Letzte Aktualisierung: 04. Oktober 2016

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Der Investitionsschutz in TTIP

Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Der derzeitig strittigste Verhandlungspunkt ist der Investorenschutz. Die EU Kommission hat auf die Kritik reagiert und hat im September 2015 einen Vorschlag für einen modernen Investitionsschutz in TTIP vorgestellt.

Der Vorschlag beinhaltet, das Recht der Staaten auf Regulierung zu wahren sowie die Schaffung eines gerichtsähnlichen Systems mit einem auf klar festgelegten Regeln basierenden Berufungsmechanismus, qualifizierten Richtern und transparenten Verfahren. Darüber hinaus enthält der Vorschlag weitere Verbesserungen in Bezug auf den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen.

Haltung der vbw

Insgesamt bietet der Investitionsschutz in TTIP aus Sicht der vbw die Chance, bestehende Instrumente zum Investitionsschutz zu überprüfen und zu verbessern. Er hat das Potenzial zu einem "Gold Standard" für andere Investitionsschutzabkommen werden, wie bspw. zwischen der EU und China. Der von der EU Kommission eingebrachte Entwurf ist dabei ein konstruktiver Vorschlag, um Transparenz und Unvoreingenommenheit bei der Lösung bei Auseinandersetzungen zwischen Investor und Staat zu garantieren.

Wichtige Voraussetzungen für eine Erhöhung von Legitimität und Akzeptanz von Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) sind:

  • Präzisierung von Rechtbegriffen: In älteren Investitionsschutzverträge (IFV) sind viele zentrale Rechtbegriffe nicht präzise definiert. Dazu zählt beispielsweise der Begriff der indirekten Enteignung oder der gerechten und billigen
  • Behandlung: In neueren IFV wie im Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) wurden diese Begriffe bereits deutlich enger definiert. Darin ist enthalten, dass der Investitionsschutz erst greift, wenn eine Maßnahme des Gaststaats manifestly excessive, also offenkundig unverhältnismäßig, ist. Ungerechte und unbillige Behandlung liegt nur dann vor, wenn der Rechtsweg verwehrt wird, wenn offenkundige Willkür seitens des Gastlands vorliegt oder wenn der Investor gezielt diskriminiert wurde. Damit werden dem Investitionsschutz enge Grenzen gesetzt.
  • Erhöhung der Transparenz der Verfahren: Weil ISDS-Verfahren öffentliche Interessen betreffen, müssen Schiedsverfahren transparent sein. Maßstab für künftige IFVs sind die Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL).
  • Schutz vor unseriösen Klagen: Missbräuchliche und offensichtlich ungerechtfertigte Klagen sollten verhindert werden. Auch wenn am Ende der Staat gewinnt, schafft doch jede Klage Kosten und bindet Mittel. Schon heute enthalten ISDS-Verfahren daher Mechanismen, um unseriöse Klagen zu verhindern. Dies kann gestärkt werden, beispielsweise durch das Verlierer-zahlt-Prinzip.
  • Qualifikation und die Integrität der Schiedsrichter: Künftige IFV müssen hohe Anforderungen an die Qualifikation und Unabhängigkeit der Schiedsrichter stellen. Eine Liste möglicher Richter, von denen die Streitparteien wählen können, sowie ein Code of Conduct sind Möglichkeiten, dies sicherzustellen.
  • Berufungsverfahren: Ein Beitrag zur Verbesserung der demokratischen Legitimität von IFV wäre es auch, ein Berufungsverfahren vorzusehen. Vorbild einer Berufungsinstanz könnte der Appellate Body der WTO sein.
  • Schutz der Gesetzgebungs- und Regulierungshoheit: Es muss klar geregelt sein, dass Gesetze und Regulierungen, die Staaten im Allgemeinwohl erlassen, nicht angegriffen werden können, solange sie nicht-diskriminierend angewendet werden.

Fragen und Antworten rund um das Kapitel zum Investitionsschutz in TTIP

1. Was ist ein Investitionsschutz-Abkommen?

Bei einem Investitionsschutz-Abkommen handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der zwischen zwei Staaten geschlossen wird und der dem Investor aus einem Staat (Heimatstaat) im anderen Staat (Gaststaat) bestimmte Rechte einräumt.

Investitionsschutzverträge betreffen in der Regel die Gewährleistung von Eigentumsschutz und den Schutz vor Enteignung, den freien Transfer von Kapital und Erträgen oder das Recht, wie ein Inländer behandelt zu werden. Ein wirksamer Investitionsschutz gewährleistet, dass Unternehmen im Ausland von den oben genannten Risiken geschützt und nicht diskriminiert werden, und dass dort, wo nationales Recht an Grenzen stößt, über Schiedsverfahren die Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten ermöglicht wird.

2. Hat Deutschland Investitionsschutzverträge mit anderen Staaten abgeschlossen?

Deutschland hat 139 dieser Verträge abgeschlossen, von denen 131 in Kraft sind. Sie bestehen überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Damit verfügt Deutschland über die größte Anzahl von Investitionsförderungs- und schutzverträgen weltweit.

Auf Grundlage solcher Verträge werden Bundesgarantien gewährt. Sie sichern deutsche Direktinvestitionen im Ausland ab. Investitionsschutzverträge in Verbindung mit Investitionsgarantien sind seit mehr als 50 Jahren ein effektives und von der Wirtschaft sehr geschätztes Instrument. Sie kommen bei Auslandsinvestitionen in Regionen mit unsicherer Rechtslage zum Einsatz. So entstehen erst die notwendige Planungssicherheit und ein effektiver Rechtsschutz vor Enteignung bei Investitionen im Ausland.

3. Was ist unter einem Schiedsverfahren zu verstehen?

Die meisten Investitionsschutz-Abkommen sehen Schiedsverfahren zur Schlichtung von Investitionsstreitigkeiten vor. Bei Vertragsverletzungen im Zielland der Investitionen ermöglichen sie dem Investor, direkt vor internationalen Schiedsgerichten zu klagen, ohne den Umweg über die gerichtlichen Instanzen des Ziellandes gehen zu müssen. Die Schiedssprüche sind endgültig und bindend.

Das Investitionsabkommen legt dabei das zuständige Schiedsgericht fest. Dazu gehört beispielsweise das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlementof Investment Disputes, ICSID), ein Schiedsgericht mit Sitz in Washington, das der Weltbankgruppe angehört. Die ICSID-Konvention wurde von 150 Staaten ratifiziert. Alternativen stellen unter anderem die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United NationsCommission on International Trade Law, UNCITRAL) und die Internationale Handelskammer in Paris (International Chamber of Commerce, ICC) dar.

Direkte inhaltliche Regelungen zum Investitionsschutz enthält das ICSID-Übereinkommen nicht. Diese werden im bilateralen Investitionsvertrag festgelegt. Das ICSID tritt zudem selbst nicht als Schlichter oder Mediator auf. Es unterstützt jedoch durch Festlegung bestimmter Regelungen und Übernahme administrativer Tätigkeiten die Durchführung der Schlichtungsverfahren.

Die Schiedsgerichte selbst sind nicht für die Durchsetzung der Urteile zuständig. Diese werden von den staatlichen Gerichten durchgesetzt. Unter der ICSID-Konvention verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu, die Entscheidungen des Schiedsgerichts als endgültig anzuerkennen.

4. Wann und warum sind Investor-Staat-Schiedsverfahren nötig?

Investor-Staat-Schiedsverfahren sollen helfen, Investitionsstreitigkeiten auf rechtlichem und damit nicht auf politischem Weg beizulegen. Da in älteren Freihandelsabkommen nur Staat-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen waren, musste im Falle eines Rechtsstreits zwischen dem Investor und dem Gaststaat der Heimatstaat des Investors gegen den Gaststaat ein Schiedsverfahren einleiten.

Bei Investor-Staat-Schiedsverfahren ist dies anders, da dem Investor auf diese Weise selbst der Gang vor ein Schiedsgericht ermöglicht wird. Er kann dort die Rechtmäßigkeit staatlicher Maßnahmen anhand eines Investitionsschutzabkommens überprüfen lassen.

5. Können Unternehmen mithilfe von Schiedsverfahren unliebsame Gesetze aufheben lassen?

Investitionsschutzverträge räumen nur Investitionen Schutz ein, die entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Anlagelandes (Gastlandes) getätigt wurden. Gesetze des Gastlandes, die den Schutz der Menschenrechte konkretisieren, Sozial- und Umweltstandards festlegen oder völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse umsetzen, müssen daher vom Investor beachtet werden.

Ferner möchte die EU-Kommission über die TTIP-Bestimmungen missbräuchliche Klagen von ausländischen Investoren erschweren. Durch eine entsprechende Ausgestaltung der Schutzstandards kann gewährleistet werden, dass Gesetze zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards nicht als Diskriminierung oder indirekte Enteignung gewertet werden. Im Rahmen von Investor-Staat-Schiedsverfahren können Staaten also nicht dazu verurteilt werden, ihre Gesetze abzuändern. Sie können zwar zu Schadensersatzzahlungen verurteilt werden, allerdings reicht es nicht aus, dass ein Gesetz zum Gesundheits- oder Umweltschutz der Bilanz eines Unternehmens schadet, um klagen zu können. Unternehmen müssen glaubhaft begründen, dass sie benachteiligt wurden.

6. Was ist von dem Vorschlag von BM Gabriel zur Installierung eines bilateralen Handelsgerichtshofs zwischen der EU und den USA im Rahmen von TTIP zu halten?

Dem Vorschlag von BM Gabriel, ein feststehendes bilaterales Investitionsgericht im Rahmen von TTIP zu etablieren, sollte offen gegenüber gestanden werden. Jedoch sollte eine solche Institution folgenden Kriterien gerecht werden:

- Das Verfahren sollte weiterhin ein Investor-Staat-Verfahren (ISDS) bleiben, und nicht zu einem Staat-Staat-Verfahren abgeändert werden. Sinn der Schiedsgerichte in ihrer heutigen Form ist ja gerade die Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme.

- Das Gericht darf nicht der Jurisdiktion der Vertragspartner des Investitionsschutzvertrags unterliegen.

- Ferner sollte ein solcher Gerichtshof möglichst auf bestehende internationale Strukturen der Schiedsgerichtbarkeit aufbauen (bspw. auf das International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID oder die United Nations Commission on International Trade Law - UNCITRAL). Bei der Ausgestaltung des Gerichts sollte die Kompatibilität mit ICSID, UNCITRAL und anderen bestehenden und etablierten Schiedsordnungen gewährleistet werden.

- Gabriel schlägt einen bilateralen Gerichtshof vor, welcher nur für die EU und die USA zuständig wäre. Jedoch sollte ein solcher Gerichtshof über die USA und die EU hinaus offen für andere Parteien sein. Dieser multilaterale Ansatz ist im Vorschlag der EU-Kommission bereits angelegt.

- Die Überlegungen zu einem stehenden Gerichtshof dürfen nicht dafür genutzt werden, ISDS durch die Hintertür aus TTIP zu entfernen, oder zur Folge haben, dass die TTIP-Verhandlungen verlangsamt werden oder das TTIP-Verhandlungsmandat neu verhandelt werden muss.


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Cynthia Foly

Außenwirtschaft, Sicherheit

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