Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

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Der europäische Green Deal – Herausforderungen für die Wirtschaft

Am 11. Dezember 2019 hat die EU-Kommission ihren Green Deal zur Bewältigung klima- und umweltbedingter Herausforderungen vorgestellt. Dabei handelt es sich zunächst nur um eine Roadmap, die meisten der einzelnen Vorhaben werden im Laufe der nächsten Jahre konkretisiert.

Insgesamt ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission Klimaschutz als Konjunkturprogramm versteht und die Industrie als essentiell für die europäische Wirtschaft anerkennt. Allerdings fehlt es bisher an konkreten Maßnahmen, die Industrie zu stärken und Unternehmen in Transformationsprozessen zu unterstützen. Klimaschutz darf nicht zu Lasten anderer legitimer politischer Ziele und auf Kosten der Unternehmen priorisiert werden. Bei der Umsetzung des Green Deals wird es nun maßgeblich darauf ankommen, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit gleichrangig mit zu berücksichtigen.

So ist zum Beispiel bei der Überprüfung der Vorgaben für die Automobilwirtschaft darauf zu achten, dass es keinen Überbietungswettlauf der Reduktionsziele gibt, sondern die wirtschaftsverträgliche Umsetzung in der Praxis im Fokus steht.

Ambitioniertes Emissionsreduktionsziel von bis zu 55 Prozent

Die EU-Kommission möchte bis 2050 Klimaneutralität erreichen und hierfür das europäische Emissionsreduktionsziel von aktuell 40 Prozent gegenüber 1990 auf bis zu 55 Prozent anheben. Das Ziel der Klimaneutralität 2050 entspricht dem wissenschaftlichen Stand und kann unter Wahrung der Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgewogenheit positive Signale senden. Die Anhebung könnte jedoch u. a. für Deutschland weitreichende Folgen haben, da das gerade gesetzlich festgeschriebene nationale Ziel von minus 55 Prozent zwar schon sehr ambitioniert ist, im bisherigen europäischen Ziel aber bereits voll eingepreist. Um auf europäischem Level nun minus 55 Prozent zu erreichen, müsste Deutschland das nationale Reduktionsziel eventuell erhöhen. Die endgültigen Ziele und Vorgaben sollen im März 2020 im ersten europäischen Klimagesetz verankert werden.

Integration erneuerbarer Energien durch innovative und digitale Technologien

Der Energiesektor soll zu einem Großteil auf erneuerbaren Energien basieren und somit den Kohleausstieg und die Dekarbonisierung der Gaswirtschaft beschleunigen. Wichtig ist hierbei jedoch, den Kohleausstieg nicht einseitig auf Kosten der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu priorisieren.

Das EU-Emissionshandelssystem soll auf den Seeverkehr ausgeweitet werden und die Einbeziehung anderer Sektoren bis Juni 2021 geprüft werden. Eine Ausweitung des EU-ETS kann zu einer effizienteren Emissionsminderung beitragen und ist insoweit grundsätzlich zu begrüßen. Voraussetzung ist aber, dass zuverlässige Carbon-Leakage-Maßnahmen insbesondere die bereits regulierten Sektoren schützen.

Elektronischer Produktpass für eine Optimierung der Kreislaufwirtschaft

Ein Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft soll entwickelt werden, der auf die nachhaltige Ressourcennutzung in ressourcenintensiven Industrien abzielt und verstärkt auf Digitalisierung gesetzt werden. Bei der geplanten Entwicklung eines elektronischen Produktpasses, der Angaben zur Herstellung, Reparaturmöglichkeit und den Umgang mit der Produktentsorgung enthält, muss die Wahrung von Betriebsgeheimnissen gewährleistet bleiben. Bei der geplanten Minimierung von Kunststoffabfällen und Überlegungen zur Plastiksteuer ist Augenmaß zu wahren, damit nicht eine Vielzahl moderner Produkte plötzlich nicht mehr hergestellt werden kann.

Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität

75 Prozent des Güterbinnenverkehrs soll von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden und Überlegungen zu wirksamen Straßennutzungsgebühren durchgeführt werden. Zudem soll die Produktion und Verbreitung alternativer Kraftstoffe vorangetrieben und der Ausbau essentieller Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. Ladesäulen intensiviert werden.

Die Anstrengungen zur Verbesserung der Lade- und Tankinfrastruktur sind generell zu begrüßen und bieten zusätzliches Potenzial für Effizienzsteigerungen. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur stärkt die Wettbewerbsfähigkeit einer vernetzten europäischen Wirtschaft. Zusätzliche Belastungen des Transportsektors sind grundsätzlich zu vermeiden, insbesondere solange keine angemessenen Alternativen zur Verfügung stehen.

Höhere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen

Die Kommission wird strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor vorschlagen und die Rechtsvorschriften über CO2-Emissionsnormen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge überarbeiten.

Die europäische Automobilindustrie ist durch die aktuellen Vorgaben der CO2-Reduktion im internationalen Wettbewerb bereits stark belastet, da es weltweit keine vergleichbaren Vorgaben gibt. Der Industriestandort Europa darf durch neue Vorgaben nicht weiter geschwächt werden und es ist darauf zu achten, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Erreichen der ohnehin schon ambitionierten Vorgaben überhaupt erst ermöglichen. Die Nutzung der CO2-Reduktionspotenziale von alternativen und regenerativen Kraftstoffen, den sogenannten E-Fuels, ist stärker zu berücksichtigen. Das immerhin deutet der Green Deal an.

Einführung eines CO2-Grenzausgleichs

Geplant ist auch die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon Border Adjustment bzw. Carbon Border Tax), welches europäische Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Betrieben aus Ländern, die geringeren Klimaschutzanforderungen unterliegen, schützen und die Verlagerung der Produktion in Drittländer unterbinden soll. Die vbw sieht diesen Ansatz sehr kritisch: das Anliegen ist zwar der Sache nach nachvollziehbar, ein solches System wäre aber handelsrechtlich und -politisch mit hohen Risiken verbunden und administrativ kaum sinnvoll umzusetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft muss mit anderen Instrumenten gesichert werden.

Sustainable Finance: Investitionslenkung mittels der Finanzmarktpolitik

Ein sensibles Thema ist die geplante Zunahme privatwirtschaftlicher Investitionen zur Erreichung der Klimaziele im Rahmen der Sustainable-Finance-Strategie der EU. Dazu sind die Verabschiedung einer Taxonomie, wozu eine erste Einigung zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament erreicht wurde, eine Weiterentwicklung der nichtfinanziellen Berichtspflichten der Unternehmen und eventuell ein Green-Bond-Standard vorgesehen. Die Vorhaben können jedoch überbordende Bürokratielasten und Marktverwerfungen ebenso mit sich bringen wie Finanzierungshindernisse und Unsicherheiten auf den Finanzmärkten.

Zur Information über die Entwicklung von Sustainable Finance sowie die damit verbundenen Chancen und Risiken insbesondere auch für die Realwirtschaft veranstaltete die vbw am Montag, 13. Januar 2020 den Kongress Sustainable Finance – Chancen und Herausforderungen mit Experten aus Finanzwirtschaft, Recht, Versicherungs- und Realwirtschaft.


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Tobias Thomas

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