Letzte Aktualisierung: 02. August 2018

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Bundesregierung plant Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu erarbeiten. Im Zusammenhang mit ihrer Zustimmung zum Asylkompromiss der Union hat die SPD die Forderung erhoben, ein entsprechendes Gesetz noch bis zum Jahresende vorzulegen. Zwischen den zuständigen Ressorts – Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium – laufen bereits intensive Gespräche.

Viele offene Fragen – wenig Konkretes bekannt

Im Interview mit dem Handelsblatt hat Bundesarbeitsminister Heil (SPD) betont, als Kern des Gesetzes „pragmatische Lösungen für unseren Fachkräftebedarf“ zu sehen und gleichzeitig eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ vermeiden zu wollen. Als kritische Fragen nannte er etwa die der Anerkennung beruflicher Qualifikationen und von Sprachkompetenzen. Eine entsprechende Regulierung gelte es mit seinen Kabinettskollegen, aber auch mit der Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu klären. Einzig konkret wurde Heil bisher mit dem Vorschlag, Menschen mit Sprachnachweisen die Möglichkeit zu geben, sich ein halbes Jahr in Deutschland aufzuhalten, um „ihren Berufsabschluss anerkennen zu lassen und einen Job zu suchen.“

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) betonte seinerseits, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz klare Beschränkungen und eine Abgrenzung zur Asylmigration brauche. Es gehe vor allem um Praktiker – „Fachkräfte, die im dualen Ausbildungssystem benötigt“ würden. Unionsfraktionsvize Harbarth (CDU) fügte zur Debatte hinzu, dass der Nachweis über einen konkreten Arbeitsplatz und die Lebensunterhaltssicherung ausschlaggebende Kriterien für die Steuerung der Erwerbsmigration sein sollen. Zudem müsse in jedem Bundeland eine schlagkräftige Zuwanderungsbehörde installiert werden.

Positionen der Arbeitgeberverbände

Die bayerischen Arbeitgeberverbände warnen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels schon länger vor einer steten Verschärfung des Fachkräftemangels in Deutschland. Mit ihrem Aktionsprogramm Fachkräftesicherung haben vbw und bayme vbm ein integriertes Konzept vorgelegt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Neben der Aktivierung aller inländischen Reserven ist es wichtig, das Potenzial ausländischer Fachkräfte stärker als bisher zu nutzen. Zur Steigerung der qualifizierten Erwerbsmigration muss es gelingen, die Antragsverfahren effizienter abzuarbeiten, die Standards zur Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen zu vereinheitlichen, das Standortmarketing im Ausland zu intensiveren und deutlich mehr Sprachförderung zu betreiben.


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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

+49 (0)89-551 78-214
Markus Meyer
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