Letzte Aktualisierung: 02. Oktober 2019

Position

vbw strikt gegen öffentliches Country by Country-Reporting

Auf europäischer Ebene wird seit Jahren ein öffentliches Country by Country Reporting von Steuerdaten größerer Unternehmen gefordert. Dahinter steht vor allem das Interesse von Nichtregierungsorganisationen, Einblick in vertrauliche Steuerdaten von Unternehmen zu erhalten. Jüngst hat sich Bundesfinanzminister Scholz – entgegen der bisherigen Haltung der Bundesregierung – diese Forderung zu Eigen gemacht. Diesen Weg dürfen weder Deutschland noch die EU gehen.

Country by Country -Reporting gibt es schon – aber nur da, wo es hingehört

Hintergrund ist das auf OECD-Ebene international vereinbarte Country by Country-Reporting gegenüber Finanzverwaltungen. Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz liefern dafür für jedes Land, in dem sie tätig sind, Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuern, Mitarbeitern und Sachanlagen. Die Finanzverwaltungen tauschen diese Daten international aus und überprüfen mit ihrer Hilfe, ob die Unternehmen in jedem Land angemessen Steuern zahlen. Schon 116 Staaten wirken an diesem Informationsaustausch mit. Eine Veröffentlichung der Daten ist dafür nicht erforderlich.

Die Daten werden bisher zurecht besonders geschützt

Da es um aus Unternehmenssicht vertrauliche Daten geht, wurde international viel Sorgfalt darauf verwandt, dass diese Daten die Finanzverwaltungen nicht verlassen. Dennoch will die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament Unternehmen verpflichten, ihr Country by Country-Reporting zu veröffentlichen.

Um das durchzusetzen, müssten alle Mitgliedsstaaten der EU zustimmen. Bisher scheitert das auch an Deutschland, da hier schon das Steuergeheimnis einer Veröffentlichung der Daten entgegensteht, und die Bundesregierung weiß, dass es um hoch sensible Daten geht.

Eine Veröffentlichung ginge zu Lasten wichtiger deutscher Unternehmen, aber auch Deutschlands und der EU insgesamt

Eine Veröffentlichung der Daten würde berechtigte Schutzinteressen der betroffenen Unternehmen stark beschädigen. Dabei geht es keineswegs nur um die dadurch ausgelöste öffentliche Diskussion unternehmerischer Steuerpolitik und mögliche Fehlinterpretationen. Gerade deutsche Hidden Champions und Familienunternehmen würden damit ihrer Konkurrenz wettbewerbsrelevante Informationen geben – also ausgerechnet die Unternehmen, auf die Deutschland einen wesentlichen Teil seiner Wettbewerbsfähigkeit stützt. Hidden Champions und international aufgestellte Familienunternehmen sind häufig in Nischenmärkten tätig, weshalb ihre Daten besonders viele Rückschlüsse auf wettbewerbsrelevante Geschäftspositionen zulassen.

Der Schaden würde sich nicht auf die Unternehmen beschränken, sondern Deutschland und die EU im internationalen Standortwettbewerb schwächen. Nutznießer eines öffentlichen Country by Country-Reportings wären vor allem Unternehmen außerhalb der EU, die ihre eigenen Daten weiter unter Verschluss halten können, aber hochgradig wettbewerbsrelevante Einblicke in Stärken und Schwächen wichtiger deutscher und europäischer Unternehmen bekämen.

Steuerdaten müssen bei den Finanzverwaltungen bleiben

Öffentliches Country by Country-Reporting leistet keinen Beitrag gegen überzogene steuerliche Gestaltungen. Die Finanzverwaltung hat die Daten bereits und kann damit ihren Auftrag erfüllen.

Öffentliches Country by Country-Reporting gefährdet die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen und der europäischen Wirtschaft insgesamt und das Vertrauen in unseren Standort. Das können sich Deutschland und die EU nicht leisten.

Steuerdaten müssen bleiben wo sie hingehören: bei den Steuerzahlern und den Finanzverwaltungen. Eine Veröffentlichung darf nicht in Betracht kommen.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunalwirtschaft

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