Letzte Aktualisierung: 09. Februar 2017

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Brexit-Weißbuch der britischen Regierung

Das Anfang Februar 2017 vorgelegte Weißbuch der Regierung des Vereinigten Königreichs (UK) konkretisiert die Punkte, die Premierministerin Theresa May bereits in ihrer Grundsatzrede am
17. Januar 2017 zum EU-Austritt vorstellte. In dieser kündigte sie an, den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen zu wollen.

Größtmöglicher Zugang zum EU-Binnenmarkt

Mit dem Weißbuch strebt die britische Regierung ein Zollabkommen mit der EU an, das einen möglichst freien Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht. Vorgeschlagen wird ein völlig neues Vertragswerk oder die Übernahme einiger Teile der derzeit bestehenden EU-Regelungen. Wie bereits in der Rede der Premierministerin erklärt, kommen das „Modell Schweiz“ oder „Norwegen“ für UK nicht in Frage.

Einen umfassenden Marktzugang will UK in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Transport und Telekommunikation erzielen. Dazu kündigt die Regierung an, auch in Zukunft in diesen Sektoren der EU-Gesetzgebung zu entsprechen.

Handelsabkommen mit Drittstaaten können erst vereinbart werden, wenn der EU-Austritt abgeschlossen sei. Es besteht allerdings die Möglichkeit, bereits Vorbereitungen für derartige Abkommen zu treffen. Zur Wahrung von Kontinuität und Rechtssicherheit beabsichtigt UK mit Staaten zu verhandeln, die bereits mit der EU Handelsabkommen geschlossen haben.

Rechtssicherheit für die Wirtschaft

Das Weißbuch bekräftigt die Aussage Mays, das Vereinigte Königreich werde die eigene Gesetzgebung zukünftig ausschließlich national gestalten. Zur geplanten „Great Repeal Bill“ kündigt die Regierung ein weiteres Weißbuch an, in dem der Übergang von geltendem EU-Recht in nationales britisches Recht behandelt wird. Die nationale Gesetzgebung müsse allerdings mit dem Inhalt des noch auszuhandelnden Übereinkommens mit der EU im Einklang stehen. Auch ein notwendiger Mechanismus für eine Streitbeilegung mit der EU hängt davon ab.

Migrationskontrolle

Die Rechte der in UK lebenden EU-Bürger und der auf dem Kontinent lebenden Briten sollen garantiert werden. Die Regierung will sorgfältig prüfen, wie sie die Zahl der Zuwanderer aus der EU kontrollieren kann und welche Auswirkungen mögliche Optionen auf die verschiedenen Sektoren haben.

UK hält am bestehenden Kurs in Bezug auf Sicherheit fest

Die Zusammenarbeit mit der EU bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus wird auf der bestehenden Basis fortgesetzt. Genannt werden Russland, Balkan und die EU-Außengrenzen.

Bewertung der vbw

Aus Sicht der bayerischen Wirtschaft bringen die Rede der Premierministerin und das Weißbuch weitere Klarheit über den britischen Weg, wenn auch noch viele Fragen offen bleiben. Grundsätzlich setzt sich die vbw für möglichst niedrige Hürden im Handel zwischen Deutschland und UK ein und einen vernünftigen Interessensausgleich mit der EU.

Hier finden Sie die Rede von Theresa May im Wortlaut sowie das Weißbuch.

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Die Rede von Premierministerin May zum Brexit im Wortlaut
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Weißbuch zum EU-Austritt und Partnerschaft mit der EU

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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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