Letzte Aktualisierung: 21. August 2020

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Gerechte Mindestlöhne in der EU

Die Europäische Kommission (EU-Kommission) hat ein Verfahren gestartet, um mit den Sozialpartnern über faire Mindestlöhne in Europa zu beraten. Ausgangspunkt der Initiative war die Ankündigung von Kommissionspräsidentin von der Leyen, ein Rechtsinstrument vorzulegen, welches sicherstellt, „dass alle Arbeitnehmer durch einen gerechten Mindestlohn geschützt werden, der ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht."

In ihrem Konsultationsdokument stellt die EU-Kommission zunächst klar, dass sie nach der Prüfung der von den europäischen Sozialpartnern in der ersten Phase der Konsultation geäußerten Standpunkte zu dem Schluss gelangt ist, dass Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind. Deshalb leitet sie nun die zweite Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner gem. Art. 154 Abs. 3 AEUV ein und konsultiert zum möglichen Inhalt und Instrument des geplanten Vorschlags.

Weitere Details zu den möglichen Maßnahmen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen, die Position der vbw sowie aktuelle Vorhaben der EU-Kommission finden Sie in der Anlage.

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EU-Gesetzesradar: Gerechte Mindestlöhne

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Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

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