Letzte Aktualisierung: 21. Dezember 2018

Gesetz

Referentenentwurf zum "Starke-Familien-Gesetz" vorgelegt

In der Anlage erhalten Sie den "Referentenentwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe". Der gemeinsame Referentenentwurf des Familienministeriums und des Arbeitsministeriums sieht vor, dass die Regelungen des Gesetzes zum 1. Juli 2019 bzw. 1. Januar 2020 in Kraft treten. Wesentliche Inhalte des Entwurfs sind:

  • Erhöhung des Kinderzuschlags von bisher maximal 170 € auf maximal bis zu 183 €,
  • Abschaffung der Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bisher abrupt wegfällt, dazu werden Einkommensgrenzen angehoben,
  • neuer erweiterter Kinderzuschlag für Eltern, denen mit Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und ggf. dem Wohngeld höchstens 100 € fehlen, um den Grundsicherungsbezug zu vermeiden,
  • Erhöhung des Betrags beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für die Ausstattung mit persönlichen Schulbedarf in zwei Schritten von bisher 100 € auf 150 € sowie Streichung des Eigenanteils der Eltern,
  • Wegfall der Eigenanteile bei Mittagsverpflegung/Schülerbeförderung beim BuT.

Zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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Referentenentwurf Starke Familien Gesetz

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Ansprechpartner
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Franz Niedermaier

Frauen-, Familien- und Gesundheitspolitik, Kirche/Kultur Pflegeversicherung, Krankenversicherung, BGM/BGF

+49 (0)89-551 78-214
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