Letzte Aktualisierung: 30. September 2019

Starkes Bayern - starkes Europa

Europa - stark, schlank, stabil

Traditionell lädt die vbw einmal im Jahr Vertreter ihrer europäischen Schwesterverbände ein und diskutiert mit ihnen über Lage und Zukunft der Europäischen Union. Knapp vier Monate nach der Europawahl sind die Herausforderungen für die EU nicht kleiner geworden. In der aktuellen Situation, die durch vielschichtige Unwägbarkeiten gekennzeichnet ist, wie z. B. durch die internationalen Handelskonflikte, den Brexit aber auch durch die politische Situation in vielen wichtigen Einzelstaaten, gilt es, dass Europa in zahlreichen Politikfeldern noch viel enger zusammenrücken muss. vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt: „Europa braucht dringend ein klares und kraftvolles Programm, dass die Union zukunftsfest macht!“

In den Beiträgen der Gastredner Florian Hahn MdB, Monika Hohlmeier MdEP und Dr. Christian Helmenstein wurde betont, in welchen Punkten die EU bereits stark sei und in welchen Bereichen weiterhin an gemeinsamen Errungenschaften gearbeitet werden müsse. So stünden der langjährige Frieden in der EU, der Binnenmarkt sowie der Euro ganz klar auf der Seite der Vorteile, die die EU für ihre Bürger, ihre Wirtschaft auch auf internationaler Ebene erreicht habe. Anhand wissenschaftlicher Auswertungen wurde am Beispiel von Airbus gezeigt, wie eine Vernetzung von Wissenschaft und Industrie zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu strukturellen Vorteilen hinsichtlich z. B. von Flexibilität oder wirtschaftlicher Entwicklung führten. Gleichzeitig ermahnten die Redner allerdings auch, dass die Anstrengungen mit Blick auf internationale Entwicklungen vor allem in der Wissenschaft und Forschung nicht nachlassen dürfen. Gerade bei den Zukunftstechnologien wie der Digitalisierung und damit notwendige Transformation müsse die EU mindestens Schritt halten. Der ungeklärte Brexit und die damit einhergehende Unsicherheit u. a. beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU führten zur fehlenden Planungssicherheit. Mit Blick auf die internationale Stellung der europäischen Industrie müsse zudem das bestehende Recht und Strategien überdacht werden. So folgte die Entscheidung zur Untersagung einer Fusion der Zugsparten von Alstrom und Siemens dem bestehenden Wettbewerbsrecht. Der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Zugsparte diente die Entscheidung allerdings nicht. Die europäische Politik müsse sich strategisch neu ausrichten und für die großen Fragen Lösungen anbieten können. Eine der anstehenden großen Herausforderungen sei neben der Wettbewerbsfähigkeit von der Industrie , einen Einklang zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen.

In der Podiumsdiskussion kamen dann die Vertreter europäischer Schwesterverbände der vbw zu Wort. Sie waren aus Österreich, Italien, Frankreich, Ungarn und Spanien angereist, um über den Zustand und die Zukunft der EU zu diskutieren. Dabei wurde deutlich, dass die Unternehmen in der EU vergleichbare Rahmenbedingungen brauchen und entsprechende Forderungen an die Politik stellen, egal in welcher europäischen Region sie sich befinden. Einigkeit bestand, dass die Regionen in Europa enger zusammenarbeiten müssten und nicht allein auf eine strake deutsch-französische Achse setzten sollten. Das Europa zusammenrücken könne und gemeinsam Stärke zeigen kann, habe in den letzten Jahren die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten gegenüber dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit den nach wir vor ungelösten Fragen zum Brexit bewiesen.


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vbw Gremienbetreuung Politischer Dialog

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