Letzte Aktualisierung: 27. Februar 2018

Position

Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission

Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission - eine Bewertung

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Die EU-Kommission hat im Oktober 2017 ihr Arbeitsprogramm Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa für das Jahr 2018 vorgelegt. Es ist vor den EU-Wahlen im Juni 2019 das letzte Arbeitsprogramm der amtierenden Kommission.

Zum einen möchte die EU-Kommission ihre Arbeit zum Ende der laufenden Legislaturperiode abschließen. Dabei orientiert sie sich weiterhin an ihren zehn Prioritäten, zu deren Umsetzung sie nach eigenen Angaben bereits mehr als 80 Prozent der Vorschläge vorgelegt hat. Zum anderen unterbreitet sie Vorschläge, wie die EU der 27 Mitglieder nach dem Ausscheiden des Vereinten Königreichs Ende März 2019 und vor dem Zeithorizont 2025 gestaltet werden soll.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Das Arbeitsprogramm ist angesichts des Umfangs von rund 100 Initiativen die neu vorgeschlagen, überarbeitet beziehungswiese in den verbleibenden Monaten bis zu den EU-Wahlen im Juni 2019 abgearbeitet werden sollen, sehr ambitioniert. Aus Sicht der vbw muss insbesondere darauf geachtet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken sowie den Subsidiaritätsgrundsatz und die Souveränität der EU-Mitglieder zu wahren.

Das Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission ist angesichts des Umfangs von rund 100 Initiativen, die neu vorgeschlagen, überarbeitet beziehungswiese in den verbleibenden Monaten bis zu den EU-Wahlen im Juni 2019 abgearbeitet werden sollen, sehr ambitioniert. Aus Sicht der vbw muss insbesondere darauf geachtet werden, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken sowie den Subsidiaritätsgrundsatz und die Souveränität der EU-Mitglieder zu wahren.

  • Mehrjähriger Finanzrahmen: Notwendig sind eine nachhaltige Weiterentwicklung,
    ein effizienter Mitteleinsatz und wachstumsorientierte Impulse. Überlegungen, die EU-Finanzausstattung durch neue Steuerlasten zu erhöhen, sind nicht zielführend.
  • Wirtschafts- und Währungsunion: Zur Vermeidung einer Transferunion ist sicherzustel
    len, dass im Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU-Ebene die Verantwortung für Entscheidungen und die für den Umgang mit Folgelasten nicht getrennt werden. Der Ansatz, monetär stärkere Anreize für die Durchführung von Strukturreformen zu setzen, darf nicht dazu führen, dass auf nationaler Ebene notwendige Reformen von Gegenleistungen Dritter abhängig gemacht werden.
  • Sozialpolitik: Die Ausgestaltung der Sozialpolitik ist Aufgabe der Mitgliedstaaten und muss sich an nationalen Gegebenheiten orientieren. Versuche, der EU hier mehr Spielraum bei der Gestaltung einzuräumen, sind abzulehnen. Kontrollen zur Einhaltung EU-weiter Regeln zur Mobilität können am effektivsten durch nationale Behörden gewährleistet werden.
  • Digitalisierung: Bei der Stärkung des ordnungspolitischen Handlungsrahmens für Onlinegeschäfte und den fairen Wettbewerb im digitalen Raum ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen der Unternehmen, die ihre Produkte im Internet präsentieren und vertreiben, und den Bedürfnissen der Plattformbetreiber zu beachten. Dasselbe gilt für die Beziehung von Suchmaschinenbetreibern zu Unternehmen. Zu begrüßen ist, dass das Thema Cybersicherheit angegangen wird. Generell ist bei Initiativen zur Cybersicherheit Eile geboten.
  • Energie- und Klimapolitik: Die Vertiefung des Europäischen Energiebinnenmarktes und die Weiterentwicklung der Energieunion sind richtig. Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren und damit maßgeblichen Einfluss auf Versorgungssicherheit und -qualität hätten, müssen weiter hin den Nationalstaaten vorbehalten bleiben. Politische Rahmenbedingungen müssen zudem eine kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung gewährleisten.
  • Steuerpolitik: EU-Vorhaben müssen sich damit auseinandersetzen, wo es mit Blick auf eine angemessene Besteuerung am Ort der Wertschöpfung wettbewerbsverzerrende Defizite gibt, und wie dem abgeholfen werden kann. Bestrebungen der Kommission, Vorgaben der Europäischen Verträge zum Einstimmigkeitsprinzip in steuerpolitischen Fragen zu umgehen, sind abzulehnen.



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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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