Letzte Aktualisierung: 20. Oktober 2016

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Europa ohne die EU – Mehr Fluch als Segen für die Wirtschaft

Europa ohne die EU - mehr Fluch als Segen für die Wirtschaft

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Die Europäische Union steht heute am Scheideweg und muss die Richtung festlegen für ein weiteres erfolgreiches Voranschreiten. Das Referendum im Vereinigten Königreich und der bevorstehende Brexit sind ein Warnschuss, der ein „weiter so“ aus Sicht der bayerischen Wirtschaft verbietet. Dieser Warnschuss ist in Brüssel offenbar nicht deutlich genug gehört worden. Es gleicht einem „Pfeifen im Wald“, wenn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich gegenüber seinen rund 30.000 Mitarbeitern trotzig die Devise ausgibt, die Europäische Kommission arbeite weiter wie zuvor. Und tatsächlich erscheint die EU derzeit wie ein Tanker, dessen Fahrtrichtung sich nur schwer korrigieren lässt.

Die bayerische Wirtschaft profitiert von der EU

Klar ist jedoch auch, dass der europäische Einigungsprozess insbesondere für die bayerische Wirtschaft überwiegend Vorteile gebracht hat.

Binnenmarkt:

Als vergleichsweise kleine Volkswirtschaft ist Bayern auf den Export angewiesen. Von daher profitiert der Freistaat in besonderer Weise vom EU-Binnenmarkt. Europa ist nach wie vor der wichtigste Export- und Importmarkt für die bayerische Wirtschaft.

Energiebinnenmarkt:

Auch wenn die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes noch nicht abgeschlossen ist, ergeben sich bereits heute beim Bau von Anlagen und bei der Produktion und der Distribution von Strom deutliche Vorteile für die deutsche Wirtschaft durch gemeinsam entwickelte Technologien und durch die Angleichung der Rahmenbedingungen. Diese Wohlfahrtseffekte könnten ohne die Europäische Integration nicht oder nicht im gleichen Umfang realisiert werden.

Transeuropäische Netze:

Durch die Beseitigung von Engpässen im europäischen Transportnetz können für den Güterverkehr Transportwege verkürzt und Transportkosten gesenkt werden. Das ist für die bayerische Wirtschaft wesentlich, da sie eng mit den Weltmärkten vernetzt ist.

Digitaler Binnenmarkt:

Digitalisierung bedeutet Vernetzung von Menschen, Maschinen und Dingen. Sie kann nur erfolgreich sein, wenn länderübergreifend Standards für die Kommunikation (z. B. im Bereich des eGovernment) und die IT-Sicherheit existieren und angewendet werden. Gelingt dies nicht, so fällt es bayerischen Unternehmen schwer, auf den europäischen Märkten präsent und erfolgreich zu sein.

Schengen Raum:

Arbeitsteilig organisierte Wertschöpfungsketten benötigen freien Waren- und Personenverkehr. Die exportorientierte bayerische Wirtschaft braucht einen möglichst ungehinderten Austausch über die Grenzen – bayerische Unternehmen führen pro Jahr Waren im Wert von rund 179 Milliarden Euro aus. Umgekehrt sind für unsere Unternehmen die Vorleistungen aus dem Ausland wesentliche Bestandteile des erfolgreichen Bayernmodells.

Europäische Währungsunion:

Wenn Deutschland heute aus der Europäischen Währungsunion ausscheiden und die D-Mark wieder einführen würde, fiele das BIP-Wachstum bis 2025 um jährlich 0,5 Prozentpunkte niedriger aus.

Harmonisierung von Normen und Vorschriften:

Eine Vollharmonisierung macht Sinn in Bereichen, wo der Binnenmarkt ohne einheitliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen nicht funktioniert oder unterschiedliche nationale Regelungen zu binnenmarktwidrigen Wettbewerbsverzerrungen führen. In allen anderen Fällen ist der Weg der gegenseitigen Anerkennung nationaler Regelungen der effizientere und zielführende Weg und von Vorteil für die bayerische Wirtschaft.

Kompetenzübertragung:

Für die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten ist das Subsidiaritätsprinzip klar als Richtschnur verankert und garantiert, dass Entscheidungen nahe an den Menschen getroffen werden. Es ist nicht zulässig, dass übergeordnete Verwaltungsebenen aktiv werden, solange eine Regelung auch auf darunter liegenden Ebenen gefunden werden kann. Diese Maßgabe findet in der Realität häufig nicht ausreichend Beachtung, insbesondere bei Initiativen der Europäischen Kommission. Auch sind die vorgesehenen Verfahren zur Sicherstellung der Subsidiarität wenig wirkungsvoll. Hier gilt es nachzubessern.

Bürokratie:

Bürokratie ist ein Nachteil der EU für die bayerische Wirtschaft und wird aktiv von der Europäischen Kommission bekämpft. Gleichzeitig gilt es nationale und europäische Vorschriften so aufeinander abzustimmen, dass es zu einer Entlastung für Bürger und Unternehmen kommt und nicht zu zusätzlicher Belastung.

Wachstum und wirtschaftliche Konvergenz:

Die vorliegenden Studien sind sich einig, dass die wirtschaftliche Integration und vor allem die Schaffung des Binnenmarkts das Wirtschaftswachstum ebenso wie die wirtschaftliche Konvergenz in Europa erhöht haben.

Europas Gewicht in der Welt:

Die europäische Integration und der Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen sind nicht nur ein „Projekt“ – sie sind zwingende Notwendigkeit, um neben den USA und China als Weltregion auf Augenhöhe mitzuwirken.

Es gilt daher, das Erreichte nicht zu gefährden, und gleichzeitig die notwendigen Korrekturen an der EU anzubringen. Statt immer „mehr Europa“ brauchen wir ein „besseres Europa“. Das zu definieren, ist die Aufgabe, die uns allen aktuell bevorsteht.


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Ansprechpartner
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Dagmar von Bohnstein

vbw Gremienbetreuung, Bundes- und Europaangelegenheiten

+49 (0)89-551 78-137
Dagmar von Bohnstein
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