Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2016

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Warum die Wirtschaft ein Freihandelsabkommen mit den USA braucht

Warum die Wirtschaft ein Freihandelsabkommen mit den USA braucht

Für ein Exportland wie Bayern sind Freihandel und offene Märkte unverzichtbar. Der Freistaat braucht den Export als Wachstumsmotor. Für Bayern sind die USA dabei derzeit der wichtigste Handelspartner: Bayern exportierte im Jahr 2015 Waren im Wert von 22,767 Milliarden Euro in die USA. Das waren 12,7 Prozent aller bayerischen Exporte; die USA nehmen damit den Spitzenplatz unter den wichtigsten Exportmärkten für bayerische Waren ein. Damit die bayerische Wirtschaft zukünftig stärker vom transatlantischen Handel profitiert, muss den Verhandlungspartnern langfristig der Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen, die Anerkennung bestehender Regulierungsauflagen sowie die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts und der Schutz von Investitionen gelingen.

Unternehmen setzten auf einen umfassenden Abbau von Zöllen

Zwar sind die Zölle im Warenaustausch zwischen der EU und den USA bereits niedrig, sie bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt etwa bei 2,8 Prozent, jedoch ist das Handelsvolumen enorm. Täglich gehen Waren im Wert von etwa zwei Milliarden Euro über den Atlantik. Wegen des großen Handelsvolumens können Zölle im großen Umfang eingespart werden. Erleichterungen bei der Zollabfertigung und Zollsenkungen würden daher auch KMU sowohl beim Export als auch beim Import erhebliche Einsparungen ermöglichen.

Darüber hinaus gibt es noch einzelne sektorale Zollspitzen. Gerade auf landwirtschaftliche Produkte erheben die USA und die EU teilweise sehr hohe Zölle. Demnach können durch deren Wegfall einzelne Branchen, die häufig mittelständisch geprägt sind, besonders von TTIP profitieren, darunter z. B. der Bereich der landwirtschaftlichen Bio-Produkte. Junge Unternehmen könnten zudem durch offenere Märkte von Anfang an einen größeren Kundenkreis bedienen.

Gerade der Mittelstand profitiert von einem Abbau der Handelsbarrieren

Nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) würden von TTIP profitieren – und zwar von einem umfassenden Abkommen deutlich mehr als von einem Abkommen, in dem nur Zollsenkungen vereinbart werden.

Erstmals, und hier unterscheidet sich TTIP (wie auch das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA) von anderen Freihandelsabkommen, wollen sich zwei Handelspartner auch zur regulatorischen Zusammenarbeit bekennen. Damit sollen Handelshemmnisse „hinter der Grenze“ abgebaut werden, die zu unnötigen Belastungen der Wirtschaftsbeteiligten führen. Dazu zählt u. a. die gegenseitige Anerkennung von Industrienormen und Produktstandards, so dass bspw. Zulassungsverfahren nur einmal durchlaufen werden müssen, mit dem Ziel, Unternehmen dadurch Zeit und Kosten zu ersparen. Diese Fixkostensind vor allem für den kleinen Mittelstand Markteintrittsbarrieren.

Zugang zum öffentlichen Auftragswesen liegt im Interesse bayerischer Unternehmen

Durch sogenannte „Buy-America"-Regeln werden nicht-amerikanische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen diskriminiert. Insbesondere bei der Vergabe der öffentlichen Hand existieren solche Klauseln in den USA vor allem auf kommunaler und Länderebene. Diese Klauseln widersprechen dem Gedanken des Freihandels und den von der Welthandelsorganisation (WTO) im Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen definierten Regeln. Sie behindern in den USA den Erfolg bayerischer und deutscher Unternehmen, Technologien und Dienstleistungen.

TTIP wird mehr Transparenz im Wettbewerbsrecht sowie bei der öffentlichen Vergabe schaffen. Durch das Abkommen werden auch bayerische Anbieter ihre Angebote in den USA zu denselben Bedingungen abgeben können wie US-Unternehmen – und zwar auf Bundes- wie auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene. Auch davon würden insbesondere KMU profitieren, die oftmals nicht auf große Rechtsabteilungen zurückgreifen können um sich an entsprechenden Ausschreibungen zu beteiligen.

Die vbw setzt sich für den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens mit den USA ein

Ziel eines umfassenden Freihandelsabkommen ist es, den internationalen Handel zwischen der EU und den USA zu erleichtern und positive wirtschaftliche Impulse zu setzen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA muss daher folgende Anforderungen erfüllen:

  • Zölle werden abgebaut, nicht-tarifäre Handelshemmnisse verringert.
  • Der Zugang europäischer Unternehmen zu öffentlichen Auftragsvergaben in den USA wird auf allen staatlichen Ebenen umfassend sichergestellt.
  • Mit diesen Maßnahmen werden vor allem auch für mittelständische Unternehmen Hürden abgebaut.
  • Unternehmen benötigen wirksamen Schutz für ihre Investitionen. Im Rahmen von TTIP werden gemeinsam Investitionsschutzstandards festgehalten, die weltweit zum Maßstab werden können. Dabei wird auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Regulierungsrecht der Staaten und dem notwendigen Schutz der Investoren geachtet.
  • Europäische Qualitäts- und Schutzbestimmungen werden in den Verhandlungen nicht zur Disposition gestellt.


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Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

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