Letzte Aktualisierung: 03. Mai 2017

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Brexit – EU-Leitlinien für die Austrittsverhandlungen

Beim Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs (UK) in der EU am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Wähler für einen Austritt. Das Recht eines Mitgliedstaats zum Austritt aus der EU ist ausdrücklich im Vertrag von Lissabon verankert und in Artikel 50 AEUV geregelt. Mit ihrem Schreiben vom 29. März 2017 hat Premierministerin Theresa May dem Präsidenten des Europäischen Rates offiziell erklärt, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Damit startete die zweijährige Frist nach Art. 50, um sich über die Austrittsmodalitäten zu einigen. Die Frist kann nur im Einvernehmen beider Verhandlungsseiten verlängert werden. Ansonsten enden die Verhandlungen automatisch – auch ohne Abkommen.

Ebenfalls Ende März stellte der britische Brexit-Minister David Davis Pläne für ein Aufhebungsgesetz (Great Repeal Bill) vor, mit dem sich London von missliebigen EU-Vorschriften verabschieden will. Zur Gewährleistung eines stabilen Rechtsrahmens sollen mit dem EU-Austritt etwa 20.0000 EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Eine Überprüfung und gegebenenfalls Aufhebung von ehemaligen EU-Regelungen ist erst für die Zeit danach geplant. Mit einem Weißbuch zum Brexit hatte Theresa May bereits im Februar Ihre Zielsetzungen beim EU-Austritt und für eine künftige EU-Partnerschaft konkretisiert. Danach strebt UK einen größtmöglichen Zugang zum EU-Binnenmarkt an, will allerdings gleichzeitig die Zuwanderung aus EU-Staaten kontrollieren.

Um für die Austrittsverhandlungen ein stabiles Verhandlungsmandat zu erhalten, hat Theresa May im Parlament zudem für den 08. Juni 2017 Neuwahlen in Großbritannien durchgesetzt.

Verhandlungsleitlinien des Europäischen Rates

Die Staatschefs der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben in der Sitzung des Europäischen Rates am 29. April 2017 nun ihrerseits die offizielle EU-Linie für die anstehenden Brexit-Verhandlungen beschlossen. Zentrale Punkte sind:

  • Festhalten an den vier Freiheiten:
    Die vier Freiheiten – freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital – sind unteilbar. Zum Schutz des EU-Binnenmarktes wird eine Beteiligung nur in einzelnen Sektoren ausgeschlossen. Die Beziehungen der EU zu einem Nicht-Mitgliedstaat können nicht dieselben Vorteile bieten wie eine EU-Mitgliedschaft. Angestrebt werden jedoch starke und konstruktive Verbindungen zu UK.
  • Verhandlungen mit einheitlichen EU-Standpunkten:
    Separate Verhandlungen einzelner Mitgliedstaaten mit UK über Angelegenheiten, die den Austritt UKs aus der Union oder die zukünftige Zusammenarbeit betreffen, werden ausgeschlossen.
  • Mehrere Verhandlungsphasen:
    Zur Gewährleistung von stabilen Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen soll zunächst der geordnete Austritt verhandelt werden. Ein allgemeines Einvernehmen über den Rahmen der künftigen Beziehungen kann erst während der zweiten Phase der Verhandlungen erzielt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass ausreichende Fortschritte für einen geordneten Austritt erreicht wurden.
  • Übergangsvereinbarungen:
    Da die bestehende Frist von zwei Verhandlungsjahren angesichts der komplexen Themenlage zu knapp sein könnte besteht die Möglichkeit, für einen Übergang befristete Regelungen zu vereinbaren, wenn diese im Interesse der EU sind.
  • Status und Rechte von EU-Bürgern:
    Oberste Priorität haben gegenseitige Garantien für Bürger, die vom EU-Austritt betroffen sind. Nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von fünf Jahren soll ein Daueraufenthaltsrecht bestehen.
  • Vermeiden von Rechtsvakuum für Unternehmen:
    Unsicherheiten für Unternehmen, die in UK tätig sind oder mit UK Geschäftsbeziehungen unterhalten, sollen so weit wie möglich vermieden werden.
  • Finanzielle Verpflichtungen:
    Die EU und UK sollen alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen, die in dem Zeitraum der EU-Mitgliedschaft UK's entstanden sind.
  • Keine harte Grenze in Irland
    Die Erfolge, Vorteile und Verpflichtungen des Friedenprozesses auf der irischen Insel sollen erhalten bleiben. Eine harte EU-Außengrenze zwischen Irland und Nord-Irland sind daher zu vermeiden.

Am 03. Mai 2017 hat die Europäische Kommission in einer Empfehlung an den Rat die Leitlinien ergänzt und die Eröffnung der Austrittsverhandlungen vorgeschlagen.

Nächste Schritte

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird auf der Grundlage einer Empfehlung der Kommission voraussichtlich am 22. Mai 2017 die Aufnahme von Verhandlungen genehmigen und die EU-Kommission als Verhandlungsführer benennen. Zudem wird er die Verhandlungsrichtlinien in Form eines detaillierten Mandats für die Kommission annehmen. Die Austrittsverhandlungen sollen im Mai nach den erfolgten Neuwahlen in UK beginnen.

Einbindung der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten müssen den Austritt nicht eigens ratifizieren. Allerdings muss jegliche Vertragsänderung im Rahmen des Austritts ratifiziert werden. Dies wird zumindest für die räumliche Geltung der bestehenden Verträge der Fall sein. Laut EU-Kommission müssen die Austrittsverhandlungen daher bereits bis zum 28. Oktober 2018 beendet sein, um das Verhandlungsergebnis fristgerecht im Rahmen der zwei Verhandlungsjahre ordnungsgemäß von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten bis Ende März 2019 ratifizieren zu können.

Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU muss in jedem Fall von allen Nationalstaaten ratifiziert werden.

Position der vbw

Die vbw setzt sich für möglichst niedrige Hürden im Handel zwischen Deutschland und UK sowie einen vernünftigen Interessensausgleich mit der EU ein.

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Schreiben der Premierministerin an den Präsidenten des Europäischen Rates
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Weißbuch - Great Repeal Bill
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Europäischer Rat, Leitlinien zu den Austrittsverhandlungen mit UK

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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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