Letzte Aktualisierung: 02. Januar 2018

Position

Starkes Bayern - starkes Europa

Die EU ist mit immensen Herausforderungen konfrontiert. Zwar konnten die EU-Gegner bei den letzten Wahlen in Frankreich und den Niederlanden zurückgedrängt werden, mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, dem erfolgreichen Abschneiden der FPÖ in Österreich oder der ANO in Tschechien zeigt sich jedoch, dass Populisten in Europa weiterhin Erfolge für sich verbuchen können.

Auch bei den wichtigen Themen auf EU-Ebene hakt es: Belege dafür sind die anhaltende Entwicklung in Polen mit Verstößen gegen das EU-Recht, die weiterhin schwelende Staatsschulden- und Flüchtlingskrise, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank mit der Folge, dass Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten nachlassen und sich die Altersvorsorge vieler Sparer schwierig gestaltet. Auch beim Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, hat die EU bei der Art und Weise des Zustandekommens kein überzeugendes Bild gegenüber internationalen Handelspartnern abgegeben. Die EU-Politik hat die Herausforderungen erkannt und sucht mit Visionen zur Zukunft der EU einen neuen Weg.

Subsidiaritätsprinzip beachten

In Zeiten anhaltender Europaskepsis muss sich die EU auf ihre Stärken besinnen und ihren praktischen Nutzen beweisen. Sie darf nur regeln, was auf der Ebene der Nationalstaaten nicht gelöst werden kann. Nur ein schlankes und starkes Europa mit einer Politik, die konsequent auf Stärkung von Innovationsund Wettbewerbs-fähigkeit ihrer Mitglieder ausgerichtet ist, sichert nachhaltiges Wachstum, schafft Arbeitsplätze und senkt die Schuldenlast.

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begleitet intensiv die Arbeit der EU-Institutionen und hinterfragt kritisch deren Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft. Die vorliegende Publikation stellt die unternehmensbezogenen Rechtsetzungsvorschläge auf EU-Ebene dar und bewertet diese.


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