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Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2017

Politischer Dialog Brüssel

Steuerpolitik - Auftrag und Grenzen der Europäischen Union

Souveränität im Steuerrecht steht in besonderem Maß für nationale Staatlichkeit. Aber in Europa mischt die EU kräftig mit. Gemeinsame Körperschaftsteuerregeln und weitere Harmonisierung der Umsatzsteuer sind nur ein Teil ihrer steuerpolitischen Agenda. Auch das Beihilferecht wird eingesetzt, um nationale Steuerregeln aufzuheben – teils lange rückwirkend zu Lasten von Steuerzahlern, die sich auf Gesetze ihres Heimatlandes verlassen haben.

Europäische Steuerpolitik setzt vielfach Einstimmigkeit voraus. Neue Regeln einzuführen ist schwer, sie bei Bedarf wieder zu ändern noch schwerer. Die Versuchung, deshalb die Verträge zu umgehen, ist daher groß - das ist aber der falsche Weg. Die EU muss vielmehr genau überlegen, welche steuerlichen Vorschriften sie erlässt. Das Beihilferecht darf das notwendige Vertrauen in das Steuerrecht nicht aushebeln.

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir aktuelle steuerpolitische Vorhaben und Überlegungen der EU mit Verantwortungsträgern aus Europäischer Kommission und Europäischem Parlament.

Tax policy: The mission and limits of the European Union

Sovereignity in the field of tax law is particularly important for national statehood. But in Europe, the EU is vigorously involved. Common corporation tax rules and further harmonization of VAT are only one part of its tax policy agenda. The law on state aid is being abused to abolish national tax regimes – partly long retroactive on the expenses of taxpayers who have relied on the laws fo their home country.

European tax policy often requires unanimity. Introducing new rules is hard, but to change them when needed, is even harder. It is tempting to circoumvent the treaties – but that is the wrong way. The EU needs to carefully consider the tax rules it intends to adopt. The law on state aid must not undermine the necessary confidence in tax law.

We will discuss current tax policy initiatives and considerations of the EU with representatives of the European Commission and the European Parliament.


Termin

Dienstag, 30.05.17, 18:30 bis 21:00 Uhr

Ort

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union
Rue Wiertz 77
1000 Brüssel

Code

VA94700

Der Anmeldeschluss ist leider bereits überschritten.

Programm

Steuerpolitik - Auftrag und Grenzen der Europäischen Union


Tag 1

19:00

Begrüßung

Barbara Schretter, Leiterin, Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union, Brüssel

19:10

Begrüßung und Einführung

Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer, vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., München

19:25

Keynote - Steuerpolitischer Gestaltungsanspruch der EU

Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, Europäische Kommission, Brüssel

19:40

Podiumsdiskussion

Bertram Brossardt

Pierre Moscovici

Markus Ferber, MdEP, EVP, stv. Vorsitzender im ECON, Europäisches Parlament, Brüssel

Georg Geberth, Vorsitzender vbw Ausschuss für Steuer- und Finanzpolitik

Prof. Dr. Karl-Georg Loritz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht, Forschungsstelle für Unternehmens- und Kapitalmarktrecht sowie Unternehmenssteuerrecht, Universität Bayreuth

Detlef Drewes, Moderator, EU-Korrespondent Augsburger Allgemeine, Brüssel


Bitte beachten Sie, dass bei der Veranstaltung fotografiert / gefilmt und das Bildmaterial ggf. im Internet oder in einer unserer Publikationen veröffentlicht wird.

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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
Weitere
Kontakte

Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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Anfahrtsbeschreibung

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union

Rue Wiertz 77
1000 Brüssel

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