Letzte Aktualisierung: 18. Oktober 2017

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EU-Steuerpolitik – Auftrag und Grenzen: Wachstum als Maßstab

EU Steuerpolitik - Auftrag und Grenzen

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Die Steuerpolitik der EU konzentrierte sich lange auf den Abbau steuerpolitischer Hürden im Binnenmarkt. Zuletzt übernahm sie eine führende Rolle in der Umsetzung des auf Ebene der OECD international vereinbarten Maßnahmenkatalogs gegen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten. Als jüngster Baustein kommt eine Auseinandersetzung um die Einführung von EU-Steuern als Finanzierungsmittel für die Europäische Union dazu.

Mit ihren bisherigen steuerpolitischen Aktivitäten hat die EU Wichtiges erreicht. Darauf muss weiter aufgebaut werden. Die vbw verbindet damit drei grundliegende Anliegen. Diese beschreiben - gemessen an dem Wachstums- und Wohlstandsversprechen, das die Bürger von der EU erwarten - sowohl den steuerpolitischen Auftrag der EU als auch seine Grenzen. Es geht um

  • Abwehr von Doppelbesteuerung, die die angesichts der neuen im internationalen Steuerwettbewerb droht,
  • die Weiterentwicklung der Steuerpolitik für den Binnenmarkt
  • und die Konzentration auf vielversprechende steuerpolitische Baustellen.

Steuerpolitische Interessen europäischer Unternehmen vertreten

Aktuell arbeitet die EU im Rahmen der OECD entwickelte internationale Vereinbarungen gegen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Mitgliedstaaten koordinierend auf. Dabei wird immer wieder der Eindruck vermittelt, international sei noch nicht genug getan worden, die EU müsse für sich nachlegen. Dieser Eindruck ist falsch.

Tatsächlich mindert der BEPS-Prozess Gestaltungsmöglichkeiten deutlich. Aber er bringt auch erhebliches neues zwischenstaatliches Streitpotenzial darüber, welchem Staat der Gewinn eines Unternehmens zur Besteuerung zusteht. Das führt zu Doppelbesteuerung.

Doppelbesteuerung vermeiden

Jetzt geht es darum, diese Vereinbarungen so umzusetzen, dass Doppelbesteuerung vermieden, Streit geschlichtet und Bürokratieaufwand in Grenzen gehalten wird. Dazu müssen Bedenken gegen eine Richtlinie zu Streitbeilegungsverfahren überwunden, ein Rechtsrahmen für Betriebsprüfungen unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten geschaffen und auf Vorschriften zur Veröffentlichung länderbezogener Steuerdaten von Unternehmen verzichtet werden.

Steuerpolitik für den Binnenmarkt: Kernstück der EU-Steuerpolitik

Mit binnenmarktgerechter Steuerpolitik verbindet die vbw vor allem drei Anliegen:

Mehrwertsteuer weiter harmonisieren

Der Harmonisierungskurs zur Mehrwertsteuer muss fortgesetzt werden. Es geht zum einen darum, Bürokratie abzubauen, zum anderen auch um wettbewerbsgerechtes Zurückdrängen von Mehrwertsteuerbetrug, insbesondere über Karussellgeschäfte. Der Weg führt über ein auch über die Binnengrenzen hinweg einheitliches System, eine deutlich einfachere und damit wettbewerbsgerechtere Satzstruktur und weitgehende Harmonisierung und elektronische Verzahnung der Verfahren zur Steueradministration in den Mitgliedstaaten.

Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer schaffen

Die gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer muss zum Erfolgsprojekt werden. Dabei dürfen die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage und die grenzüberschreitende Konsolidierung der Gewinne nicht getrennt werden. Ohne die Konsolidierung bleibt es bei hoch bürokratischen außensteuerrechtlichen Hürden an den Binnengrenzen. Eine weitere Verschärfung von Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung über die GKKB ist eben so wenig angebracht wie europäische Mindeststeuersätze für die Körperschaftsteuer.

Vertrauen in nationales Steuerrecht nicht aushebeln

Erhebliche Rechtsunsicherheit ergibt sich aus rückwirkenden beihilferechtlich begründeten Verboten nationaler Steuerregeln. Den unter Umständen erheblichen Schaden, die Rückzahlung der gewährten Vorteile, tragen Unternehmen, die sich auf das nationale Steuerrecht verlassen hatten. Hier muss für a priori nicht ohne weiteres als solche erkennbare Beihilfen eine Regelung eingeführt werden, die Nationalstaaten nicht zwingt, unzulässige Beihilfen für die Vergangenheit zurückzufordern.

Auf vielversprechende steuerpolitische Baustellen konzentrieren

Mit den bisher genannten Vorhaben kann die EU im Sinne des Wachstums- und Wohlstandsversprechen, das die Bürger von ihr EU erwarten, wichtige Punkte erreichen. Andere Vorhaben schießen über das Ziel hinaus oder führen in die falsche Richtung. Hier muss umgesteuert werden. Dazu zwei Beispiele:

Auf EU-Steuerdebatte verzichten

Als neue Finanzierungsquelle für die EU werden EU-Steuern andiskutiert. Solche Steuern bringen kaum überschaubare Eingriffe in das Steuerrecht der Mitgliedstaaten. Eine mit solchen Steuern verbundene Steuererhöhung ist der falsche Weg. Gleiches gilt für die damit verbundene Umverteilung zu Lasten starker Mitgliedstaaten. Die Debatte zu EU-Steuern darf nicht von wichtigeren Fragen ablenken, sondern sollte beendet werden.

Auseinandersetzung mit der Finanztransaktionsteuer beenden

Die Finanztransaktionsteuer führt zu Marktverwerfungen zu Lasten der Länder, die sie erheben, und der dort ansässigen Unternehmen. Sie belastet bestimmte, volkswirtschaftlich wichtige Geschäfte eminent und muss beendet werden.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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