Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2017

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Befristete Teilzeit - neues Bürokratiemonster fern der betrieblichen Realität und Machbarkeit

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag zu einem befristeten Teilzeitanspruch bzw. einem Rückkehranspruch aus Teilzeit umgesetzt werden. Den Entwurf und einen Synopse mit dem bisherigen Gesetzestext können Sie am Ende dieser Seite herunterladen.

Der Entwurf enthält insbesondere folgende kritische Punkte:

  • In § 9 des geltenden TzBfG, der dem Arbeitgeber die Pflicht auferlegt, bei der Besetzung eines freien Arbeitsplatzes teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die den Wunsch nach einer Verlängerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt haben, bevorzugt zu berücksichtigen, soll die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitgeber über keinen freien Arbeitsplatz verfügt und der Arbeitnehmer nicht geeignet ist, zulasten des Arbeitgebers verschoben werden.
  • Es soll ein § 9a mit einem Anspruch auf begrenzte Verringerung der Arbeitszeit eingeführt werden.
  • Darüber hinaus soll im § 7 ein allgemeiner Erörterungsanspruch über die Lage der Arbeitszeit eingeführt werden.
  • Der Anspruch auf begrenzte Verringerung der Arbeitszeit gilt ab einer Kleinbetriebsgrenze von 15 Arbeitnehmern.

Bewertung:

Das Vorhaben widerspricht einer zeitgemäßen Auffassung von flexibler Arbeitsgestaltung. Es bringt den Beschäftigten keine zusätzliche Flexibilität, sondern schafft massive bürokratische Belastungen, die vor allem für kleine und mittlere Unternehmen kaum zu bewältigen sind.

Schon die zahlreichen bestehenden Ansprüche auf Veränderung der Arbeitszeit im Falle von Elternzeit, Pflegezeiten oder anlassunabhängig stellen die Betriebe vor erhebliche, oft kaum zu bewältigende Herausforderungen. Jede einzelne Änderung von Arbeitszeit verursacht auf betrieblicher Seite notwendigerweise erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten.

Die gesetzlichen Rechte der Beschäftigten auf Reduzierung bzw. Verlängerung ihrer Arbeitszeit bzw. auf Rückkehr in Vollzeit sind bereits jetzt gut geregelt. Eine weitere Regelungsnotwendigkeit besteht nicht. Schon heute ist der Abschluss befristeter Teilzeitvereinbarungen möglich. Betriebliche und individuelle Vereinbarungen sind auch hier viel sinnvoller als gesetzliche Regelungen.

Gerade geringfügige, befristete Arbeitszeitreduzierungen würden Arbeitgeber vor fast unlösbare Herausforderungen bei der Personalplanung stellen. Würde z. B. ein Arbeitnehmer seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für 18 Monate um drei Stunden herunterfahren, müsste der Arbeitgeber einen personellen Ausgleich für diese geringe Wochenstundenzahl finden. Eine Vertretungskraft auf einer 3-Stunden-Basis wird sich kaum finden lassen, sodass der Arbeitgeber entweder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer erhöhen oder den Ausfall durch Überstunden kompensieren müsste.

Selbst wenn sich in solchen Fällen personelle Ergänzung finden ließe, hätte der ergänzungsweise eingestellte Arbeitnehmer ein zeitlich beschränktes, nur wenige Wochenstunden umfassendes und damit nur sehr flüchtiges Arbeitsverhältnis. Auf die wesentlichen Rahmenbedingungen dieses flüchtigen Arbeitsverhältnisses, nämlich die Dauer und das Arbeitszeitvolumen hätten weder der ergänzende Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber Einfluss, sondern nur der Arbeitnehmer, der eine befristete Arbeitszeitveränderung in Anspruch genommen hat.

Dies stellt eine wesentliche Änderung gegenüber der heutigen Rechtslage dar, die eine unbefristete Beschäftigung einer Ergänzungskraft ermöglicht. Eine weitere Verschärfung liegt in der nun vorgesehenen Beweislastumkehr bei gewünschter Arbeitszeitverlängerung - im Falle begrenzter oder unbegrenzter Teilzeit. Der Arbeitgeber müsste bei entsprechendem Wunsch des Arbeitnehmers nun auch dessen geringere Eignung nachweisen bzw. die Tatsache, dass kein derartiger freier Arbeitsplatz vorhanden ist. Beides macht in der betrieblichen Praxis Vorkehrungen erforderlich, die mit einem nicht akzeptablen bürokratischen Aufwand verbunden sind.

Zudem ist der im Entwurf geregelte Erörterungsanspruch über die Lage der Arbeitszeit überflüssig. Ein entsprechender Austausch über die Wünsche und Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung findet zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern schon heute statt. Ein gesetzlicher Anspruch würde nur zu neuer Bürokratie und neuer Rechtsunsicherheit führen.

Auch die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, die Arbeitszeit während der befristeten Teilzeit zu verlängern, macht die vermeintliche Planungssicherheit zunichte. Zudem widerspricht die Regelung dem aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bekannten Grundsatz, dass befristete Arbeitsbedingungen durch einseitige Erklärungen nicht geändert werden können.

Fazit:

Eine vernünftige kurz-, lang- und mittelfristige Personalplanung würde durch solche Regelungen gerade für kleine und mittelständische Betriebe völlig unmöglich gemacht. Allein der erforderliche bürokratische Aufwand wäre ohne eine völlig überdimensionierte und damit äußerst kostenintensive Personaladministration schlichtweg nicht zu bewältigen. Die Unternehmen brauchen keine Einheitslösungen, sondern individuelle, passgenaue Modelle und einen gesetzlichen Rahmen, der Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Das berechtigte Anliegen, mehr flexible Arbeitsformen und Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, wird durch solche starren gesetzlichen Vorgaben letztlich konterkariert.

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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
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