Letzte Aktualisierung: 30. Januar 2020

Position

Zukunft der EU aus bayerischer Sicht

Auf dem Parlamentarischen Abend „Zukunft der EU aus bayerischer Sicht“ diskutierte die vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zusammen mit bayerischen und europäischen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung über Weiterentwicklungen im EU-Binnenmarkt, die notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nachhaltig zu gewährleisten.

Umwelt- und Wirtschaftsmaßnahmen mit gleicher Entschlossenheit voranbringen

Christine Völzow, Geschäftsführerin der vbw und Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik äußerte, dass der Green Deal, mit dem Europa zum Klimaschutzvorreiter werden soll, mit großem Elan vorangetrieben wird. Dies sei angesichts der Herausforderungen auch grundsätzlich richtig. Jedoch müssen Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Verträglichkeit gleichberechtigt behandelt werden. Darauf sei bei den anstehenden Konkretisierungen stärker zu achten. Als Beispiele nannte sie Sustainable Finance, die Flottengrenzwerte für Pkw und Lkw, die nicht verschärft werden dürften, und die angedachte Ausweitung des EU-ETS.Die Stärkung der europäischen Industrie müsse mit derselben Entschlossenheit betrieben werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des europäischen Standorts zu sichern, müssen unter anderem folgende Vorhaben vorangetrieben werden:

  • Die Energieunion muss weiter vertieft werden. Hierzu gehören Speicher- und Power-to-X-Technologien. Die Bezahlbarkeit von Strom muss einen höheren Stellenwert bekommen.
  • Die Weiterentwicklung der Digitalunion erfordert noch viel Infrastruktur. Wir brauchen mehr Investitionen in Schlüsseltechnologien und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen.
  • Die Harmonisierung der Mehrwert- und Körperschaftsteuern muss in der europäischen Steuerpolitik priorisiert werden, um den Waren-, Dienstleistungs- und Investitionsverkehr zu erleichtern.
  • Das Fusionsrecht und Beihilferegelungen müssen modernisiert werden. Wir brauchen eine neue, nicht auf Europa beschränkte Abgrenzung des relevanten Markts. Das Beihilferecht muss so reformiert werden, dass die Mitgliedsstaaten der EU nicht beim Aufsetzen von Finanzpaketen zur Umsetzung der nachhaltigen Transformation behindert werden.

Die neue europäische Industriepolitik 2020

Gwenole Cozigou, kommissarischer Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, legte drei Hauptansätze der europäischen Industriepolitik dar:

  • Binnenmarktregeln müssen auf allen Ebenen – regional, national, europäisch – einheitlich umgesetzt werden.
  • Im Gegensatz zum Güterverkehr sind die Binnenmarktregeln für innereuropäische Dienstleistungen unzureichend. Der Dienstleistungsverkehr muss erleichtert werden.
  • Die Binnenmarktregeln müssen an das digitale Zeitalter angepasst werden.
Der konkrete Maßnahmenkatalog einschließlich einer Strategie für Künstliche Intelligenz und Daten, einer KMU-Strategie und eines Investitionsplans wird im März 2020 veröffentlicht.

Stärkung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb

Dr. Benedikt Kuttenkeuler, Senior Vice President EU Government Affairs der Siemens AG, stellte in seiner Rede „Eine zukunftsfähige Industriepolitik für Europa“ fünf Kernforderungen:

  • Die EU braucht ein umfassendes Energiewende- und Klimaschutzprogramm.
  • Es muss massiv in Zukunftstechnologien wie die Künstlichen Intelligenz, Cybersicherheit und kritische Infrastruktur investiert werden.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss durch die Modernisierung des europäischen Wettbewerbsrechts gestärkt werden.
  • Eine entschlossenere Außenwirtschaftspolitik muss für gleiche internationale Wettbewerbsbedingungen sorgen.
  • Eine europaweite Bildungsoffensive soll dafür sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger über die Kompetenzen verfügen, die in einer digitalen Welt benötigt werden.

Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen stellen

Auf der nachfolgenden Podiumsdiskussion machte Europaabgeordnete Prof. Angelika Niebler den Auftakt: „Der Green Deal muss mit der Wirtschaft, nicht gegen die Wirtschaft gemacht werden.“ Es bedürfe einer Folgenabschätzung (Impact Assessment) für die Unternehmen. Dr. Benedikt Kuttenkeuler und Christine Völzow betonten, dass es auf Technologieoffenheit ankomme und viele flankierende Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele entscheidend seien, etwa die notwendige Infrastruktur für alternative Antriebe oder den Einsatz von Wasserstoff im industriellen Maßstab. Beim Thema Zukunftstechnologien erklärte Generaldirektor Cozigou, dass die Kommission die Innovation nicht ausbremsen, sondern für gesellschaftliche Einigung sorgen wolle. Daraufhin forderte Dr. Kuttenkeuler, dass die Regulierung der Zukunftstechnologien der eigentlichen Innovation nicht vorauseilen darf. Die Diskutanten kamen zum Ergebnis, dass eine zukunftsweisende europäische Industriepolitik vor allem für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sorgen muss, damit sich das große Potenzial neuer Technologien entfalten kann.

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Tatjana Vargas

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