Letzte Aktualisierung: 29. Juni 2018

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Brexit: vbw fordert zügigen Abschluss der Austrittsverhandlungen

Die vbw schaut besorgt auf den Stand der Brexit-Verhandlungen. Seit März 2018 gibt es kaum Fortschritte bei den offenen Fragen des Austrittsabkommens – beispielsweise hinsichtlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs, eines Streitbeilegungsverfahrens und der Grenze zwischen Nord-Irland und Irland.

Ebenfalls besorgniserregend sind die jüngsten Debatten, die im britischen Parlament geführt wurden. Sie zeigen eine Zerrissenheit der Regierung zwischen pro-europäischen Abgeordneten, die sich für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion und dem Europäischen Wirtschaftsraum aussprechen, und den „Brexiteers“, die dies vehement ablehnen. Diese Uneinigkeit lässt die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal“ wachsen und Ängste vor einem ungeordneten Brexit aufkommen.

Die vbw fordert einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zum Austrittsabkommen. Denn: Die bereits vereinbarte Übergangsphase wird es nur dann geben, wenn das britische Parlament, das Europäische Parlament und der Europäische Rat dem Abkommen bis März 2019 zugestimmt haben werden. Die Übergangsphase ist vor allem für Unternehmen von größter Wichtigkeit, da sie bis Ende 2020 Planungs- und Rechtssicherheit schafft.

Parallel zu den ungeklärten Fragen des Austrittsabkommens laufen Verhandlungen über den Rahmen für die zukünftige Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Dabei gilt es, die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erhalten und die Koordinierung der europäischen Sozialversicherungssysteme zu gewährleisten. Nur auf diese Weise kann eine sozialversicherungsrechtliche Entsendung aus der EU27 in das Vereinigte Königreich und umgekehrt möglich bleiben. Ziel muss es sein, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein tiefes und umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Dieses künftige Abkommen muss dafür Sorge tragen, dass es weder Zölle noch nicht-tarifäre Handelshemmnisse geben wird.

Vor dem Hintergrund der schleppenden Verhandlungen betonen Unterhändler beider Seiten die Notwendigkeit einer Notfallplanung seitens der Unternehmer („Brexit Preparedness“). Die vbw, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben den Leitfaden Der Brexit kommt – Was ist zu tun? erstellt, um Unternehmen bestmöglich für den Brexit zu rüsten. Er skizziert in 111 Orientierungsfragen mögliche Auswirkungen des Brexit – von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zollverfahren – und soll betroffenen Unternehmen als Checkliste für die Vorbereitung dienen.

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Der Brexit kommt - Was ist zu tun?

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Tatjana Marcukov

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