Letzte Aktualisierung: 15. März 2017

Position

Kommission legt Weißbuch zur Zukunft der EU vor

Am 01.03.2017 hat die Europäische Kommission ihr „Weißbuch für die Zukunft der EU“ (Anlage 1) vorgelegt. Nach dem Austritt des Vereinten Königreichs soll mit dem Weißbuch eine Vision für die EU 27 bis 2025 und damit ein Weg aus der aktuellen Vertrauenskrise aufgezeigt werden. Nach einem ausführlichen Diskussionsprozess in den Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres wird Jean-Claude Juncker im September seine Vorstellungen weiter ausführen. Danach legen die EU Staats- und Regierungschefs ihre Schlussfolgerungen vor, so dass rechtzeitig vor den nächsten Europawahlen im Juni 2019 eine klare Vision für die Zukunft der EU formuliert ist.

Fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der EU

Das Weißbuch enthält fünf verschiedene Szenarien, wie sich die EU weiterentwickeln könnte. Eine Vorfestlegung auf ein Szenario nimmt die Kommission nicht vor.

Szenario 1: Weiter wie bisher

Bei diesem Szenario würde die aktuelle Politik der EU, aber auch die mit der Bratislava-Erklärung der Staats- und Regierungschefs beschlossene stärkere Ausrichtung auf den Binnenmarkt, auf Wachstum und Beschäftigung mit 27 Mitgliedstaaten fortgeführt. Die Kommission geht davon aus, dass dieses Szenario zwar zu einigen positiven Ergebnissen und Fortschritten führen kann, zugleich werden bestehende Differenzen jedoch nicht strukturell angegangen und können die Einheit der EU 27 weiter auf die Probe stellen.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt

Szenario 2 skizziert eine EU 27, die sich auf den Binnenmarkt fokussiert. Bei Herausforderungen, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, würde auf bilateraler Ebene statt auf Gemeinschaftsebene zusammengearbeitet. Bis 2025 wäre somit das Funktionieren des Binnenmarktes die Hauptdaseinsberechtigung der EU. Die Kommission befürchtet bei diesem Szenario, dass aufgrund weiter bestehender Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten bei Verbraucher-, Umwelt- und Sozialstandards ein „Wettlauf nach unten“ droht und die Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion gefährdet ist.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr

Dieses Szenario sieht vor, dass sich in einzelnen Fragen eine „Koalition der Willigen“ bildet, die stärker zusammenarbeitet und damit die europäische Integration in verschiedenen Konstellationen vorantreibet. Aus Sicht der Kommission könnten Themen wie Verteidigung, Terrorismusbekämpfung, Steuern oder Soziales betroffen sein. Dieses Szenario kommt dem von Bundeskanzlerin Merkel in den letzten Wochen propagierten „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ am nächsten. Die Kommission warnt allerdings, dass die Beschlussfassung aufgrund der unterschiedlichen Integrationsstufen deutlich komplexer würde.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Nach diesem Szenario würde die EU 27 in einigen Politikbereichen geschlossen stärker vorangehen und den europäischen Institutionen wirksamere Durchsetzungsinstrumente einräumen. Als mögliche Bereiche für eine stärkere Integration werden Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzmanagement, Verteidigung und Digitalisierung genannt. Zugleich würde die EU in anderen Politikbereichen nur noch in deutlich geringerem Umfang tätig, in denen ihr Mehrwert begrenzt wahrgenommen wird. Hierzu könnte die Regionalentwicklung, aber auch die Sozialpolitik gehören. Die Harmonisierung würde in diesen Bereichen auf ein striktes Mindestmaß begrenzt und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum eingeräumt. Als Vorteil sieht die Kommission die klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten. Die Akzeptanz der Bevölkerung würde gestärkt. Zugleich warnt die Kommission allerdings davor, dass die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, in welchen Bereichen die EU mehr oder weniger Kompetenzen haben sollte.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln

Als fünftes Szenario beschreibt die Kommission eine deutlich vertiefte Integration in allen Politikbereichen. Dazu würden eine komplette Verwirklichung der Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion, eine deutlich stärkere sozialpolitische Koordinierung, eine Aufstockung der EU-Finanzmittel – auch durch Einrichtung von EU-Eigenmitteln – sowie eine schnellere Beschlussfassung und entschiedenere Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für die EU gehören. Die Kommission warnt aber davor, dass die Legitimitätskrise der EU bei den Bürgern durch dieses Szenario wohl noch gesteigert würde.

Europäische Schwerpunktthemen im Jahr 2017

Die Kommission möchte mit dem Weißbuch eine grundlegende Debatte über die künftige EU starten. Im Laufe des Jahres wird es durch weitere Diskussionspapiere ergänzt:

  • April 2017 Entwicklung der sozialen Dimension
  • Mai 2017 Chancen der Globalisierung
  • Mai 2017 Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Juni 2017 Zukunft der europäischen Verteidigung
  • Juni 2017 Zukunft der EU-Finanzen

Einschätzung und Bewertung der vbw

Die vbw begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch eine Diskussion initiiert hat über die Zukunft der EU. Spätestens nach dem Brexit Referendum im Vereinigten Königreich ist diese inhaltliche Auseinandersetzung überfällig. Die Diskussion in den Mitgliedstaaten der EU wird zeigen, in welche Richtung sich die Gemeinschaft entwickelt. Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft gilt es, folgende Grundkonstanten zu sichern:

  • Migration, Sicherheit, Schengenabkommen:
    Bei der Umverteilung der Flüchtlinge und der künftigen administrativen Steuerung der Flüchtlingsintegration ist eine europäische Lösung wichtig und richtig. Diese muss einen umfassenden EU-Grenzschutz und die Reform des Dublin-Verfahrens mit einschließen.
  • Außen- und Sicherheitspolitik:
    Die EU muss zu allen Themen der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen und eine europäische Verteidigungsunion schaffen. Wichtig ist es auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden bei der Terrorismusbekämpfung systematisch erfolgt und durch eine europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung erleichtert wird.
  • Wirtschafts- und Währungsunion:
    Wir brauchen eine Konzentration auf die Konsolidierung der Eurozone und auf das wirtschaftliche Zusammenwachsen der EU. Gleichzeitig muss deutlich werden, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Aufgaben im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten sind und bleiben.
  • Handelspolitik:
    Der Abschluss internationaler Handelsabkommen bleibt eine Aufgabe der Gemeinschaft. Dabei ist es wesentlich, dass Handelsabkommen auch weiterhin über den bloßen Abbau von Zollschranken hinausgehen und zusätzlich den Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen umfassen.
  • Forschung, Entwicklung, Innovation:
    Wir brauchen eine Konzentration auf Exzellenz in Forschung und Entwicklung und erkennbare Fortschritte bei der Schaffung eines Europäischen Forschungsraums. Zentrale F+E-Themen wie Digitalisierung, Energie oder Dekarbonisierung müssen stärker gefördert und schneller umgesetzt werden.

Darüber hinaus gilt es zu bedenken, dass die Europäische Einigung mehr ist als ein ökonomisches Projekt. Sie hat uns historisch gesehen die längste Friedensphase in Europa gebracht. Der Friede geht einher mit Wohlstand und sozialer Sicherheit und basiert auf einer Werte- und Rechtsgemeinschaft, die für Freiheit und Menschenrechte, für Toleranz und friedliches Zusammenleben steht. Diese Errungenschaften dürfen wir bei der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht preisgeben.

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Weißbuch zur Zukunft Europas
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Anhang zum Weißbuch Zukunft der EU

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