Letzte Aktualisierung: 15. April 2019

Position

Europawahlprogramm der CDU/CSU – Bewertung durch die vbw

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai analysiert die vbw die Europawahlprogramme der Parteien.

Mit ihrem gemeinsamen Programm zur Europawahl formulieren CDU und CSU ein klares und optimistisches „Ja“ zu Europa. Die Vorstellungen zur Zukunft der EU decken sich weitgehend mit denen der vbw: Ausbau und Stärkung der EU dort, wo es sinnvoll und richtig ist, wie etwa bei der Außen-, Verteidigungs- und Flüchtlingspolitik. Betonung nationalstaatlicher Kompetenzen dort, wo die Dinge besser auf Ebene der Mitgliedstaaten erledigt werden können, etwa bei der Sozialpolitik.

Besonders zu begrüßen sind zudem die Pläne zum Abbau der Bürokratie und zur Erhöhung der finanziellen Stabilität in der EU. Insgesamt verfolgt die Union ein ausgewogenes, gutes Programm der (wirtschafts-)politischen Vernunft für Europa. Ein Manko ist allerdings, dass die Union bei der Frage, wie sie ihre Ziele konkret erreichen will, häufig recht vage bleibt.


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Raimo Kröll

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