Letzte Aktualisierung: 05. Januar 2018

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Erwartungen an den bulgarischen EU-Ratsvorsitz

Am 01. Januar 2018 hat Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ von Estland übernommen. Die Schwerpunkte der bulgarischen Ratspräsidentschaft sollen sein:

  • Die Zukunft Europas und die jungen Menschen – Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt
    Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft ist bestrebt, die Diskussionen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aktiv und konstruktiv zu fördern. Die Herausforderungen einer sich ändernden Welt bedürften finanzieller Stützen. Bulgarien ist überzeugt, dass ein Gleichgewicht gefunden werden müsse zwischen neuen und bereits existierenden EU-Fonds, zwischen Finanzinstrumenten und Finanzierungshilfen. Als Herausforderungen werden beispielsweise der hohe Schuldenstand und die im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum geringen Anhebungen von Löhnen und Gehältern genannt.

  • Der Westliche Balkan – eine gemeinsame europäische Perspektive
    Für eine europäische Perspektive der Länder des westlichen Balkans will Bulgarien mit jedem dieser Länder einen Aktionsplan mit klaren Schritten und realistischen Erwartungen ausarbeiten. Die westlichen Balkanländer sollen untereinander verknüpft werden durch
    - Sicherstellen der Kohärenz des transeuropäischen Verkehrsnetzes,
    - eine gemeinsame Luftverkehrspolitik,
    - Vernetzung der nationalen Energiemärkte,
    - eine gemeinsame Bildungspolitik und
    - Digitalisierung.

  • Sicherheit und Stabilität in einem starken und geeinten Europa
    In der Sicherheits- und Migrationspolitik sollen die Mitgliedstaaten einen Konsens erreichen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Dazu müssten dauerhafte und angemessene Lösungen gefunden werden in den Themen der Asyl-, Rückkehr- und Rückübernahmepolitik. Sicherheitspolitische Fragen sollen im Vordergrund stehen, wobei Maßnahmen zur Intensivierung der Grenzinspektionen und -kontrollen zur Optimierung des Informationsaustausches und zur Prävention getroffen werden müssten. Die Bemühungen in Richtung einer effektiven, schnellen und gerechten Justiz sollen kontinuierlich fortgesetzt werden.

  • Digitale Wirtschaft und zukunftsgerechte Kompetenzen
    Die Rolle Europas hängt nach Meinung Bulgariens von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ab. Der einheitliche digitale Markt, der Zugang zu Innovationen sowie die Verbindung von Bildung und Auflagen des Arbeitsmarktes seien die Grundlage für die technologische Entwicklung. Zu beachtende und zentrale Punkte sollen die
    - Steigerung der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch kleine und mittelständische Unternehmen,
    - Bewahrung von Urheberrechten,
    - Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation unter Beachtung von Datenschutz und Cyber-Sicherheit.

Eine besondere Bedeutung habe die Vermittlung von „Zukunftskompetenzen und -qualifikationen“ an junge Menschen.

Bewertung der vbw

Der Finanzrahmen der EU muss nachhaltig in Richtung Investitionen und Innovationen gehen, die Absicherung angepasster Aufgabenspektren der EU muss weiterentwickelt werden. Im Vordergrund stehen müssen ein effizienter Mitteleinsatz und ein wachstumsorientierter Impulse der EU-Haushaltspolitik. Europa muss die Wettbewerbsfähigkeit und das Ziel, den industriellen Wertschöpfungsanteil zu erhöhen, weiter in den Fokus nehmen. Zur Vermeidung einer Transferunion ist sicherzustellen, dass im Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU-Ebene die Verantwortung für Entscheidungen und die für den Umgang mit Folgelasten nicht getrennt werden. Der Ansatz, monetär stärkere Anreize für die Durchführung von Strukturreformen zu setzen, darf nicht dazu führen, dass auf nationaler Ebene notwendige Reformen von Gegenleistungen Dritter abhängig gemacht werden.

Mit Blick auf eine Erweiterung der EU muss gelten: Erst wenn eine gemeinsame Perspektive zur Zukunft der EU besteht, darf über Erweiterungen nachgedacht werden.

In der Außenpolitik muss die EU mit einer Stimme sprechen und eine europäische Verteidigungsunion schaffen. Wichtig ist, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden bei der Terrorismusbekämpfung systematisch erfolgt und durch eine europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung erleichtert wird. Bei der Umverteilung der Flüchtlinge und der künftigen administrativen Steuerung der Flüchtlingsintegration ist eine europäische Lösung wichtig. Diese muss einen umfassenden EU-Grenzschutz und die Reform des Dublin-Verfahrens einschließen.

Richtig ist die Schwerpunktsetzung im Bereich der Digitalisierung. Für wettbewerbsfähige Wertschöpfungsstrukturen müssen möglichst viele Unternehmen in die digitale Welt mitgenommen werden. Voraussetzung sind leistungsfähige Breitbandnetze sowie Forschungsanstrengungen bei Normen und Standards.

Programm der Trio-Präsidentschaft

Estland, Bulgarien und Österreich bilden die Trio-Präsidentschaft, in der sie seit Juli 2017 über einen Zeitraum von 18 Monaten auf Basis eines gemeinsamen Programms zusammenarbeiten. Die Trio-Präsidentschaft soll Kontinuität bei Zielsetzungen gewährleisten. Ziel ist es, die Kommunikation mit Bürgern zu verbessern, sie stärker einzubeziehen und sich auf die Erwartungen - insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit - zu konzentrieren. Im Einklang mit der Erklärung von Rom vom März 2017 wollen die drei Vorsitze die Debatte über die Zukunft der EU27 voranbringen:

  • Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit
    Schwerpunkte sind die Vertiefung des Binnenmarktes, Arbeitsplätze zu schaffen, die Beachtung der ökologischen Nachhaltigkeit, Investitionen in die Zukunft sowie die Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion.

  • Eine Union, die jeden Bürger befähigt und schützt
    Sie soll Populismus, Rassismus und Hassreden eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Die drei Präsidentschaften wollen sich zudem um die soziale Dimension bemühen, insbesondere in Bezug auf die Vorschläge im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte.

  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit zukunftsorientierter Klimapolitik
    Dabei haben die Minderung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Auswirkungen als auch das Schaffen einer starken Energieunion höchste Priorität. Ziel ist die Festlegung von Regeln zur Umsetzung und Nachbereitung des Abkommens von Paris.

  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
    Der Fokus liegt auf einer konzertierten und gemeinschaftlichen Reaktion zur Bewältigung der bestehenden Bedrohungen und Herausforderungen. Die justizielle Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Die Migrationssteuerung, sowohl in ihrer internen als auch in ihrer externen Dimension, soll Priorität haben. Die Arbeit an der EU-Sicherheitsagenda soll vorangebracht werden, um eine echte Sicherheitsunion zu schaffen.

  • Die Union als starker globaler Akteur
    Bestehende Herausforderungen sollen entschlossen und unter umfassender Anerkennung der Führungsrolle der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini sowie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern angegangen werden.

Die Programme der sechsmonatigen bulgarischen Ratspräsidentschaft und der Trio-Präsidentschaft sowie die vorläufige Sitzungsplanung im ersten Halbjahr 2018 stehen Ihnen am Ende der Seite zur Verfügung. Im Juli 2018 geht die Ratspräsidentschaft auf Österreich über.

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18-month Programme of the Council
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Provisional agendas for Council meetings, during the first semester of 2018
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Programme of the Republic of Bulgaria for the Presidency of the Council of the European Union

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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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