Letzte Aktualisierung: 28. Oktober 2019

Position

Detaillierte Bewertung der politischen Leitlinien für die künftige EU-Kommission

Am 16. Juli 2019 wurde Ursula von der Leyen vom EU-Parlament als künftige EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Die dazu erforderliche absolute Mehrheit von 374 Stimmen erreichte sie knapp mit 383 Stimmen, bei 327 Gegenstimmen, 22 Enthaltungen sowie einer ungültigen Stimme. Zuvor präsentierte sie den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien, an der sie ihre Politik in den kommenden fünf Jahren ausrichten will.

Leitlinien der EU Kommissionpräsidentin für die Zeit von 2019 bis 2024

Frau von der Leyen setzt für die kommenden Jahre sechs Ziele:

1. Ein europäischer Grüner Deal
2. Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht
3. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
4. Schützen, was Europa ausmacht
5. Ein stärkeres Europa in der Welt
6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

Gesamtbewertung des Programms von Ursula von der Leyen

Das Programm der neuen Kommissionspräsidentin enthält Licht, aber auch viel Schatten.

Von der Leyens Leitlinien zeigen, dass sie eine überzeugte Europäerin ist. Sie strebt die dringend notwendige Stärkung der EU auf der Weltbühne an und schlägt dafür die richtigen Maßnahmen vor. Etwa Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die Weiterentwicklung zur EU-Verteidigungsunion, Multilateralismus beim Welthandel sowie eine Stärkung europäischer Werte und Standards in Freihandelsabkommen. Grundsätzlich positiv zu bewerten sind auch Vorstellungen von der Leyens in der Asyl- und Migrations- wie auch in der Bildungspolitik.

Kritisch sehen wir jedoch, dass Ursula von der Leyen den Fokus zu stark auf zusätzliche Maßnahmen in der Arbeits- und Sozialpolitik setzt. Die geplante weitere Erhöhung der im internationalen Vergleich bereits hohen Arbeits- und Sozialstandards lehnen wir ab. Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten und sollte es auch bleiben. Zudem würden viele dieser Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der EU schwächen. Enttäuschend ist auch, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und die mit der Vollendung des EU-Binnenmarktes bestehenden Chancen für Wachstum und Arbeitsplatzsicherung in dem Programm dagegen eher dünn ausfallen.

Der starke Fokus auf eine ehrgeizige Klimapolitik kann den europäischen und weltweiten Klimaschutz voranbringen, birgt aber auch die Gefahr einer Überforderung der Wirtschaft – zumal Maßnahmen zur Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fehlen. Ihr Vorhaben, das Klima-Zwischenziel für 2030 zu verschärfen, darf nicht zu einem noch ambitionierteren 2030-Ziel für Deutschland führen. Ihr Plan, den Europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Energie auszuweiten ist dabei zu begrüßen – diese Maßnahme ist einer CO2-Steuer deutlich vorzuziehen.

Eine detaillierte Bewertung der Vorhaben von Frau von der Leyen finden Sie im Download.

Nächste Schritte

In den zurückliegenden Wochen wurden die Mitglieder der Kommission durch die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments angehört. Dabei wurden die Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien abgelehnt. Nach Anhörung von neuen Kandidaten soll das Parlament in der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November über die gesamte Kommission abstimmen. Der Amtsantritt der neuen Kommission ist am 01. Dezember 2019 geplant.

Die am 16. Juli 2019 vorgestellten Leitlinien der künftigen Kommissionspräsidentin bilden zudem die Grundlage für ein in den kommenden Monaten noch detailliert auszuarbeitendes Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2020.

Die vbw hat zusätzlich zwölf Forderungen für ein stabiles und wettbewerbsfähiges Europa entwickelt.

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Detaillierte Bewertung der Agenda der EU-Kommissionspräsidentin
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Agenda für Europa

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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
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