Letzte Aktualisierung: 10. September 2020

Position

Verlängerung Westbalkan-Regelung

Die sog. Westbalkan-Regelung nach § 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung wäre zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Nun wurde eine Verordnung zur Verlängerung der Westbalkan-Regelung im Bundeskabinett beschlossen. Dieser Verordnungsentwurf wird nun im Bundesrat behandelt.

Der Entwurf zur Anpassung der Beschäftigungsverordnung umfasst folgende Neuerungen:

  • Die Westbalkan-Regelung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.
  • Gleichzeitig wird ein Kontingent von jährlich 25.000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit zur Beschäftigungsaufnahme nach der Westbalkan-Regelung eingeführt. Die Nutzung der Regelung wird so beschränkt. Altfälle fallen explizit nicht unter dieses Kontingent.
  • Das Kontingent von 25.000 Zustimmungen wird jährlich überprüft und soll bei Bedarf angepasst werden.
  • Bei Aufenthaltstiteln nach der Westbalkanregelung, die nach 2021 erteilt werden, soll bis zur Erteilung der Niederlassungserlaubnis (mindestens fünf Jahre) bei Verlängerungen des Aufenthaltstitels oder Beschäftigungswechseln eine Zustimmung der Bundesagentur (inkl. Vorrangprüfung) notwendig werden. Derzeit ist nach zwei Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bei Verlängerungen oder Beschäftigungswechseln nicht mehr notwendig.
  • Antragstellende dürfen in den letzten 24 Monaten vor Antragstellung keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen haben.

Bewertung

Die Verlängerung der Westbalkan-Regelung ist positiv zu beurteilen. Die Regelung trägt in Branchen wie die Baugewerbe und dem Gesundheits-/Sozialwesen dazu bei, Fachkräfteengpässe zu beheben.

Zudem zeigen die Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass die Arbeitsmarktintegration dieser Personengruppe sehr gut gelingt, die Beschäftigungsverhältnisse stabil sind und keine Anzeichen für einen Sozialleistungsmissbrauch zu erkennen sind.

Durch die vorgeschriebene Prüfung der Beschäftigungsbedingungen durch die Bundesagentur für Arbeit – die auch die Vorrangprüfung umfasst – ist sichergestellt, dass die Zuwanderung bedarfsgerecht an die Arbeitsmarktlage angepasst wird. Aus diesem Grund besteht auch keine zwingende Notwendigkeit zur Einführung eines Kontingents.

Gesetz
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Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung

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Beate Neubauer

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