Letzte Aktualisierung: 05. Oktober 2017

Information

Kabinettsbeschluss zum Bayerischen Teilhabegesetz

Am 04. Oktober 2017 hat der Ministerrat das Bayerische Teilhabegesetz verabschiedet. Damit werden die Vorgaben des Bundesteilhabegesetzes in das Landesrecht umgesetzt.

Wesentliche Inhalte

  • Bündelung der Zuständigkeiten für die Leistungen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege sowie grundsätzlich für ergänzende existenzsichernde Leistungen bei den Bezirken
  • Festlegung eines maximalen Zahlbetrags beim Budget für Arbeit (48 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV)
  • Verankerung einer Kooperationspflicht der verschiedenen kommunalen Gebietskörperschaften in Bezug auf eine sozialraumorientierte Wahrnehmung der aus den SGB IX und XII resultierenden Aufgaben
  • Überarbeitung der Regelungen zur Schiedsstelle
  • Umbenennung des Integrationsamts in Inklusionsamt
  • Normierung landesrechtlicher Vorgaben zum Verfahren zur Erarbeitung des Instruments zur Bedarfsermittlung sowie von inhaltlichen Kriterien, die dieses Instrument im Rahmen des Gesamtplanverfahrens erfüllen muss

Bewertung

Die geplante landesrechtliche Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird grundsätzlich positiv beurteilt. Dies gilt vor allem für die vorgesehene Ausgestaltung des neuen Budgets für Arbeit. Letzteres soll so implementiert werden, dass die Kosten, die den Trägern der Eingliederungshilfe entstehen, den durchschnittlichen Aufwendungen eines Platzes in einer Werkstatt für behinderte Menschen entsprechen. Damit besteht künftig eine echte Alternative zu der Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und die Chance für einen verbesserten Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Die vbw begrüßt, dass Zuständigkeiten bei den Bezirken gebündelt werden sollen. Damit erhalten Menschen mit Behinderungen künftig ihre Leistungen aus einer Hand und zeitintensive Zuständigkeitskonflikte werden vermieden.


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Friedrich Stanner

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

+49 (0)89-551 78-214
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