W ahl 2019

Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2019

Starkes Bayern - starkes Europa

Rückblick – Europa – stark, schlank, stabil

Im Vorfeld der Europawahl diskutierte die vbw am 10. Mai in München mit MdL Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen), MdEP Nadja Hirsch, MdEP Monika Hohlmeier (CSU) und Korbinian Rüger (SPD) über die Errungenschaften der europäischen Integration und die Forderungen der Parteien für eine zukunftsfeste Europäische Union.

In seiner Begrüßung ging vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt auf die Bedeutung des 9. Mai ein. Es sei ein historisches Datum, das uns den Wert der europäischen Einigung vor Augen führt. An diesem Tag vor 69 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Sein Appell: „Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ „Heute wissen wir: Diese schöpferischen Anstrengungen haben sich gelohnt“, so Brossardt. Die europäische Integration habe den Bürgern Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht. Wir alle profitieren von der Reisefreiheit, den hohen sozialen Standards und der einheitlichen Währung.

Bandbreite an Themen: Von Migration bis hin zur CO2-Steuer

Monika Hohlmeier sprach sich für die Stärkung der europäischen Außengrenzen aus. Korbinian Rüger äußerte, dass das Dublin-System reformiert und verbindliche Verteilungsquoten eingeführt werden müssten. Eine Umverteilung befürwortete auch Henrike Hahn. Vor allem Italien und Griechenland müssten entlastet und stärker unterstützt werden. Sie forderte ebenfalls, dass die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beendet werden. Diese behindern der freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr. Monika Hohlmeier und Tobias Gotthardt bestätigten, dass die Kontrollen sofort aufgehoben werden, sobald kein Bedarf mehr besteht.

Viel diskutiert wurde auch über die Klimapolitik. Henrike Hahn forderte eine CO2-Steuer zur Erreichung der Klimaschutzziele. Laut Monika Hohlmeier ist das Emissionshandelssystem (ETS) das effektivste Mittel. Nadja Hirsch forderte eine Erweiterung des ETS auf alle Wirtschaftszweige.

Bertram Brossardt resümierte erfreut, dass sich bei aller konstruktiven Kritik an der EU und trotz Meinungsverschiedenheiten alle Vertreter klar für das europäische Einigungswerk aussprachen und zur EU bekannten. Er hielt fest, dass die Konsolidierung populistischer Kräfte die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments gefährden könnte. Er rief das Publikum dazu auf, am 26. Mai 2019 wählen zu gehen und für Europa zu stimmen.

Rückblick

Rückblick – Europa – stark, schlank, stabil
am 09.05.2019 in München


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