Letzte Aktualisierung: 05. Juli 2017

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Erwartungen an den estnischen EU-Ratsvorsitz

Am 01. Juli 2017 hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ von Malta übernommen. Die vier Schwerpunkte der estnischen Ratspräsidentschaft sind:

  • Eine offene und innovative europäische Wirtschaft:
    Die Grundfreiheiten der Europäischen Union, der freie Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr sollen geschützt und gefördert werden. Die Prioritäten liegen auf einem stabilen und funktionierenden Strommarkt, der Verhinderung von Steuerumgehungen sowie einem fairen Wettbewerb.

  • Ein sicheres und geschütztes Europa:
    Neben einer Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus und der organisierten Kriminalität stehen im Fokus die innere Sicherheit, der Schutz der EU-Außengrenzen, die Steuerung der Migrationskrise inklusiver einer Reform des Asylsystems, eine EU-Verteidigungszusammenarbeit, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Ausbau der Partnerschaft zwischen der EU und der NATO.

  • Ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit:
    Zur Förderung eines technologischen Fortschritts, der zum Wandel des täglichen Lebens von Einwohnern, Unternehmen und Staaten führt, soll der grenzüberschreitenden digitale Handel von Dienstleistungen ausgebaut werden und dazu eine moderne europaweite elektronische Kommunikation ermöglicht und sicher erfolgen können.

  • Ein inklusives und nachhaltiges Europa:
    Ziel ist es, Chancengleichheit zur Förderung von Fähigkeiten, Beschäftigung und des Zugangs zu Dienstleistungen zu schaffen. Dazu sollen Richtlinien zur Mobilität erneuert, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gefördert und ein nachhaltiges Lebensumfeld mit einem Beitrag zu einer sauberen Umwelt gewährleistet werden.

Bewertung der vbw

Inwieweit Estland als vergleichsweise kleiner EU-Mitgliedstaat die gesteckten Ziele und Maßnahmen der EU mit Blick auf die bestehenden knappen Kapazitäten verwirklichen kann, bleibt abzuwarten.

Vor allem die Zielsetzung der EU-Ratspräsidentschaft Estlands zur Stärkung des EU-Binnenmarktes ist zu begrüßen. Europa muss die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin stärker in den Fokus nehmen und das Ziel verfolgen, den industriellen Wertschöpfungsanteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Richtig ist, Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung und der Verwirklichung der Energieunion zu setzen.

Programme der Ratspräsidentschaft und Trio-Präsidentschaft

Estland, Bulgarien und Österreich bilden die Trio-Präsidentschaft, in der sie ab Juli 2017 über einen Zeitraum von 18 Monaten auf Basis eines gemeinsamen Programms zusammenarbeiten. Die Trio-Präsidentschaft soll Kontinuität bei Zielsetzungen gewährleisten.

Ziel ist es, die Kommunikation mit Bürgern zu verbessern, sie stärker einzubeziehen und sich auf die Erwartungen insbesondere im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit zu konzentrieren. Im Einklang mit der Erklärung von Rom vom März 2017 wollen die drei Vorsitze die Debatte über die Zukunft der EU27 voranbringen.

  • Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit:
    Schwerpunkte sind die Vertiefung des Binnenmarktes, Arbeitsplätze zu schaffen, die Beachtung der ökologischen Nachhaltigkeit, Investitionen in die Zukunft sowie die Vertiefung der Wirtschaft- und Währungsunion.

  • Eine Union, die jeden Bürger befähigt und schützt:
    Sie soll Populismus, Rassismus und Hassreden eine besondere Aufmerksamkeit widmen. Die drei Präsidentschaften wollen sich zudem um die soziale Dimension bemühen, insbesondere in Bezug auf die Vorschläge im Zusammenhang mit der europäischen Säule sozialer Rechte.

  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik:
    Dabei haben die Minderung des und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels als auch das Schaffen einer starken Energieunion höchste Priorität. Ziel ist die Festlegung von Regeln zur Umsetzung und Nachbereitung des Abkommens von Paris.

  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts:
    Der Fokus liegt auf einer konzertierten und gemeinschaftlichen Reaktion zur Bewältigung der bestehenden Bedrohungen und Herausforderungen. Die justizielle Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden. Die Migrationssteuerung, sowohl in ihrer internen als auch in ihrer externen Dimension, soll Priorität haben. Die Arbeit an der EU-Sicherheitsagenda soll vorangebracht werden, um eine echte Sicherheitsunion zu schaffen.

  • Die Union als starker globaler Akteur:
    Bestehende Herausforderungen sollen entschlossen und unter umfassender Anerkennung der Führungsrolle der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Federica Mogherini sowie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Partnerländern angegangen werden.

Anfang 2018 geht die Ratspräsidentschaft zunächst auf Bulgarien, ab Mitte 2018 dann auf Österreich über.


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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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