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    Letzte Aktualisierung: 01. August 2016

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    UK-Referendum: Der Weg zum tatsächlichen Austritt

    In einer Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die Mehrheit der abstimmenden Briten für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, den sogenannten Brexit, ausgesprochen. Ob, wann und in welcher Form dieser Austritt vollzogen wird, ist noch völlig unklar und derzeit Gegenstand intensiver Debatten. Hier erfahren Sie welchen Weg zum Austritt der europäische Rechtsrahmen vorgibt.

    Förmliche Austrittserklärung

    Das Austrittsverfahren ist in Art. 50 des EU-Vertrages (EUV) geregelt. Erste Voraussetzung ist, dass der betroffene Mitgliedstaat "im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften" beschließt, die EU zu verlassen. Derzeit wird im Vereinigten Königreich darüber gestritten, ob hierfür das Referendum selbst ausreichend ist, oder ob auch das House of Commons (Unterhaus) und vielleicht sogar die gesetzgebenden Versammlungen von Nord-Irland, Schottland und Wales den Austritt förmlich beschließen müssen.

    Erster förmlicher Schritt gegenüber der Union ist dann die Mitteilung des Staates, dass er beabsichtigt, die EU zu verlassen. Diese muss nach Art. 50 Abs. 2 EUV dem Europäischen Rat, also derzeit Präsident Donald Tusk, abgegeben werden. Momentan ist noch unklar, wann das Vereinigte Königreich überhaupt diese Erklärung abgeben will. Vermutlich wird das erst im Jahr 2017 geschehen.

    Austrittsverhandlungen

    Im Anschluss an die Mitteilung handelt die Union mit dem jeweiligen Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus. Dabei wird der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt, wie beispielsweise die weitere Teilnahme am einheitlichen europäischen Binnenmarkt.

    Die Leitlinien für dieses Abkommen legt der Europäische Rat nach Eingang des Austrittsgesuchs vor.

    Das Abkommen wird nach den Bestimmungen des Art. 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) verhandelt. Die EU-Kommission legt dem Europäischen Rat hierzu Empfehlungen vor, worauf dieser das Verhandlungsmandat beschließt. Das Abkommen wird vom Rat im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EU-Parlaments geschlossen. Bei der Beratung und Beschlussfassung nehmen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats nicht teil.

    Beendigung der Mitgliedschaft

    Die europäischen Verträge (EUV und AEUV) finden ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens keine Anwendung mehr, das heißt, die EU-Mitgliedschaft ist dann beendet.

    Wird innerhalb von zwei Jahren kein Austrittsabkommen abgeschlossen, so wird der Austritt zwei Jahre nach der förmlichen Absichtserklärung an den Rat wirksam. Diese Frist kann verlängert werden, wenn dies vom Europäischen Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat in einem gesonderten Verfahren einstimmig beschlossen wird. Auch hier darf der betreffende Mitgliedstaat weder bei den Beratungen noch bei der Beschlussfassung vertreten sein.

    Eine genaue Prognose, wann der Austritt des Vereinigten Königreiches wirksam wird, ist daher nicht möglich.

    Geltung der EU-Vorschriften

    Bis zur tatsächlichen Beendigung der Mitgliedschaft bleibt der gesamte europäische Rechtsrahmen weiterhin auch auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Das heißt der EUV, der AEUV und europäische Richtlinien und Verordnungen bleiben weiterhin uneingeschränkt anwendbar, soweit sie nicht bereits Einschränkungen für die Anwendbarkeit auf das Vereinigte Königreich vorsehen.

    Wie es danach weiter geht, ist unklar. Gegebenenfalls werden zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU oder auch bilateral mit Deutschland Abkommen abgeschlossen, die auch nach einem Austritt den Status Quo weitgehend erhalten. Als gesichert kann das aber keinesfalls angesehen werden.

    Über die aktuellen Entwicklungen werden wir Sie stets sofort informieren.


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