Letzte Aktualisierung: 12. Juli 2016

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Schwerpunkte des slowakischen EU-Ratsvorsitzes

Vor dem Hintergrund der bestehenden Herausforderungen Europas will die Slowakei in ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft nachhaltige Lösungen fördern. Als Herausforderungen benennt sie:

  • das Ergebnis der Volksabstimmung im Vereinten Königreich, das die Notwendigkeit einer Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union zeigt,
  • die andauernde Migrationskrise, die die Integrität des Schengen-Raums in Frage stellt,
  • die zurückliegenden Terroranschläge, die im Bereich der inneren Sicherheit Verbesserungsbedarf zeigen,
  • die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die nach wie vor einen Einfluss auf die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten hat.

In der Zeit der Selbstreflexion der EU sollen greifbare Ergebnisse bei vier Schwerpunktthemen erzielt werden:

  • Ein wirtschaftlich starkes Europa durch Initiativen, die ein geeignetes Klima für Investitionen schaffen und die Weiterentwicklung der Union fördern,
  • einen modernen Binnenmarkt, bei dem unter anderem die Energieunion und der digitale Binnenmarkt weiter ausgebaut werden sollen,
  • eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik, um den Druck auf die Außengrenzen der Union und die Asylsysteme der Mitgliedstaaten zu reduzieren,
  • ein global engagiertes Europa mit dem Ziel, einen Beitrag zur Stärkung der Position der EU in der Welt zu leisten.

Die Prioritäten der slowakischen Präsidentschaft sollen einen Beitrag leisten, die Einheit der Europäischen Union zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in das europäische Projekt wiederherzustellen.

Bewertung der vbw

Die Zielsetzungen der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft sind zu begrüßen. Europa muss sich wieder mehr auf die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren und das Ziel verfolgen, den industriellen Wertschöpfungsanteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen.

Die digitale Agenda muss konsequent weiter verfolgt werden. Insbesondere müssen die nationalen Initiativen und Plattformen zur Auseinandersetzung mit Industrie 4.0 als Wertschöpfungsansatz koordiniert und europäisiert werden.

Zudem muss die Vollendung des Energiebinnenmarktes zentrale Priorität haben. Versorgungssicherheit und Energiewende können nur europäisch geschafft werden. Dabei muss es gelingen, den rasanten Anstieg der Energiekosten zu begrenzen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein gemeinsames europäisches Handeln notwendig. Mit Blick auf eine bessere Steuerung der legalen Migration ist zu beachten, dass die Arbeitsmärkte in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sehr heterogen sind. Eine einheitliche Migrationspolitik für die qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist daher nur sehr begrenzt sinnvoll.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss ohne Abstriche umgesetzt werden.

Programme der Ratspräsidentschaft und Trio-Präsidentschaft

Wachstum, Arbeitsplätze, Freiheit, Sicherheit, Recht, Energieunion und eine stärkere EU in der Welt - das sind die Hauptschwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, der Slowakei und Maltas im Zeitraum von Januar 2016 bis Juni 2017.

Die Programme der sechsmonatigen niederländischen Ratspräsidentschaft sowie der Trio-Präsidentschaft stehen Ihnen am Ende der Seite zur Verfügung.

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Programm EU-Ratspräsidentschaft Slowakei 2. HJ 2016
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EU-Ratspräsidentschaft Dreiervorsitz 2016-2017

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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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