Letzte Aktualisierung: 11. April 2017

Deutschland hat Zukunft

Rückblick: Autonomes Fahren – Zukunftstechnologie aus Deutschland

Am 22. März 2017 fand der Kongress Deutschland hat Zukunft Autonomes Fahren – Zukunftstechnologie aus Deutschland in der Bayerischen Vertretung in Berlin statt. Rund 140 Teilnehmer folgten den Vorträgen und diskutierten sowohl verkehrs- und zulassungsrechtliche als auch datenschutzrechtliche Fragestellungen mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

Prof. Dr. Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz, begrüßte die Teilnehmer und betonte, dass es wichtig sei, dass die zukunftsweisenden Technologien in Deutschland getestet und entwickelt werden. Die technologische Entwicklung stelle das Recht und die Rechtspolitik vor große Herausforderungen. Das Recht müsse die Chancen, die das automatisierte und später das autonome Fahren biete, unterstützen. Wichtig sei Rechtssicherheit für alle Betroffenen. Prof. Dr. Bausback begrüßte den im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum automatisierten Fahren und betonte, dass mit diesem Gesetz ein Ausgleich zwischen Verkehrssicherheit und dem Einsatz automatisierter Systeme geschaffen werde.

Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, stellte fest, dass es bei dem Thema autonomes Fahren nicht nur über die Mobilität der Zukunft gehe, vielmehr werde diese Technologie darüber entscheiden, ob Deutschland ein Innovationsland bleibt. Um die Spitzenstellung zu behaupten, müsse Deutschland in der Lage sein, internationale technische Standards zu setzen. Mit dem weltweit einzigartigen Projekt „digitales Testfeld A9“ sei es gelungen, die automatisierten bzw. autonomen Systeme aus dem Labor auf die Straße zu bringen. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen entsprechend angepasst werden. Hierzu habe das Bundesverkehrsministerium weltweit das erste Gesetz zum autonomen Fahren auf den Weg gebracht.

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt betonte, dass die vbw damit rechne, dass Ende der 2020er Jahre die höchste Automatisierungsstufe beim Autofahren erreicht sein werde. Die Grundvoraussetzung dafür, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei der marktwirtschaftlichen Umsetzung dieser Aufbruchstechnologie einnehmen könne, sieht die vbw darin, dass jetzt Innovationspotenziale nicht durch überholte rechtliche Rahmenbedingungen erstickt würden. Das automatisierte Fahren müsse in Deutschland entwickelt, getestet und zur Marktreife gebracht werden.

Bei der abschließenden Podiumsdiskussion erklärte Klaus Fröhlich, Mitglied des Vorstands der BMW AG, das Ziel von BMW sei es, bereits im Jahr 2021 ein vollautomatisiertes Fahrzeug auf den Markt zu bringen. Allerdings gehe die Sicherheit vor. Die Entwicklung zur Vollautomatisierung sei ein schleichender Prozess, der sich in mehreren Stufen vollziehen werde. Die größte Herausforderung auf dem Weg zur Vollautomatisierung sei die Ersetzung des menschlichen Gehirns durch die „Maschine“.

Prof. Dr. Dirk Heckmann von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Passau stellte fest, dass datenschutzrechtlich zwischen personenbezogenen und sachbezogenen Daten unterschieden werden müsse. Personenbezogenen Daten seien bereits jetzt hinreichend geschützt, sodass in Bezug auf diese Daten kein Regelungsbedarf bestehe.

Bertram Brossardt machte deutlich, dass es wichtig sei, dass bei der Datennutzung praxiskonforme Lösungen gefunden werden. So müsse der Fahrer selbst entscheiden dürfen, ob er seine Daten an die Versicherung weitergibt und damit seinen Versicherungstarif individualisiert oder nicht.

Prof. Dr. Winfried Bausback hält bezogen auf die Pflichten der Fahrzeugführer eine Konkretisierung für erforderlich. Für die Fahrer sei es wichtig zu wissen, was sie während der Fahrt machen dürfen.

Alexander Dobrindt erklärte, dass der vorgelegte Gesetzentwurf es dem Fahrzeugführer erlaube, sich bei sachgemäßer Nutzung der automatisierten Systeme vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Da nicht alle Hersteller auf dem gleichen technischen Stand seien werden, sei es nicht möglich, die Pflichten konkreter zu regeln.

Bilder (6)

Prof. Dr. Winfried Bausback MdL
Alexander Dobrindt MdB
Bertram Brossardt
Podiumsdiskussion
Podiumsdiskussion

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