Letzte Aktualisierung: 25. Mai 2018

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EU-Steuerpolitik – Auftrag und Grenzen

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EU-Steuerpolitik – Binnenmarkt gerät aus dem Blick

Die Steuerpolitik der EU konzentrierte sich lange auf den Abbau steuerpolitischer Hürden im Binnenmarkt. Zuletzt übernahm sie allerdings eine führende Rolle in der Umsetzung des auf Ebene der OECD international vereinbarten Maßnahmenkatalogs gegen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und fügte ihm eigene Vorstellungen hinzu, die zwar international nicht konsensfähig sind, aber in der EU umgesetzt werden sollen. Aktuell kommen – unter dem Stichwort „Besteuerung der digitalen Wirtschaft“ – innergemeinschaftliche Umverteilungsinteressen dazu.

Steuerpolitischen Fokus der EU wieder zukunftsgerecht ausrichten

Damit rückt das zentrale Anliegen an die europäische Steuerpolitik in den Hintergrund: Sie muss die Wachstumskräfte und die wirtschaftlichen Möglichkeiten in der EU stärken und die Stellung der Europäischen Union in der Welt absichern.

Unter dem Strich lässt sich sagen: Die mit immer neuem Fokus um den Kampf gegen (vermeintlichen) steuerlichen Missbrauch und nationale steuerliche Gestaltungsangebote kreisende Debatte lenkt ab von dem aus Sicht der europäischen Wirtschaft und der gemeinsamen Wohlstandsperspektive bestehenden eigentlichen Handlungsbedarf. Kommission, Rat und Parlament sollten gemeinsam und nach außen sichtbar den Abbau steuerlicher Hindernisse im Binnenmarkt und die Bedürfnisse der auf den Weltmärkten tätigen europäischen Unternehmen wieder stärker in den Vordergrund stellen.

Zentrale Anliegen an eine zukunftsfähige EU-Steuerpolitik

Ausgehend von der derzeitigen steuerpolitischen Agenda der EU setzt eine zukunftsfähige europäische Steuerpolitik folgende Schwerpunkte:

1. Fokus auf Wachstum

2. Gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer schaffen

3. Auf besondere Besteuerung der digitalen Wirtschaft verzichten

4. Durch das Beihilferecht begründete Risiken im Steuerrecht minimieren

5. Bei steuerlichen Missbrauchsvorschriften rechtes Maß halten

6. Zwischenstaatlichen Streit in Steuersachen vermeiden oder rasch ausräumen

7. Schutzinteressen der Unternehmen achten

8. Weitere Harmonisierung der Mehrwertsteuer energisch vorantreiben

9. Projekt „Finanztransaktionsteuer“ einstellen

Näheres dazu erörtern wir in unserer aktuellen Position EU-Steuerpolitik – Auftrag und Grenzen.


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Ansprechpartner
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Dr. Benedikt Rüchardt

Steuern, Finanzen, Landesentwicklung, Wirtschaft und Kommunen

+49 (0)89-551 78-249
Benedikt Rüchardt
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