Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2017

Information

Barrierefreiheits-Richtlinie: Allgemeine Ausrichtung im Rat und Beschluss des Europäischen Parlaments

Hintergrund

Der Rat und das Europäische Parlament haben ihre Beratungen im Rahmen der ersten Lesung zum Vorschlag für die sog. „Barrierefreiheits-Richtlinie“ abgeschlossen. Mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen Barrierefreiheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen auf EU-Ebene festgelegt werden, um Menschen mit Behinderung eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Regelungen betreffen Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Schaffung von Barrierefreiheit – nach einer Konsultation der EU-Kommission – als besonders wichtig eingestuft wird. Dazu zählen zum Beispiel Geldautomaten und Bankdienstleistungen, Computer, Telefone und Fernsehgeräte sowie der elektronische Handel.

Wesentliche Inhalte und Bewertung

Die allgemeine Ausrichtung des Rates weist in die richtige Richtung. Insbesondere sollen die wesentlichen sozialpolitisch relevanten Aspekte des Vorschlags, die öffentlichen Auftragsvergaben und die europäischen Strukturfonds, vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Der Beschluss des Europäischen Parlaments enthält positive und negative Aspekte. Kritisch ist, dass das Europäische Parlament an der Einbeziehung öffentlicher Auftragsvergaben in den Anwendungsbereich der Richtlinie festhält. Damit droht die Schaffung eines „Nebenvergaberechts“, das inhaltlich sogar noch über das bestehende Recht der Vergaberichtlinien hinausgehen würde. Die Regelungen würden zu Rechtsunsicherheit führen und sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch Auftragnehmer einen unvertretbaren Aufwand und hohe Kosten bedeuten. Der ohnehin schon bürokratische ESF würde damit noch komplizierter und unattraktiver. Positiv sind hingegen die Herausnahme von Kleinstunternehmen aus dem Anwendungsbereich und die umfangreichen Anpassungen des Europäischen Parlaments bei Art. 12 des Richtlinienvorschlags zu bewerten. Demnach sollen im Falle unverhältnismäßiger Belastungen der Wirtschaftsakteure die Barrierefreiheitsanforderungen nicht gelten.

Weiteres Vorgehen

Auf der Basis der Entscheidungen des Rates und des Europäischen Parlaments können nun im nächsten Schritt die Trilogverhandlungen aufgenommen werden. Über den Fortgang des Gesetzgebungsprozesses werden wir Sie informieren.


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