht haben, wenn der Arbeitgeber neue Software, digitale Systeme zur Durchführung und Überwachung der Produktion oder andere technische Einrichtungen im Betrieb einsetzen oder updaten will und damit keine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Mitarbeiter bezweckt. In vielen Branchen sind Softwarekomponenten heute unverzichtbar. Das gegebenenfalls erforderliche Einigungsstellenverfahren ist mit erheblichen Kosten verbunden und verzögert die Einführung innovativer technischer Lösungen in den Betrieben.
  • Anspruch auf Bildungs(teil)zeit: Einen Anspruch des Arbeitnehmers lehnen wir ab. Nicht die Einschränkung des Arbeitsvolumens, sondern die Ausweitung des bestehenden Arbeitszeitpotenzials, zum Beispiel durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit, muss das Ziel des politischen Handelns sein.
  • Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung: Der Umbau der BA zu einer Agentur für Qualifizierung ist abzulehnen. Die BA muss sich auf ihre Kernaufgabe, die Vermittlung in Arbeit, konzentrieren.
  • „Paket zur Stärkung der Tarifbindung“: Im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie obliegt die kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen den Tarifvertragsparteien. Die Tarifautonomie als wesentlichen Baustein der sozialen Marktwirtschaft und Stärke des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist zu erhalten und vor staatlichen Eingriffen zu schützen. Erforderlich ist eine moderne Tarifpolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. Insbesondere sind wir strikt gegen eine steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Privilegierung von Gewerkschaftsbeiträgen oder von tariflichem Arbeitsentgelt. Die Mitgliederwerbung liegt in der Eigenverantwortung der tarifpolitischen Akteure. Die Steuerbegünstigung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Daher ist auch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen restriktiv zu handhaben, um die Tarifautonomie nicht zu beschädigen. Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, sich selbst um Attraktivität und Akzeptanz ihrer Tarifverträge zu kümmern. Eine vermeintliche Stärkung zur Erzielung von Tarifbindung durch gesetzlichen Zwang oder Begünstigung stellt einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Koalitionsfreiheit dar.
  • Kriterien für die Anpassung der Mindestlohnhöhe: Dies ist strikt abzulehnen. Der Mindestlohn ist weiterhin ausschließlich auf Grundlage der Tarif- und allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen, alles andere ist ein verfassungswidriger staatlicher Eingriff in die Tarifautonomie.
  • Steuergutschrift für Geringverdiener: Dies lehnen wir ab. Es darf zu keiner weiteren Ausweitung der steuerfinanzierten Sozialleistungen kommen, da die entsprechenden Haushaltsmittel sonst für dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland fehlen.

Grundsätzlich positiv zu sehen sind:

  • Transformationspaket/Erweiterung des Qualifizierungschancengesetzes: Die Verfahren zum Qualifizierungschancengesetz sind zu optimieren. Entsprechende Vorschläge haben wir bereits Anfang Juli 2019 dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Diese sind in Umsetzung. Ein zusätzlicher Transformationszuschuss ist hingegen abzulehnen. Ein Bedarf für höhere Zuschüsse für Qualifizierungsmaßnahmen ist derzeit noch nicht ersichtlich. Es gilt, das Qualifizierungschancengesetz und dessen Inanspruchnahme zu evaluieren und evtl. darauf aufbauend höhere Förderleistungen zu definieren. Gleiches gilt für eine Perspektivqualifizierung als zusätzliche Fördermöglichkeit: Wenn es für Arbeitnehmer innerhalb des Betriebs keine dauerhafte Perspektive gibt, ist nicht mehr das Unternehmen, sondern der Staat bzw. die Bundesagentur für Arbeit gefordert.
  • Kurzarbeitergeld: Wir unterstützen nachdrücklich die Vorschläge, die Verordnungsermächtigungen in das SGB III zur Reaktivierung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld vom Februar 2009 wieder zu schaffen.
  • Kein Grundeinkommen: Die Absage an das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens begrüßen wir ausdrücklich.
  • Solo-Selbständige: Die Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich. Die pauschale Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung lehnen wir hingegen ab; es muss auch die Möglichkeit anderweitiger Vorsorge bestehen.

Aus dem Papier wird insgesamt deutlich: Der Strukturwandel wird nicht als Chance, sondern als Risiko verstanden. Folglich fehlen Antworten auf die wirklich zentralen Fragen: Wie stellen wir sicher, dass unsere Wirtschaft auch in Zukunft anpassungs- und wettbewerbsfähig bleibt und so auf Dauer ausreichend viele Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann? Wie sorgen wir dafür, dass die Tarifbindung durch auch für Unternehmen zukunftsfähige und attraktive Tarifverträge gesteigert wird, statt durch unzulässige Eingriffe in die Tarifautonomie und gesetzlichen Zwang? Wie machen wir Unternehmen wirklich flexibler? Wie sorgen wir durch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts für moderne Rahmenbedingungen, statt durch neue gesetzliche Verpflichtungen? Insgesamt handelt es sich bei den Vorschlägen um ein Zeugnis des Beharrens, wo eigentlich Aufbruch und Mut nötig wäre.


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Ansprechpartner
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Dr. Frank Rahmstorf

Geschäftsführer Leiter Grundsatzabteilung Recht

+49 (0)89-551 78-233
Frank Rahmstorf
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