Letzte Aktualisierung: 31. Oktober 2019

Gesetz

Bundestag ändert Richtlinien zur Inklusion

Der Bundestag hat das "Gesetz zur Änderungen des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften" (BT-Drs. 19/11006) beschlossen. Die verabschiedete Version hat umfangreiche Änderungen zur ursprünglich eingebrachten Version vorgenommen, die vorrangig das Eingliederungshilferecht betreffen. Dabei werden u. a. notwendige Klarstellungen vorgenommen, die sich aus dem Inkrafttreten der letzten Teile des Bundesteilhabegesetzes zum 1. Januar 2020 ergeben (Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Lebensunterhaltsleistungen).

An der von den Arbeitgeberverbänden kritisierten Ungleichbehandlung von Werkstätten für behinderte Menschen und alternativen Werkstattanbietern bei der Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe wurde festgehalten.


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Dr. Markus Meyer

Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung, Fachkräftesicherung

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