Letzte Aktualisierung: 19. Oktober 2017

Position

EU-Energie- und Klimarahmen bis 2030

Die Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Rat zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) sind angelaufen. Voraussichtlich werden sie bis Ende des Jahres 2017 dauern.

Der erste Entwurf zur Reform der Richtlinie wurde von der EU-Kommission bereits im Juli 2015 veröffentlicht. Die Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems soll einen zentralen Beitrag leisten, die Ziele des Europäischen Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen. Am 15. Februar 2017 hat sich das Europäische Parlament auf eine Position für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat festgelegt. Am 28. Februar 2017 zog der Rat seinerseits nach und machte damit den Weg frei für die Trilogverhandlungen.

Zu den zentralen Positionen von Europäischem Parlament und Europäischem Rat gehört unter anderem, dass die Menge verfügbarer Zertifikate jährlich um 2,2 Prozent sinken soll. Dieser sogenannte "lineare Kürzungsfaktor" soll, der Position des EU-Parlaments nach, unter Umständen 2024 auf 2,4 Prozent erhöht werden. Weiterhin besteht Einigkeit darüber, die Marktstabilitätsreserve zu vergrößern. In diese werden schrittweise Zertifikate überführt, anstatt sie zu versteigern, um größere Emissionsminderungen zu erzielen.

Europäischer Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030

Auf den europäischen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU bereits am 23. Oktober 2014 geeinigt. Folgende Ziele sollen bis 2030 erreicht werden:

  • Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2030 gegenüber 1990 um 40 Prozent. Die Emissionen in den unter das Emissionshandelssystem fallenden Sektoren sollen gegenüber 2005 um 43 Prozent fallen, die Emissionen in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren um 30 Prozent. Das zentrale europäische Instrument zum Erreichen der Emissionsminderungen ist der EU-ETS, der zwischenzeitlich bereits durch den Beschluss zur Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve ergänzt wurde. Noch bis 2021 liegt der jährliche Faktor, um den die Obergrenze für die maximal zulässigen Emissionen gesenkt wird, bei 1,74 Prozent.
  • Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in der EU bis 2030 auf mindestens 27 Prozent. Dabei handelt es sich um ein Ziel für die EU als Ganzes. Die Mitgliedstaaten können eigene ehrgeizigere nationale Ziele festlegen und diese im Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen unterstützen.
  • Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 um 27 Prozent gegenüber dem derzeitig prognostizierten zukünftigen Energieverbrauch. Die Kommission wird vorrangige Sektoren vorschlagen, in denen beträchtliche Energieeffizienzgewinne erzielt werden können und Maßnahmen empfehlen, wie dieses Ziel auf EU-Ebene zu erreichen ist.
  • Vollendung eines voll funktionsfähigen und vernetzten Energiebinnenmarktes. Vorrangig soll ein Verbund innerhalb der kontinentaleuropäischen Gas- und Stromnetze sichergestellt werden.

Die Umsetzung der Einigung der Staats- und Regierungschefs wird permanent vorangetrieben, folgende weitere Schritte stehen an:

  • Weiterer Termin für Trilogverhandlungen zur Emissionsrichtlinie im November
  • Verhandlungen um Emissionsminderungen in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren: Bis Mitte Oktober einigten sich EU-Parlament und EU-Rat auf gemeinsame Positionen zur Lastenteilungsverordnung, sodass die Trilogverhandlungen hierzu starten können. Die Verordnung regelt die Emissionsminderung in den nicht vom EU-ETS erfassten Sektoren durch die Vorgabe von Zielen für die Mitgliedstaaten. Die Maßnahmen zur Emissionsmidnerung werden durch die Nationalstaaten umgesetzt.

Europäische Ziele in der Energie- und Klimapolitik bis 2020

Noch bis 2020 will die EU-Kommission die europäischen 20-20-20-Ziele errreichen. Diese wurden durch das EU-Klima- und Energiepaket 2020 festgelegt. Sie umfassen folgende drei Schlüsselelemente:

  • 20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen gegenüber 1990
  • 20 Prozent Steigerung der Energieeffizienz
  • 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch.

Position

Zentrales Instrument der zukünftigen Energie- und Klimapolitik muss der EU-ETS sein, in dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klimaschutzlasten geschützt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu tragen haben. Doppelbelastungen aus einer nicht konsistenten Energie- und Klimapolitik für Unternehmen sind zu vermeiden.


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Ansprechpartner
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Christian Kass

Energie, Klima

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