Letzte Aktualisierung: 18. Januar 2017

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Erwartungen an den maltesischen EU-Ratsvorsitz

Am 01. Januar 2017 hat Malta die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei übernommen. In den kommenden sechs Monaten soll sich der EU-Rat auf folgende Themen konzentrieren:

  • Migration: Ziele sind die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen und das Sicherstellen des Verbleibs des Themas an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Die Migrationslast unter den Mitgliedstaaten soll unter anderem gerechter verteilt werden.
  • Binnenmarkt: Durch Verbesserung und Abschluss bereits vorliegender Gesetzmaßnahmen sollen die Vorteile des Binnenmarktes besser nutzbar werden. Im Fokus stehen dabei Maßnahmen im Bereich Digitalisierung und Energieunion.
  • Sicherheit: Mit konkreten Vorschlägen, die sich mit regionalen und globalen Herausforderungen befassen, sollen Werte gesichert und die Existenz der Union gefördert werden. Hierzu will Malta die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch der EU-Mitgliedstaaten fördern und die EU-Außengrenzen schützen.
  • Soziale Eingliederung: Durch eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und den Bürgern sollen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Minderheiten und gefährdeten Gruppen in der EU gefördert werden.
  • Europas Nachbarn: Im Bewusstsein der Auswirkungen von Instabilität außerhalb der EU-Grenzen will Malta den Fokus auf ein Engagement zur Stabilisierung der Lage insbesondere bei den südlichen und südöstlichen Nachbarn richten. Aber auch die Unterstützung der Ukraine und eine Kooperation mit Russland seien wichtig.
  • Maritimes: Mit Blick auf die Abhängigkeit der EU von den Meeren und Ozeanen will sich Malta als Inselstaat für Nachhaltigkeit und die fortgeführte Entwicklung des Seefahrtsektors einsetzen. Dabei wird das Ziel der Wettbewerbsgleichheit im Mittelmeerbecken verfolgt.

Erwartungen und Bewertung der vbw

Inwieweit Malta als vergleichsweise kleiner EU-Mitgliedstaat die selbst gesteckten und notwendigen Ziele und Maßnahmen der EU mit Blick auf die bestehenden knappen Kapazitäten verwirklichen kann, bleibt abzuwarten. Auch Estland, das ab Mitte 2017 die Ratspräsidentschaft übernehmen wird, verfügt im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten über verhältnismäßig knappe Ressourcen. Daher müssen bei den Programmen die wirklich dringendsten Themen Priorität haben.

Die Zielsetzung der EU-Ratspräsidentschaft Maltas ist hinsichtlich der weiteren Stärkung des EU-Binnenmarktes zu begrüßen. Europa muss die Wettbewerbsfähigkeit stärker in den Fokus nehmen und das Ziel verfolgen, den industriellen Wertschöpfungsanteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Richtig ist das Setzen von Schwerpunkten im Bereich der Digitalisierung und der Verwirklichung der Energieunion.

Programme der Ratspräsidentschaft und Trio-Präsidentschaft

Wachstum, Arbeitsplätze, Freiheit, Sicherheit, Recht, Energieunion und eine stärkere EU in der Welt sind die Hauptschwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, der Slowakei und Maltas im Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2017.

Sitzungsplanung im ersten Halbjahr 2017

Ein provisorisches Programm der anstehenden Sitzungen im EU-Rat mit Entwürfen der Tagesordnungen für das erste Halbjahr 2017 hat der EU-Rat auf seinen Internetseiten veröffentlicht. Dieses steht Ihnen am Ende der Seite zum Download zur Verfügung.

Übergabe der Ratspräsidentschaft Mitte 2017

Malta übergibt die EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2017 an Estland. Aufgrund des Referendums im Vereinigten Königreich zum Austritt aus der EU verzichtete Großbritannien bereits Ende Juli 2016 auf seine Ratspräsidentschaft. Die Rotation der Ratspräsidentschaft wurde um einen Turnus vorverlegt.

Die Programme der sechsmonatigen slowakischen Ratspräsidentschaft sowie der Trio-Präsidentschaft stehen Ihnen am Ende der Seite zur Verfügung.

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Programm EU-Ratspräsidentschaft Malta 1. HJ 2017
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EU-Ratspräsidentschaft Dreiervorsitz 2016-2017
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EU-Ratssitzungen, Planung 1. HJ 2017

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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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