Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2019

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Klimakompromiss weist in die richtige Richtung

Der Kabinettsauschuss Klimaschutz der Bundesregierung („Klimakabinett“) hat am 20. September 2019 die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 vorgelegt. Die zur Umsetzung erforderlichen Gesetze sollen bis Jahresende im Kabinett beschlossen sein.

Anreize und Investitionen für einen effektiven Klimaschutz

Der Klimakompromiss geht insgesamt in die richtige Richtung. Erfreulich ist es, dass die Eckpunkte auf Anreize und Investitionen setzen. Die vbw hat sich im Vorfeld immer wieder intensiv dafür eingesetzt, dass der Klimaschutz als Modernisierungs- und Konjunkturprogramm für Deutschland verstanden wird. Dass dieser Ansatz auch vom Klimakabinett geteilt wird, zum Beispiel durch Einführung einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung und einen ambitionierten Ladesäulenausbau, ist ein positives Signal für die weiteren Schritte zu einem effektiven und effizienten Klimaschutz.

Klimafreundlichkeit muss allerdings technologieoffen gewährleistet werden. Dies wurde nicht durchgängig berücksichtigt: Bei der gesetzlichen Ausgestaltung sollte etwa beim Heizungsaustausch genau darauf geachtet werden. Auch im Bereich synthetischer Kraftstoffe sind die Eckpunkte noch zu vage.

Die Senkung der EEG-Umlage ist ein guter Anfang. Angesichts der hohen deutschen Strompreise und der Bedeutung bezahlbaren Stroms für die angestrebte Sektorkoppelung kann man hier aber nicht stehenbleiben. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum muss sobald wie möglich folgen.

Nationale CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr ab 2021

Es ist für den Wirtschaftsstandort eine gute Nachricht, dass auf die Einführung einer CO2-Steuer verzichtet wurde und stattdessen mit einem Emissionshandelssystem ein marktwirtschaftliches Instrument eingeführt werden soll. Übergangsweise sollen zunächst von 2021 bis 2025 CO2-Zertifikate zu einem gestaffelten Festpreis verkauft werden. In der zweiten Phase ab 2026 wird ein Emissionshandelssystem für Wärme und Verkehr errichtet. Erst in dieser Phase soll eine Emissionsobergrenze festgelegt werden, die sich aus der europäischen Effort-Sharing-Verordnung und dem Klimaschutzplan 2050 ergibt, und darüber die Zielerreichung steuert.

Hier fehlt noch eine klare Strategie, wie dieses System möglichst bald international anschlussfähig gemacht werden soll, obschon das Klimakabinett selbst zu Recht eine europäische Lösung als effizientesten Weg anerkennt und anstreben will.

Sektorziele führen zu ineffizientem Reduktionspfad

Kritisch ist das Festhalten an jährlichen sektorspezifischen Reduktionszielen zu bewerten. CO2 muss dort eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Dies kann am ehesten mit einer sektorübergreifenden Betrachtung erreicht werden. Immerhin soll eine Überschreitung der Ziele in einem Sektor noch keinen Automatismus auslösen, dass zwangsläufig in dem entsprechenden Ressort die Effort-Sharing-Kosten zu tragen oder nur in diesem Bereich zusätzliche Maßnahmen umzusetzen wären.

Gemeinsame Verantwortung von Staat und Bürgern stärken

Für den Erfolg des Klimaschutzprogramms kommt es in seiner gegenwärtigen Form maßgeblich darauf an, wie gut die sonstigen Maßnahmen jenseits des CO2-Bepreisungssystems wirken (z. B. Anreize zum Umstieg auf Elektromobilität oder zur energetischen Sanierung). Nicht zuletzt wird aber entscheidend sein, wie sich die Bevölkerung verhält. Diese gemeinsame Verantwortung ist grundsätzlich richtig, in der bisherigen Debatte über Be- und Entlastungen aber leider weitgehend untergegangen. Vieles wird außerdem von einer raschen und in sich schlüssigen Umsetzung des Klimapakets abhängen.


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Ansprechpartner
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Dr. Manuel Schölles

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78 91-246
Manuel Schölles
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