Letzte Aktualisierung: 11. Januar 2019

Position

Arbeitsprogramm 2019 der EU-Kommission

Arbeitsprogramm 2019 der EU-Komission

Das Arbeitsprogramm Versprechen einlösen und unsere Zukunft gestalten ist das letzte Arbeitsprogramm der amtierenden EU-Kommission. Es definiert die Schwerpunkte der Arbeit der europäischen Institutionen vor der kommenden Europawahl im Mai 2019: Annahme von 15 neuen Maßnahmen zur Bewältigung von verbleibenden Herausforderungen, eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Gesetzesvorschläge sowie die Überarbeitung von zehn geltenden Rechtsvorschriften.

Die vbw hat die Vorschläge und neuen Initiativen der Kommission kritisch bewertet. Im Folgenden finden Sie unsere Positionen zusammengefasst auf einen Blick:

Digitalisierung

Viele Ansätze gehen in die richtige Richtung, insbesondere die ambitionierten Vorhaben für die Stärkung des KI-Standorts. Allerdings kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die EU auch Maßnahmen plant, die sich als großes Hemmnis für die Digitalwirtschaft am Standort erweisen können, wie beispielsweise eine Digitalsteuer. Um mit den großen Wettbewerbern gleichzuziehen, muss die EU auf derartige Regulierungsvorhaben verzichten.

Luftqualität

Es muss eine gleichwertige Umsetzung bei den Messstellen in den Mitgliedstaaten erfolgen. Grenzwerte darf es nur strikt evidenzbasiert geben, mit Blick auf die dadurch
ausgelösten Wirkungen.

CO2-Grenzwerte bei Fahrzeugen

Die europäische Industrie darf im internationalen Wettbewerb nicht geschwächt werden. Wesentliche Bedeutung für die Erreichbarkeit der CO2-Zielwerte hat, wie schnell alternative Antriebe durch die Kunden angenommen werden und die öffentliche Infrastruktur aufgebaut wird. Kern der Lösung muss eine technologieoffene Strategie sein, die Effizienz und Klimafreundlichkeit über alle Antriebe und Kraftstoffe steigert.

Kunststoffe

Maßnahmen zur Verwertung müssen differenziert unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und technischer Machbarkeit betrachtet werden. Neue Vorgaben, die zu Produktdiskriminierungen führen, sind abzulehnen.

Digitale Verträge

Die Vorhaben zu den digitalen Verträgen sind grundsätzlich zu begrüßen. Bei der Harmonisierung muss jedoch die Verhältnismäßigkeit im Vordergrund stehen.

ePrivacy-Verordnung

Die Sachverhalte, die durch die ePrivacy-Verordnung geregelt werden sollen, werden bereits durch die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) erfasst. Eine zusätzliche sektorspezifische Regelung für den Telekommunikationsbereich ist daher überflüssig.
Zumindest darf die ePrivacy-Verordnung keine schärferen Regelungen enthalten als die DS-GVO. Ansonsten würden zwei unterschiedliche Datenschutzregulierungen nebeneinander gelten, was die Umsetzung in der Praxis massiv erschweren würde.

Urheberrecht

Die Bestrebungen zur Harmonisierung im Urheberrechtspakt sind grundsätzlich zu begrüßen. Der digitale Wissenstransfer darf jedoch nicht unverhältnismäßig beschnitten werden.

Sozialpolitik

Die starke Fokussierung der EU-Kommission auf die Sozialpolitik ist abzulehnen. Auf europäischer Ebene dürfen nur engbegrenzte Teilbereiche der Sozialpolitik geregelt
werden – mit dem Ziel, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewährleisten. Die konkrete Ausgestaltung der sozialen Sicherung ist klar definiert Aufgabe der Mitgliedsstaaten.
Das Subsidiaritätsprinzip muss beachtet werden.

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung

Die Revision der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung ist nur teilweise zu begrüßen. Weitere Einschränkungen und Auflagen der Arbeitnehmerfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt darf es nicht geben. Mit dem Votum des Ausschusses für Beschäftigung und sozialer Angelegenheiten wird erstmals eine Differenzierung von Auslandseinsätzen mit Erbringung von Dienstleistungen für einen Dritten und Dienstreisen gefordert. Diese Differenzierung würde eine dringend notwendige Erleichterung im Verfahren zur A1- Bescheinigung bringen.

Gesellschaftsrecht und Insolvenzverfahren

Das Gesellschaftsrechtspaket und das Vorhaben zu Insolvenz und Entschuldungsverfahren sind dem Grunde nach zu begrüßen. Allerdings besteht in vielen Details noch Nachbesserungsbedarf, insbesondere darf es im Rahmen von Sitzverlegungen und ähnlichen Änderungen nicht zu Verschärfungen bei der Arbeitnehmermitbestimmung kommen.

Verbraucherschutz

Die Vorhaben im Rahmen des „New Deal for Consumers“ lehnen wir in der derzeitigen Form ab. Für den bestehenden Verbraucherschutz besteht kein größerer Änderungsbedarf. Insbesondere bei einer Verbandsklage droht erhebliche Missbrauchsgefahr.

Hinweisgeber

Es sind keine gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Hinweisgebern erforderlich, zumal die deutsche Rechtslage bereits ausreichend Schutz gewährt.

Migration

Nicht nur die Entscheidung für ein wirkungsvolles europäisches Asylsystem, sondern auch die einheitliche Anwendung des Asylrechts ist zwingend notwendig. Zudem ist eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb Europas erforderlich, ebenso wie die finanzielle Unterstützung besonders betroffener Mitgliedstaaten.

Nachhaltiges Finanzwesen

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Investitionen gestärkt werden. Die neuen Vorhaben würden in der geplanten Form allerdings über-bordende Bürokratielasten, Verwerfungen in den Finanzmärkten sowie tiefgreifende, teilweise ökologisch kontraproduktive Eingriffe in den Wettbewerb mit sich bringen.

Bankenpaket und Europäisches Einlagenversicherungssystem

Die Weiterentwicklung der Bankenregulierung ist sinnvoll, soweit sie darauf ausgerichtet ist, mit den bisherigen Regelungen verbundene, allzu restriktive Markteingriffe und Bürokratielasten abzubauen und die Märkte sowohl stabil zu halten als auch in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken. Dazu gehört es auch, endlich eine risikogerechte Eigenkapitalhinterlegung von Staatsanleihen zu verlangen.

Europäischer Währungsfonds

Die Reform des Europäische Stabilitätsmechanismus sollte rasch umgesetzt werden, um für wirtschaftliche Krisenzeiten gewappnet zu sein. Dazu braucht es ein schlagfertiges und schnelles Instrument. Die Einheit von Haftung und Kontrolle bliebe davon unberührt und die Mitgliedstaaten hätten bei allen finanziell relevanten Entscheidungen volle Entscheidungsbefugnis.


Drucken
Ansprechpartner
Ansprechpartner

Tatjana Marcukov

Außenwirtschaft

+49 (0)89-55178-249
Tatjana Marcukov
Content Sharing
Bitte loggen Sie sich ein, um den Einbettungs-Code für diese Seite zu erhalten.
nach oben