W ahl 2019

Letzte Aktualisierung: 19. Februar 2019

Starkes Bayern - starkes Europa

Rückblick – Europa – stark, schlank, stabil

Bei der Veranstaltung am 15. Februar 2019 in Regensburg diskutierte die vbw mit Christian Doleschal, CSU, MdEP Ismail Ertug, SPD, MdL Tobias Gotthardt, FW, MdL Florian Siekmann, Bündnis 90 / Die Grünen, und Sven Gossel, FDP, über mögliche Prioritäten der Europäischen Union nach der Europawahl und über die Frage, wie der Zusammenhalt und die Einigkeit Europas bewahrt werden können.

Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass 2019 ein Schicksalsjahr für die Europäische Union darstellt und eine Zäsur nach sich ziehen könnte. Man müsse bei den anstehenden Wahlen die Errungenschaften der EU bewahren und verteidigen.

Europa – stark, schlank, stabil

In seiner Begrüßung betonte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt die Bedeutung einer starken und zugleich schlanken EU für eine stabile Zukunft. Eine geschlossene EU sei notwendig, um zum einen Populisten und Europagegnern entgegentreten zu können, und um doch noch die Brexit-Verhandlungen auf den letzten Metern erfolgreich beenden zu können.

Die Folgen des Brexit

Die Teilnehmer auf dem Podium waren sich einig, dass ein harter Brexit vor allem für Großbritannien, aber auch für Bayern als exportorientierte Volkswirtschaft schwerwiegende Konsequenzen habe. Großbritannien ist für den Freistaat das viertwichtigste Exportland. Die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich summierten sich 2017 auf 13,9 Milliarden Euro. Das entspricht 7,3 Prozent der Gesamtexporte Bayerns.

Forderung nach mehr Europa in der Handels- und Sicherheitspolitik, Kritik an bisherigen Transferleistungen

Herausforderungen wie der Brexit und der Handelsstreit mit den USA zeigen, dass Europa nur mit einer Stimme die notwendige Verhandlungsmacht entfalten kann. Auch in anderen Bereichen wurde mehr Europa gefordert. Ertug kritisierte in diesem Zusammenhang den Egoismus der Mitgliedstaaten und verteidigte die Transferleistungen in der EU als gelebte Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe. Doleschal widersprach einem undifferenzierten und allumfassenden Transfersystem. Notwendig seien aus seiner Sicht nur zielgerichtete und bedarfsgerechte Transferleistungen. Ein einheitliches europäisches Sozialsystem lehnte er ab. Siekmann verteidigte Transferleistungen auch im Sozialbereich, soweit damit gezielt gravierende Probleme, z.B. die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, angegangen werden.

EU-Binnenmarkt: Treiber der europäischen Wirtschaft

Einigkeit herrschte auch bei der Forderung nach einem weiteren Ausbau des EU-Binnenmarkts. Das Beispiel Bayern zeigt, wie wichtig der Europäische Binnenmarkt ist: 56 Prozent der bayerischen Exporte gehen in die EU.

Bertram Brossardt stellte erfreut fest, dass sich alle Vertreter klar für die Europäische Idee positionierten und offen zur EU bekannten.

Rückblick

Rückblick – Europa – stark, schlank, stabil
am 15.02.2019 in Regensburg

Starkes Bayern - starkes Europa (4 Bilder)


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Außenwirtschaft

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