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    Letzte Aktualisierung: 17. Januar 2016

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    Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016

    Am 27. Oktober 2016 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2016 angenommen. Als zentrale Herausforderungen werden genannt: Bewältigung der Flüchtlingskrise, Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, Stärkung des (digitalen) Binnenmarkts, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, Gewährleistung von Steuergerechtigkeit und hohen sozialen Standards sowie Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit. Gegenstand des Arbeitsprogramms sind 23 neue Initiativen (Annex I) sowie 17 vordringlich abzuschließende Rechtsetzungsvorhaben (Annex III) im Rahmen der 10 politischen Prioritäten, die geplante Rücknahme bzw. Änderung von 20 Vorschlägen und 40 REFIT-Maßnahmen zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften (Annex II und V). Schließlich enthält das Paket eine Liste von 68 im Jahr 2016 in Kraft tretenden Rechtsakte (Annex VI).

    Verwirklichung der 10 politischen Prioritäten durch 23 Schlüsselinitiativen

    Das neue Arbeitsprogramm enthält Rechtsetzungsvorschläge, mit denen die 2015 angenommenen Programme zu den Bereichen Investitionen, digitaler Binnenmarkt, Energieunion, Europäische Sicherheitsagenda, Migrationsagenda, Kapitalmarktunion, Aktionsplan Unternehmensbesteuerung sowie neue Handelsstrategien weiterverfolgt werden sollen.

    Für 2016 plant die EU-Kommission in diesen Bereichen unter anderem folgende neue Initiativen:

    • Initiativen zur besseren Steuerung der Migration und Vorschläge zum Grenzmanagement

    • Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, Folgemaßnahmen zur Binnenmarktstrategie, eine Weltraumstrategie für Europa und einen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich

    • Rechtsvorschriften zur Kreislaufwirtschaft, nächste Schritte für eine nachhaltige Zukunft Europas und Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Energieunion

    • eine Europäische Agenda für neue Qualifikationen, einen Neubeginn für erwerbstätige Eltern und eine Säule der sozialen Rechte im Rahmen einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

    • ein Paket zur Körperschaftssteuer und einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer

    Weitere Schlüsselinitiativen für 2016 sollen in der Umsetzung der europäischen Sicherheitsagenda, den Folgemaßnahmen zur Handels- und Investitionsstrategie und zum Bericht der fünf Präsidenten über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und im Beitrag der Kommission zur globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik bestehen.

    EU-Rechtsvorschriften werden durch 40 REFIT-Maßnahmen entschlackt

    REFIT ist ein Programm mit dem Ziel, für ein schlankes und funktionsfähiges EU-Regelwerk zu sorgen, unnötige Belastungen zu beseitigen und bestehende Rechtsvorschriften anzupassen. Die 13 laufenden REFIT-Maßnahmen sollen einen Beitrag zu den wichtigsten Initiativen leisten, z. B. zur Vereinfachung der EU-Finanzvorschriften oder zur Überprüfung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Steuern und Energie. Zudem werden 27 neue REFIT-Maßnahmen auf den Weg gebracht, die auf Folgendes abzielen: die Verringerung des Verwaltungsaufwands für KMU bei öffentlichen Aufträgen, eine Erleichterung der Einhaltung der REACH-Verordnung und die Gewährleistung, dass Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit durchführbar sind und durchgesetzt werden. Ferner sollen 20 anhängige Vorschläge bis April 2016 geändert oder zurückgenommen werden, die den politischen Prioritäten der EU-Kommission nicht entsprechen oder bei denen keine Aussicht auf Annahme besteht.

    Bewertung

    Mit dem Arbeitsprogramm für 2016 will die EU-Kommission die europäische Rechtsetzung straffen und auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen ausrichten. Richtigerweise beschränkt es die Zahl neuer Initiativen und evaluiert laufende Rechtsetzungsprozesse auf ihre Notwendigkeit hin. Allerdings schwingt in dem vorgelegten Arbeitsprogramm eine stärkere sozialpolitische Ausrichtung mit. Hintergrund ist, dass EU-Kommissionspräsident Juncker die europäische Säule sozialer Rechte mit der Schließung bestehender Lücken stärken will. Konkret ist eine Festlegung sozialer Benchmarks im Rahmen des Flexicurity-Konzepts geplant. Zudem wird eine Revision der Entsende-Richtlinie mit dem Ziel der Aufnahme des Equal Pay-Prinzips angestrebt. Zu begrüßen ist dagegen, dass die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion und der erfolgreiche Abschluss der TTIP-Verhandlungen Priorität bleiben sollen. Allerdings müssen die im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion geplanten nationalen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit ohne Eingriff in die Tarifautonomie umgesetzt werden.

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    Arbeitsprogramm der Kommission 2016
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    Annex I - Schlüsselinitiativen
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    Annex II - Neue REFIT-Maßnahmen
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    Annex III - Prioritäten für die gesetzgebenden Organe
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    Annex IV - Geplante Rücknahmen oder Änderungen
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    Annex V - Liste der aufzuhebenden Rechtsakte
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    Annex VI - Rechtsvorschriften

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    Leiter Verbindungsbüro Brüssel

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    vbw Gremienbetreuung, Bundes- und Europaangelegenheiten

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