Letzte Aktualisierung: 22. Dezember 2016

Position

EU-Energie- und Klimarahmen bis 2030

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am 23. Oktober 2014 auf folgende Energie- und Klimaziele geeinigt, die bis 2030 erreicht werden sollen:

  • Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent. Die Emissionen in den unter das EU-Emissionshandelssystem (EU ETS) fallenden Sektoren sollen gegenüber 2005 um 43 Prozent fallen, die Emissionen von den nicht vom EU ETS erfassten Sektoren um 30 Prozent. Als wichtigstes europäisches Instrument zur Erreichung der Zielsetzung wird ein reformiertes EU ETS mit einem Instrument zur Stabilisierung des Marktes genannt. Der jährliche Faktor, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen gesenkt wird, wird von 1,74 Prozent auf 2,2 Prozent für die Zeit ab 2021 angehoben.
  • Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent. Dabei handelt es sich um ein Ziel für die EU als Ganzes. Die Mitgliedstaaten können eigene ehrgeizigere nationale Ziele festlegen und diese im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen unterstützen.
  • Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch. Die Kommission wird vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen beträchtliche Energieeffizienzgewinne erlangt werden können und Maßnahmen empfehlen, wie dieses Ziel auf EU-Ebene zu erreichen ist.
  • Vollendung eines voll funktionsfähigen und vernetzten Energiebinnenmarktes. Vorrangig muss ein Verbund innerhalb der kontinentaleuropäischen Gas- und Stromnetze sichergestellt werden.

Die Umsetzung der Einigung der Staats- und Regierungschefs wird permanent vorangetrieben:

  • Am 15. Juli 2015 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des EU ETS vor. Ein Beschluss durch das EU-Parlament wird im ersten Halbjahr 2017 erwartet.
  • Den Vorschlag zum Erreichen der Emissionsminderungsziele in den nicht vom EU ETS erfassten Sektoren legte die EU-Kommssion am 20. Juli 2016 vor. Die Abstimmung über diese Verordnung im EU-Parlament wird ebenfalls noch im ersten Halbjahr 2017 erwartet; sie wird eng gekoppelt mit der Enstcheidung zum EU ETS erfolgen.

Bisherige Klima- und Energieziele der EU bis 2020

Bis zum Jahr 2020 gelten die 20-20-20 Ziele. Diese lauten:

  • 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
  • 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz
  • 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch.

Position

Zentrales Instrument der zukünftigen Energie- und Klimapolitik muss der EU-ETS sein, in dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten geschützt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben. Doppelbelastungen aus einer nicht konsistenten Energie- und Klimapolitik für Unternehmen sind zu vermeiden.


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Ansprechpartner
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Christian Kass

Energie, Klima

+49 (0)89-551 78-249
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