Letzte Aktualisierung: 21. September 2017

Position

Rede zur Lage der EU

Am 13. September 2017 präsentierte Jean-Claude Juncker in seiner jährlichen Grundsatzrede zur Lage der EU im Europäischen Parlament seine Ideen zur Zukunft der Europäischen Union. Anfang März diesen Jahres hatte er in einem Weißbuch fünf Szenarien für die Zukunft der EU vorgestellt. Juncker äußerte sich über die aktuellen Topthemen der EU und den Prioritäten seiner verbleibenden Amtszeit. Im Frühjahr 2019 finden die nächsten Europawahlen statt. Die Kernaussagen der Rede bewerten wir aus Sicht der bayerischen Wirtschaft.

1. Die fünf Prioritäten für 2018

Europäische Handelsagenda stärken: Ein offener Handel muss mit transparenteren politischen Entscheidungsprozessen verbunden sein. Verhandlungen mit Australien und Neuseeland sollen aufgenommen werden. Europa muss jedoch seine strategischen Interessen verteidigen. Investitionen sollen daher anhand eines neuen EU-Rahmens überprüft werden.

vbw Position: Die rasch voranschreitende handelspolitische Integration Europas hat zu mehr Wachstum und Wohlstand geführt. In Zeiten geopolitischer Veränderungen sind Handelsabkommen ein zentrales Element, um globales Wachstum und Stabilität anzuregen.

Wirtschaft stärken, Wettbewerbsfähigkeit steigern: Die Autoindustrie muss Verfehlungen wieder gut machen und in saubere Technologien investieren. Mittels einer EU-Industriepolitik sollen Unternehmen bei Innovation, Digitalisierung und CO2-Reduktion weltweit führen.

vbw Position: Fehler sind aufzuarbeiten, für die Industrie insgesamt muss allerdings die Zukunft im Fokus stehen. Bei der Autoindustrie dürfen keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden, die eine unserer Leitindustrien und Arbeitsplätze gefährden. Der Weg zu einer innovativen, emissionsärmeren Industrie führt branchenübergreifend über Anreize, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen und den schnellen Aufbau hochleistungsfähiger digitaler Netze.

Klimawandel bekämpfen: Die EU-Kommission will kurzfristig einen Vorschlag zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor vorlegen.

vbw Position: Widerstreitende Interessen zwischen wirtschaftsfreundlichen Standortbedingungen und der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen sorgfältig abgewogen werden. Vorgaben zur Verringerung der CO2-Emissionen dürfen die Kosten nicht um ein im internationalen Wettbewerb unverträgliches Maß erhöhen.

Schutz der Bürger bei Digitalisierung: Bei Cyberangriffen ist Europa noch nicht gut genug aufgestellt. Neue Instrumente und eine EU-Agentur für Cybersicherheit werden vorschlagen.

vbw Position: Es geht darum, europaweit einheitliche Sicherheitsstandards und Schutzniveaus zu schaffen – im Sinne eines sicheren Austauschs von Daten und wirkungsvollen Schutzes der Teilnehmer am digitalen Binnenmarkt. Gleichzeitig muss das Potenzial der Digitalisierung europaweit gehoben werden.

Mehr Solidarität hinsichtlich Migration: Europa ist der Kontinent der Solidarität, auf dem diejenigen Schutz finden, die vor Verfolgung geflohen sind. Dabei gehören gemeinsame EU-Außengrenzen und ein gemeinsamer Grenzschutz zusammen.

vbw Position: Die illegale Zuwanderung bleibt auf der politischen Agenda der Kommission. Offen bleibt jedoch, ob zentrale Herausforderungen und Vorhaben wie ein gemeinsames Asylsystem der Heterogenität der nationalstaatlichen Interessen Stand halten wird.

2. Zukunft der EU

EU-Sozialpolitik: Für die gleiche Arbeit am gleichen Ort solle das gleiche Gehalt gezahlt werden. An den Vorschlägen zur Entsenderichtlinie solle festgehalten werden.

vbw Position: Die Beachtung der bestehenden Entsenderichtlinie wurde durch die jüngste Durchsetzungsrichtlinie sichergestellt. Mit den geplanten Verschärfungen wird die Entsenderichtlinie von einer Binnenmarktregelung zu einem sozialpolitischen Regelungswerk, bei dem die Grundfreiheiten und letztlich die europäische Integration dem vermeintlichen Schutzbedürfnis entsandter Arbeitnehmer geopfert werden.

Arbeitsmarktbehörde: Die EU-Kommission wird die Gründung einer EU-Arbeitsmarktbehörde vorschlagen, deren Aufgabe die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln für mobile Arbeitskräfte sei.

vbw Position: Für eine europäische Arbeitsmarktbehörde besteht keine Notwendigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden kann auch ohne eine europäische Dachorganisation auf bilateraler Ebene gefördert werden. Die Durchsetzung von Regeln kann nur durch die nationalen Behörden gewährleistet werden.

Europäische Säule sozialer Rechte: Die Vorschläge sollen schnellstmöglich angenommen werden, um soziale Fragmentierung und Sozialdumping in der EU zu beenden. Nationale Sozialsysteme würden aber noch lange unterschiedlich und eigenständig bestehen bleiben.

vbw Position: Die Aussage zum Fortbestand nationaler Systeme ist zu begrüßen. Dennoch ist die Annahme der Europäischen Säule sozialer Rechte grundsätzlich abzulehnen. Diese enthält weitreichende Vorgaben zu Sozial- und Arbeitsstandards, die bei einer formellen Annahme durch die Mitgliedsstaaten faktisch auch umgesetzt werden müssten.

Erweiterung der EU und des Schengen-Raums: In Zukunft wird die EU mehr als 27 Mitglieder zählen. Bei gleichzeitiger Stärkung der Außengrenzen und Erfüllung der Voraussetzungen sollte der Schengen-Raum für Rumänien, Bulgarien und Kroatien geöffnet werden.

vbw Position: Die Vorschläge basieren auf einer derzeit allgemeinen positiven Wahrnehmung der EU. Erst wenn eine gemeinsame Perspektive zur Zukunft der EU besteht, sollte über Erweiterungen nachgedacht werden.

Euro-Zone: Der Euro soll perspektivisch die einheitliche Währung der gesamten EU darstellen. Ein Euro-Beitrittsinstrument soll Kandidaten technisch und finanziell helfen.

vbw Position: Das Ziel, alle EU-Mitgliedsstaaten in die Eurozone zu führen, ist richtig. Die Aufnahme muss sich aber strikt an den strengen Konvergenzkriterien des Vertrags von Maastricht orientieren. Soweit den Euro-Beitrittsstaaten in dem Zusammenhang Hilfen angeboten werden, dürfen diese nicht zu neuen Transferleistungen führen.

EU-Währungsfonds: Der EU-Stabilitätsmechanismus (ESM) soll im EU-Recht verankert und als Währungsfonds ausgestaltet werden.

vbw Position: Um Staatsschuldenkrisen zu begegnen, ist eine dauerhafte Institution notwendig. Die Umgestaltung des EMS kann der richtige Weg sein. Voraussetzung für Hilfsleistungen müssen strikte Auflagen für die Haushaltspolitik der hilfsbedürftigen Staaten, strenge Kontrollen sowie durchgreifende Sanktionen bei Nichteinhaltung bleiben.

Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (Steuern und Außenpolitik): Beschlüsse über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft, über die Finanztransaktionssteuer und außenpolitische Weichenstellungen zur Terrorbekämpfung sollten mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

vbw Position: Es trifft zu, dass wichtige steuer- und außenpolitische Weichenstellungen an fehlender Konsensfähigkeit scheitern und Fortschritte notwendig sind. Die Brückenklausen in den Europäischen Verträgen können in begrenztem Maß helfen. Sie geben nationalen Parlamenten ein Vetorecht. Damit bleiben einzelstaatliche Belange geschützt. Die Diskussionen der Vergangenheit zeigen, dass dieses Thema nicht überstürzt entschieden werden darf. Nach einem Mehrheitsbeschluss scheitern aus einzelstaatlicher Sicht später notwendige Korrekturen dann möglicherweise am wieder zu überwindenden Einstimmigkeitsprinzip.

Task force Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit: Mit Beteiligung der nationalen Parlamente solle eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die dem Grundsatz „Groß im Großen und Klein im Kleinen“ stärker Rechnung tragen soll.

vbw Position: Wir brauchen eine grundlegende, die Weiterentwicklung europäischen Rechts prägende Auseinandersetzung mit den genannten Themen.

3. Weiteres Vorgehen

Die EU-Kommission hat angekündigt, ihr konkretes Arbeitsprogramm für das kommende Jahr am 24. Oktober 2017 vorzulegen.

Im veröffentlichten Fahrplan für eine geeintere, stärkere und demokratische Union legt die Kommission einen detaillierten Plan vor, wie die Reformierung der EU ablaufen soll. Am 30. März 2019, dem Tag nach dem Vollzug des Brexits, soll der Prozess mit einem einstimmigen Beschluss aller Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas abgeschlossen werden.


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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
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