Letzte Aktualisierung: 27. September 2018

Starkes Bayern - starkes Europa

vbw Kongress zur Zukunft der EU

Bei der Veranstaltung am 21. September 2018 in München diskutierte die vbw mit Staatsminister Georg Eisenreich MdL, Monika Hohlmeier MdEP, Prof. Dr. Michael Hüther und Vertretern unserer Schwesterverbände aus fünf europäischen Ländern über das richtige Maß zwischen Solidarität und Eigenverantwortung der EU-Mitgliedstaaten.

Solide Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik

In seiner Begrüßungsrede betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Wichtigkeit einer soliden Finanz- und Steuerpolitik. Sie sei ein zentraler Hebel für wettbewerbsfähige Volkswirtschaften und müsse stärker auf Wachstum ausgerichtet sein. Gleichzeitig müsse in jedem Mitgliedstaat eine Haushaltskonsolidierung gemäß den europäischen Vorgaben erfolgen. Jeder Mitgliedstaat sei selbst für die Risiken verantwortlich, die in seinen Banken liegen. Hier dürfe es keine Trennung von Risiko und Haftung geben. Um die hohe Arbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern zu lösen, bedürfe es einer konsequenten Reform- und Wachstumspolitik. Auch hierfür liege die Verantwortung bei jedem einzelnen Mitgliedstaat.

Videorückblick

Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten

Staatsminister Georg Eisenreich nannte Politikfelder, in denen gemeinsame Antworten sinnvoll und notwendig seien. Dies sei der Fall bei Migration, Wirtschaft und Binnenmarkt, Währungsstabilität und Verteidigung. In anderen Felden bräuchten wir mehr Eigenverantwortung statt Transfers. Hier gälte der Grundsatz: „Wer handelt, muss auch haften“. Eine klare Linie zog Staatsminister Eisenreich bei der Sozialunion. Sozialpolitik sei eine Kernverantwortung der Mitgliedstaaten. Die Europa-Abgeordnete Monika Hohlmeier nannte hierfür ein konkretes Beispiel: Work-Life-Balance. Regionen seien hier näher am Bürger als die Europäische Union.

Divergenz bei Arbeitslosigkeit

So wie Bertram Brossardt ging auch Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft e.V., auf das strukturelle Problem der Arbeitslosigkeit ein. Er zeigte die Arbeitslosenquoten einzelner Mitgliedstaaten im europäischen Vergleich auf. Vor allem in der Zeitspanne von 2008 bis 2013 divergierten diese stark. Seit 2013 zeichnet sich ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen ab. Ein Lösungsansatz, um die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen, sei die Steigerung der Arbeitskräftemobilität. Dazu bräuchten wir einen europäischen Arbeitsmarkt, keine Arbeitspolitik auf EU-Ebene.

EU-Binnenmarkt: Treiber der europäischen Wirtschaft

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass eine ehrgeizige Wachstumspolitik in den Mitgliedstaaten verfolgt werden muss. Darüber hinaus sei für das wirtschaftliche Wachstum in der Europäischen Union die Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarktes von zentraler Bedeutung. Sie müsse im Fokus der Reformbestrebungen der EU stehen.


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