Letzte Aktualisierung: 15. April 2019

Position

Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen – Bewertung durch die vbw

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai analysiert die vbw Europawahlprogramme der Parteien.

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen zeigt, dass die Partei klar pro-europäisch ausgerichtet ist. Sie strebt wie die vbw eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik an.

Ansonsten herrscht zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der vbw wenig Übereinstimmung in der Frage, in welche Richtung die EU in Zukunft gehen soll. Die vbw will ein bürokratiearmes, subsidiäres Europa mit einer starken und international wettbewerbsfähigen Industrie. Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr Geld und mehr Kompetenzen nach Europa verlagern, insbesondere im Bereich der Sozialpolitik. Der Abbau der Bürokratie hat für sie keine Priorität. Die Umsetzung ihrer überzogenen klimapolitischen Vorstellungen und Ziele würde zu einer Deindustrialisierung der EU führen. Auch unabhängig davon sind bei Bündnis 90/Die Grünen fast keine Vorschläge zu finden, die Europa wirtschaftlich stärker und wettbewerbsfähiger machen würden. Die Umsetzung dieses Programms würde die EU wirtschaftlich zurückwerfen.


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