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    Letzte Aktualisierung: 26. Juli 2016

    Position

    EU-Arbeitszeitrichtlinie den Herausforderungen anpassen

    Die EU-Kommission hat in der Mitteilung zum aktuellen Stand der Umsetzung des Programms "Regulatorische Eignung der EU-Vorschriften (REFIT)" vom 18. Juni 2014 einen Vorschlag zur Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie für 2015 angekündigt. Konkrete Angaben zum Inhalt des Vorschlags finden sich in der Mitteilung nicht. Ziel sei es, den europäischen Rechtsrahmen der Arbeitszeit klarer und einfacher zu gestalten, neuen Arbeitsmodellen gerecht zu werden und weiterhin angemessenen Gesundheitsschutz für Arbeitnehmer zu gewährleisten. Dabei will die EU-Kommission die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben berücksichtigen.

    Öffentliche Konsultation

    Zur Vorbereitung darauf hat die EU-Kommission vom 01. Dezember 2014 bis zum 15. März 2015 eine öffentliche Konsultation durchgeführt.

    Auf Grundlage der Rückmeldungen ihrer Mitglieder und in Abstimmung mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) hat die vbw eine Musterantwort erarbeitet, mit der sie selbst an der Konsultation teilgenommen hat.

    Mit Blick auf diese Konsultation hat die vbw ihre Argumente und Forderungen im Positionspapier EU-Arbeitszeitrichtlinie den Herausforderungen anpassen aktualisiert.

    Forderungen der vbw

    Folgende Forderung hat die vbw an eine moderate Revision der EU-Arbeitszeitrichtlinie:

    • Keine individuellen Ansprüche / Prüfungspflichten bzgl. der Arbeitszeitgestaltung
    • Bereitschaftsdienst darf nicht pauschal als Arbeitszeit gelten
    • Ausdehnung der Bezugszeiträume des Bezugszeitraums für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit
    • 11-stündige täglichen Ruhezeit - Verkürzung / Unterbrechung durch Individualvereinbarung
    • 11-stündige täglichen Ruhezeit - bei Nicht-Gewährung Ausgleichsruhzeit innerhalb von 4 Tagen
    • 11-stündige täglichen Ruhezeit - Klarstellung: Kurze Unterbrechungen sind unerheblich
    • Streichung der „Non-Regressions-Clause“ / Erhaltung des „Opt-Out“
    • Urlaub muss auch bei langer Krankheit an Kalenderjahr gebunden sein
    • Urlaubsentgelt: Ausgestaltung durch Mitgliedstaaten
    • Erhaltung günstigerer Regelungen zur Arbeitszeit im Straßentransport


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    Julius Jacoby

    Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Internationales Recht

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