Letzte Aktualisierung: 16. Oktober 2018

Position

Starkes Bayern – starkes Europa: 10 Forderungen für ein stabiles Europa

Im Vorfeld der EU-Wahlen im Mai 2019 soll eine Debatte angestoßen werden, wie Europa nachhaltig stabilisiert und seine Handlungsfähigkeit sichergestellt werden können. Brexit, Handelskonflikte und Migration sind drei besonders wichtige Beispiele für die Herausforderungen, die Europa in den kommenden Jahren weiterhin beschäftigen werden. Diese grenzüberschreitenden Aufgaben können nur von einer geeinten Europäischen Union gelöst werden. Die vbw hat zehn Kernforderungen für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Europa entwickelt. Sie reichen von der Vollendung des Binnenmarktes über die Stabilisierung des Euro bis hin zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.

1. Binnenmarkt vollenden, Schengener Abkommen erhalten

Die Vollendung des Binnenmarktes muss rasch vorangetrieben werden. Grenzkontrollen im Schengen-Raum darf es nur in besonderen Notsituationen geben.

2. Ungeordneten Brexit verhindern

Das Austrittsabkommen muss zügig zum Abschluss gebracht werden. Danach muss ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen folgen.

3. Subsidiarität beachten, Bürokratieabbau voranbringen

Die EU darf nur tätig werden, wenn sie in der Lage ist, effizienter zu handeln als die Mitgliedstaaten. Die EU-Länder müssen auf eine intelligente Regulierung und möglichst bürokratiearme Umsetzung hinarbeiten.

4. Euro stabilisieren, eine solide Haushaltpolitik in den Mitgliedstaaten einfordern

Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen dafür sorgen, dass Altlasten in Bankbilanzen gemäß europäischer Vorgaben abgebaut werden. Bei Überschuldung eines Mitgliedstaates müssen private Gläubiger haften.

5. Gemeinsam für freien Handel und gegen Protektionismus eintreten

Freier Handel ist von höchster Wichtigkeit. Die durch den US-Zollkonflikt bei den Unternehmen ausgelösten Ungewissheiten müssen schnellstens beendet werden.

6. Wachstumsmotor Industrie fördern

Ziel der Europäischen Kommission ist es, den industriellen Wertschöpfungsanteil von 16 auf 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erhöhen. Dazu müssen die Auswirkungen aller Politikbereiche auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geprüft werden.

7. Digitalisierung fördern

Ein Digitaler Binnenmarkt ist notwendig. Die Pläne der EU zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft würden die Entwicklung europäischer digitaler Plattformen behindern. Hier muss eine Lösung auf OECD-Ebene gefunden werden.

8. Europäischen Arbeitsmarkt schaffen

Ein integrierter europäischer Arbeitsmarkt muss forciert werden. Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde zu einem dauerhaften Finanztransfer zwischen den Ländern der Eurozone führen.

9. Flüchtlingszuwanderung steuern

Ein wirkungsvolles und faires europäisches Asylsystem und eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas sind zwingend erforderlich.

10. Gemeinsame Verteidigungspolitik voranbringen

Wie brauchen eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik mit effizienter Ressourcenverteilung, die Doppelungen im zersplitterten Verteidigungsmarkt beendet.


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Tatjana Marcukov

Außenwirtschaft

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