Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2017

Politischer Dialog Brüssel

Rückblick - Starker Auftritt der vbw in Brüssel

Anlässlich der Eröffnung des traditionellen Oktoberfestes in Brüssel führte die vbw diverse Gespräche mit Vertretern der EU-Institutionen und brachte die Positionen der bayerischen Wirtschaft zu aktuellen Themen ein.

Politischer Dialog mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments

Zu Beginn seiner Rede wies vbw Präsident Alfred Gaffal auf die beiderseitigen Vorteile der Beziehung von Bayern und der EU hin. So sei die EU der größte Handelspartner Bayerns. Der Handel mit den EU-Mitgliedstaaten sei zudem aufgrund der Vorleistungen für die bayerische Wirtschaft ausgeglichen.

Angesichts des Brexit, der Schulden- und Flüchtlingskrise sowie dem Erstarken der europaskeptischen Parteien sei allerdings die Frage nach der Zukunft der EU von zentraler Bedeutung. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Richtig wäre nicht der Ruf nach mehr Europa, gebraucht werde stattdessen ein besseres Europa, das leistungsfähiger, eigenständiger, subsidiärer und geschlossener sei.

Zur Zukunft der EU begrüßte Frau Professor Angelika Niebler MdEP die teils guten Ansätze von Kommissionspräsident Juncker und Staatspräsident Macron. Vor allem die Vorschläge in puncto gemeinsame Verteidigung und Sicherheit gingen in die richtige Richtung. Kritisch sähe sie allerdings die Wirtschaftspakete. Arbeitsplätze entstünden in den Unternehmen vor Ort und nicht durch neue Agenturen auf EU-Ebene. Nach der Bildung einer neuen Regierung müsse sich Deutschland in die Diskussion aktiv einbringen.

Zum Brexit äußerte Professor Niebler, das Vereinte Königreich müsse sich bei den Verhandlungen bewegen. Die Position und die Prioritäten der EU stünden fest. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sei noch sehr vage. Die nächste Verhandlungsphase könne so nicht eingeleitet werden. Eine Entscheidung des Rates zum weiteren Vorgehen erwarte sie daher erst im Dezember.

Gespräch mit Guillaume McLaughlin zum Brexit

In seiner Begrüßung des Kabinettschefs von Guy Verhofstadt MdEP, Vertreter des Europaparlaments bei den Brexit-Verhandlungen, bedauerte Herr Gaffal den Austritt des Vereinten Königreiches aus der EU. Dieser werde vor allem der britischen Wirtschaft schaden, habe aber auch negative Konsequenzen für Deutschland und Bayern. Sie seien teilweise bereits heute zu erkennen. Bei den Verhandlungen habe für die vbw die Stärkung des EU-Binnenmarktes Priorität. Entsprechend seien die vier Grundfreiheiten unverrückbar. Angesichts des schleppenden Voranschreitens betonte Gaffal, dass es im Anschluss an den Austritt zu keiner Phase der Rechtsunsicherheit kommen darf.

Herr McLaughlin skizzierte die Verhandlungsposition der EU mit den Prioritäten in der ersten Verhandlungsphase. Es ginge zunächst um die Frage zur Grenze zwischen Irland und Nordirland, den Rechten der EU-Bürger im Vereinten Königreich und den finanziellen Verpflichtungen. Er begrüße es, dass die britische Wirtschaft Druck auf ihre Regierung ausübe. Die Regierung habe aber keine Strategie oder Verhandlungslinie. Sie verhalte sich gegenüber der EU nach bewährtem Muster und glaube, mit Drohungen bei finanziellen Zugeständnissen Erfolge bei anderen Verhandlungspunkten erreichen zu können. Das funktioniere allerdings nicht mehr. Auch McLaughlin erwartet, dass der Rat erst im Dezember über die weiteren Verhandlungen beraten könne. Auch wenn die Toleranz der EU27 gegenüber UK niedrig sei gehe er davon aus, eine Einigung bis zum Ende März 2019 erreichen zu können. Allerdings schließe er dennoch einen harten Brexit nicht komplett aus.

Europa weiß-blau – vbw Wirtschaftstreff

Beim regelmäßigen Treffen der vbw von Vertretern der in Brüssel ansässigen bayerischen Verbände und Unternehmen mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments ging vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt nochmals auf die aktuellen EU-Themen der bayerischen Wirtschaft ein. Er kritisierte vor allem die Vorschläge der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte und zur Entsende-Richtlinie. Sozialpolitik sei Angelegenheit der Mitgliedstaaten und müsse es bleiben. Ein Aufweichen der Subsidiarität dürfe es hier nicht geben.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussion unter allen Teilnehmern war die Digitalisierung und die zu erwartenden Veränderungen in der Automobilwirtschaft. Ismail Ertug MdEP forderte, man müsse bei dieser Schlüsselindustrie alle Punkte von A bis Z durchdeklinieren. Die EU habe die Aufgabe den Rahmen zu setzen. Die Vertreter der Automobilindustrie (BMW, Daimler, MAN) bestätigten diese Rolle der EU, verwiesen aber auch auf die Mitgliedstaaten. Sie müssten für entsprechende Kaufanreize sorgen. Die Fahrzeughersteller wären gefordert – zumindest für eine Übergangszeit – unterschiedliche Antriebstechnologien parallel bereitzustellen, was mit erheblichen Kosten und wirtschaftlichen Risiken verbunden sei. Professor Niebler MdEP regte für die notwendigen Arbeiten der EU-Institutionen einen aktiven Beitrag der Industrie an und betonte, das Regelungen stets technologieneutral ausgestaltet werden müssten. Die technischen Lösungen müssten schließlich vom Markt kommen.

Bayerisches Oktoberfest in Brüssel

Beim traditionellen Oktoberfest in Brüssel ergaben sich darüber hinaus zahlreiche weitere Kontakte und Gespräche zur EU-Politik zwischen Vertretern der bayerischen Wirtschaft und den EU-Institutionen. Das traditionelle Fest in Brüssel findest alle zwei Jahre statt und wird seitens der vbw unterstützt.

Rückblick

Rückblick - Starker Auftritt der vbw in Brüssel
am 10.10.2017 in Brüssel

Bilder (22)

Politischer Dialog mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments
Politischer Dialog mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments
Politischer Dialog mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments
Politischer Dialog mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments
Politischer Dialog mit bayerischen Abgeordneten des Europaparlaments
Gespräch mit Guillaume McLaughlin zum Brexit
Europa weiß-blau – vbw Wirtschaftstreff
Europa weiß-blau – vbw Wirtschaftstreff
Europa weiß-blau – vbw-Wirtschaftstreff
Europa weiß-blau – vbw Wirtschaftstreff
Europa weiß-blau – vbw-Wirtschaftstreff
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel
Eröffnung Bayerisches Oktoberfest in Brüssel

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