Letzte Aktualisierung: 31. Oktober 2019

Position

vbw Forderungen an die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 haben mehr als 200 Millionen Europäer ihre Stimme abgegeben. Anfang Juli kamen die gewählten Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung in Straßburg zusammen. Seitdem wurden sämtliche Schlüsselpositionen in den Europäischen Institutionen neu besetzt. Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen nimmt voraussichtlich Anfang Dezember 2019 ihre Arbeit auf.

Die vbw hat ihre Erwartungen an die neue Kommission und das neue EU-Parlament in den folgenden Kernforderungen für ein stabiles und funktionsfähiges Europa noch einmal zusammengefasst:

  • Binnenmarkt vollenden
    Die vier europäischen Grundfreiheiten sorgen für Wohlstand und Beschäftigung. Die Vollendung des Binnenmarktes muss rasch vorangetrieben werden.

  • Ungeordneten Brexit verhindern
    Ein No-Deal-Brexit ist nach wie vor die denkbar schlechteste Lösung. Notwendig ist ein geregelter Austritt, um massive Nachteile für alle Beteiligten zu verhindern. Danach muss ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen folgen.

  • Subsidiarität beachten
    Auch für die neue Kommission und das neue Parlament gilt: Das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt werden. Die EU darf nur tätig werden, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedsstaaten.

  • Eine solide Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten einfordern
    Die neue EU-Kommission muss eine solide Fiskalpolitik in den Mitgliedsstaaten einfordern. Die Eurozone-Staaten müssen dafür sorgen, dass Altlasten in Bankbilanzen gemäß europäischen Vorgaben abgebaut werden.

  • Schwerpunkte der europäischen Steuerpolitik richtig setzen
    Die Mehrwert- und Körperschaftsteuern müssen in der EU weiter harmonisiert werden. Es gilt, den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr zu entlasten, Steuerbürokratie abzubauen und die EU im internationalen Steuerwettbewerb zu stärken.

  • Für einen freien und regelbasierten Welthandel eintreten
    Die EU muss sich mit Nachdruck für die Reform und die Handlungsfähigkeit der WTO und die multilaterale Welthandelsordnung einsetzen.

  • Wachstumsmotor Industrie fördern
    Die Auswirkungen aller Politikbereiche auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sind zu prüfen. Erforderlich ist eine Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts inklusive einer Neudefinition des relevanten Markts im Kartellrecht.

  • Digitalisierung fördern
    Ein Digitaler Binnenmarkt und digitale Souveränität sind notwendig. Dafür müssen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine Regulierung rein theoretischer Risiken der Anwendung Künstlicher Intelligenz muss vermieden werden.

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit gezielt erleichtern
    Ein integrierter europäischer Arbeitsmarkt muss weiter forciert werden. Ziel muss es sein, die Arbeitskräftemobilität mit praxisnahen Maßnahmen zu stärken und bestehende Hürden im Dienstleistungsverkehr weiter abzubauen. Bei A1-Bescheinigungen muss ein EU-weit einheitliches Vorgehen sichergestellt werden.

  • Ein gemeinsames Asylsystem aufbauen
    Das Ziel, ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen, muss weiterhin verfolgt werden. Die EU muss Integration finanziell fördern und die Mitgliedsstaaten, die die Hauptlast tragen, unterstützen.

  • Aus- und Weiterbildung in Europa voranbringen
    In der Europäischen Union muss die Möglichkeit von Auslandsaufenthalten während der Berufsausbildung verbessert werden. Bei der Erhöhung des Erasmus-Budgets im Rahmen der EU-Haushaltsplanung 2021 bis 2027 muss auf die bedarfsgerechte Ausstattung der einzelnen Förderoptionen geachtet werden.

  • Für eine innovative Energie-, Klima- und Umweltpolitik eintreten
    Die Umsetzung eines Energiebinnenmarkts mit leistungsfähigen transeuropäischen Netzen ist vordringlich. Maßnahmen, die die Struktur der Energieversorgung eines Mitgliedsstaats berühren, müssen auch weiterhin der nationalen Regulierungskompetenz unterliegen. Beim Klimaschutz gilt: Wir müssen mit ökologisch und ökonomisch erfolgreichen Anwendungen überzeugen, statt mit einseitigen Vorgaben unseren Standort zu schwächen.

  • Gemeinsame Verteidigungspolitik voranbringen
    Wir brauchen eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Ressourcen bedarfsgerecht, fair und effizient bereitstellt und einsetzt. Dafür muss die Anwendung von Mehrheitsbeschlüssen in diesen Bereichen ausgeweitet werden.

Politischer Dialog am 16. und 17. Oktober 2019 in Brüssel

Anlässlich des fünften Oktoberfests der Bayerischen Staatsregierung in Brüssel führte die vbw zahlreiche Gespräche mit bayerischen und deutschen Abgeordneten des Europaparlaments und brachte ihre Positionen ein.


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Tatjana Vargas

Außenwirtschaft

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