Letzte Aktualisierung: 14. März 2017

Position

EU-rechtliche Forderungen der vbw

Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Die Staatsschuldenkrise schwelt, die Flüchtlingskrise ist nicht gelöst, Europaskeptiker und Populisten befinden sich EU-weit im Aufwind und die Brexit-Entscheidung Großbritanniens ist ein schwerer Schlag. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde zwar verabschiedet, bei der Art und Weise des Zustandekommens hat die EU allerdings kein überzeugendes Bild gegenüber internationalen Handelspartnern abgegeben. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt dazu, dass Reformanstrengungen vieler Länder nachgelassen haben und sich die Altersvorsorge von Sparern schwierig gestaltet.

EU-Politik muss Signale wahrnehmen

Die Antwort auf die wachsende Euroskepsis ist eine „bessere EU“, die sich auf ihre Stärken besinnt, ihren praktischen Nutzen für ihre Bürger beweist und die schlank, aber stark ist. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. setzt sich dafür ein, dass die EU ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand bleibt. Deshalb fordert die bayerische Wirtschaft:

  • Spar- und Reformkurs konsequent fortsetzen:
    Die EU-Kommission muss auf eine solide Haushaltspolitik aller EU-Mitglieder achten. Finanzielle Hilfe darf nur erhalten, wer im Gegenzug Verantwortung für sich übernimmt und notwendige Strukturreformen durchführt. Andernfalls fehlen Anreize, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Es ist wichtig, die wirtschaftspolitische Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten weiter zu forcieren.

  • Re-Industrialisierung Europas vorantreiben:
    Mit dem Sparkurs muss das Ziel einer Re-Industrialisierung Europas einhergehen. Die vbw unterstützt daher das Vorhaben, den industriellen Wertschöpfungsanteil in der EU bis 2020 von 15 auf 20 Prozent zu erhöhen.

  • Bürokratieabbau stärken:
    Das Verhindern überflüssiger Regulierung ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Stärkung der Wirtschaft. Auf EU-Ebene ist für die Einhaltung der Regel „one in, one out“ zu sorgen. Jede Ausgabe, die durch Bürokratie entsteht, muss an anderer Stelle in gleicher Höhe eingespart werden.

  • Binnenmarkt vollenden:
    Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ist die Grundlage der wirtschaftlichen Stärke Europas. Eine Vertiefung der EU-weiten Gesetzgebung ist nur angebracht wenn diese dazu dient, den EU-Binnenmarkt anzutreiben. Vordringlich ist die Verwirklichung der Energieunion: Für Wachstum und Beschäftigung ist eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen entscheidend.

  • Digitale Agenda umsetzen:
    Die Digitalisierung braucht länderübergreifende Standards und einheitliche Rahmenbedingungen. Wenn nationale Strategien auf europäischer Ebene koordiniert werden, kann die Digitalisierung einen entscheidenden Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa leisten.

  • Freihandelsabkommen CETA und TTIP forcieren:
    Die bayerische Wirtschaft mit ihrer hohen Exportorientierung und international eng verzahnten Produktions- und Lieferketten braucht offene Märkte. Der Abschluss des Abkommens mit Kanada (CETA) wird seitens der Wirtschaft begrüßt, für das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) muss sich die EU weiter einsetzen.

  • Brexit aushandeln, Cherry-Picking vermeiden:
    Aufgabe der EU-Politik ist es, die Phase der Unsicherheit so kurz wie möglich zu halten, um Unternehmen Planungssicherheit zu gewährleisten. Neue Hürden für den Austausch von Waren, Dienstleistungen oder für den Kapitaltransfer gilt es zu verhindern. Der EU-Austritt des Königreichs darf allerdings nicht zum Vorbild für andere Staaten werden.

  • Flüchtlingskrise bewältigen:
    Notwendig sind sichere Außengrenzen, eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU. Nur so können das Schengen-System und die Abnehmerfreizügigkeit gewahrt werden.

Zusätzliche Sozialstandards und Kompetenzüberschreitungen gefährden die Akzeptanz der EU

Die sozialpolitischen Vorhaben der EU-Kommission schaden der Wirtschaft, verschärfen ihre Akzeptanzprobleme und fördern Gegner und Populisten.

  • Die Europäische Säule Sozialer Rechte ist abzulehnen. Die Sozialpolitik in der EU ist bereits stark reguliert und befindet sich schon heute auf einem sehr hohen Niveau. Es dürfen auf EU-Ebene keine zusätzlichen Sozialstandards eingeführt werden. Weitere Regulierungen bergen die Gefahr, die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schwächen. Zudem schränken sie die Souveränität der EU-Mitglieder weiter ein. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz sind die Beschäftigungs- und Sozialpolitik klare Aufgaben der Nationalstaaten.

  • Als Kompetenzüberschreitungen anzusehen sind auch eine Frauenquote in börsennotierten Unternehmen der EU oder die Mobilitätsrichtlinie, mit der die EU-weite Übertragbarbarkeit von Betriebsrentenansprüchen möglich werden soll.

  • Mit der Revision der Entsenderichtlinie schafft die Kommission Bürokratie und gefährdet die Entfaltung des europäischen Arbeitsmarktes.


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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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