Letzte Aktualisierung: 28. September 2018

Politischer Dialog Brüssel

Rückblick - Tag der Bayerischen Wirtschaft 2018

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Beim Tag der Bayerischen Wirtschaft am 26. September 2018 in Brüssel haben bayerische Unternehmen und Verbände zum fünften Mal die Gelegenheit genutzt, ihre Produkte und Dienstleistungen der europäischen Öffentlichkeit in Brüssel vorzustellen. Die vbw organisiert diese Ausstellung alle zwei Jahre gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung auf dem Gelände der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU. Der gemeinsamen Einladung folgten über 350 Gäste.

Begleitend hatten die Teilnehmer Gelegenheit zum direkten Austausch mit EU-Abgeordneten und Vertretern der EU-Kommission im Rahmen eines Frühstücks im Präsidentensalon des Europäischen Parlaments, bei einer Expertenrunde zum Thema Mobilität der Zukunft – Anforderungen an die europäische Straßenverkehrspolitik sowie bei einem Abendempfang in der Bayerischen Vertretung.

Zentrale EU-Themen

Unter der Schirmherrschaft von Manfred Weber MdEP, Fraktionsvorsitzender der EVP, diskutierten die Unternehmens- und Verbandsvertreter zunächst mit rund 15 Abgeordneten über aktuelle Themen, die die bayerische Wirtschaft auf europäischer Ebene bewegt. Dabei ging es u. a. um

  • die Europawahl 2019,
  • den Handelsstreit mit den USA,
  • den Brexit,
  • die Flüchtlingspolitik,
  • die Sozialpolitik und um
  • die Zukunft der EU.

Beim Abendempfang zusammen mit Staatsminister Georg Eisenreich und EU-Kommissar Günther Oettinger wurden die Gespräche weiter vertieft.

Bekenntnis zu Europa

vbw Präsident Alfred Gaffal betonte, dass sich die bayerische Wirtschaft ohne Wenn und Aber zu Europa bekenne. Aufgrund der bestehenden Herausforderungen befände sich die Union allerdings in einem tiefgreifenden Wandel. Dabei sei aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft eine bessere Zusammenarbeit Europas vor allem bei der Flüchtlingspolitik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Auch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes stehe zurecht im Fokus europäischer Reformbestrebungen, ebenso wie die Digitalisierung.

Eigenverantwortung und Subsidiarität beachten

Dort, wo der Ruf nach mehr Europa auf mehr Staat, mehr Bürokratie und mehr Transfers hinausliefe, würde Europa allerdings nicht stärker, sondern schwächer. Eigenverantwortung sei deshalb vor allem in der Haushaltspolitik und auch bei der Bankenunion gefragt. Eine Trennung von Risiko und Haftung dürfe es genauso wenig geben wie Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Sozialpolitik. Sie sei bei den Mitgliedstaaten richtig verortet.

Europa ist umgeben von fehlender Stabilität

Manfred Weber MdEP betonte in seiner Begrüßung, dass es den EU-Mitgliedstaaten nicht nur wirtschaftlich einigermaßen gut gehe. So wiesen alle derzeit eine Neuverschuldung von unter drei Prozent aus. Außerhalb der EU sei es hingegen „kalt“. Aber auch die EU stünde mit dem Brexit und der Migrationsfrage vor großen Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssten. Elmar Brok MdEP äußerte sich im Anschluss ausführlich zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen. Sollte es zu einem weiteren Referendum im Vereinigten Königreich kommen, dürfe nicht nur die Frage gestellt werden, ob ein ausgehandelter Austrittsvertrag angenommen werden solle. Notwendig wäre eine klare Fragestellung: Soll das Königreich in der EU bleiben oder nicht?

Staatsminister Eisenreich unterstrich die Bedeutung der EU für den Freistaat Bayern. Aber auch umgekehrt läge der Freistaat nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Bayerische Unternehmen profitierten vom Europäischen Binnenmarkt und würden über die Wertschöpfungsketten auch Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten schaffen.

EU-Kommissar Oettinger wies ebenfalls auf die gute wirtschaftliche Lage der EU-Mitgliedstaaten hin. Diese sei besser als prognostiziert. In seiner eindringlichen Rede appellierte er daran, sich aber auch der positiven politischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der Europäischen Union bewusst zu sein. Diese würden zunehmend von Autokraten und Populisten innerhalb und außerhalb der EU in Frage gestellt und gefährdet. Mit Blick auf die fehlende Stabilität in den Nachbarregionen der EU wie Afrika, dem Nahen Osten oder dem Konflikt im Donbass, verdeutlichte er den Mehrwert Europas.

Expertenrunde: Mobilität der Zukunft

Im Rahmen der Expertenrunde Mobilität der Zukunft – Anforderungen an die europäische Straßenverkehrspolitik wurde deutlich, dass auf die Automobilindustrie verschiedene große Veränderungsprozesse gleichzeitig einwirken: die Entwicklung emissionsärmerer Antriebssysteme, zunehmende Automatisierung und Vernetzung der Fahrzeuge sowie neue Nutzungskonzepte wie das Car Sharing. Für den Standort Bayern sei es besonders entscheidend, dass die Unternehmen diesen Wandel erfolgreich bestehen, weil die Automobilhersteller und die vielen Zulieferbetriebe einen ganz wesentlichen Teil zur heutigen wirtschaftlichen Stärke beitragen.

Dabei spielen auch Rahmenbedingungen wie Grenzwerte, die von der EU gesetzt werden, eine wesentliche Rolle. Aus Sicht der vbw müsse die EU mit Technologieoffenheit und Innovationsfreundlichkeit ihren Teil zu dieser Entwicklung beitragen. Es dürfe keine Fahrverbote oder Quoten für einzelne Antriebstechnologien geben.

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur zukünftigen Gestaltung der Grenzwerte zu CO2 bei Pkw mit einem Reduktionsziel von minus 30 Prozent bis 2030 gegenüber 2021 aus Sicht der Wirtschaft eine große Herausforderung darstelle. Das Zwischenziel für 2025, nach dem die durchschnittlichen CO2-Emissionen bei neuen Pkw im Jahr 2025 um 15 Prozent niedriger sein sollen als 2021, überspanne die Anforderungen. Wesentliche Bedeutung für die Erreichbarkeit der CO2-Zielwerte habe, wie schnell alternative Antriebe durch die Kunden angenommen und die öffentliche Infrastruktur aufgebaut werde.

In der Diskussion wurde erkennbar, dass aus Sicht der Wirtschaft ein Gesamtkonzept unter Berücksichtigung aller Emissionen erforderlich sei. Die Diskussion zeigte zudem, dass langfristig auch Brennstoffzellentechnologie oder E-Fuels vorstellbar seien. Ein weiteres wichtiges Thema stellte der Zusammenhang mit der Energieversorgung und -vernetzung, beispielsweise im Hinblick auf Ladestationen für Elektroautos dar. Abschließend wies vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf das Thema Verkehrsbeschränkungen in Europa hin. Er betonte, dass Maßnahmen wie die aktuelle „Dosierung“ des Lkw-Transits in Tirol den europäischen Warenaustausch behindern.

Hohe Messebeteiligung

Aussteller des fünften Tag der Bayerischen Wirtschaft in Brüssel waren neben der vbw folgende Unternehmen und Verbände: AUDI AG, BMW AG, Flughafen München GmbH, iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V., Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen e. V., Landesverband der Campingwirtschaft in Bayern e. V, MAN SE, NürnbergMesse GmbH, Pöschl Tabak GmbH & Co. KG, Robert Bosch GmbH, Rohde & Schwarz GmbH & Co. KG, Siemens AG, Verband der Bayerischen Textil- und Bekleidungsindustrie e. V., Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern e. V., ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. Landesstelle Bayern.

Rückblick

Rückblick - Tag der Bayerischen Wirtschaft 2018
am 26.09.2018 in Brüssel


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Ansprechpartner
Ansprechpartner

Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
Anfahrtsbeschreibung

Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union

Rue Wiertz 77
1000 Brüssel

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