Letzte Aktualisierung: 03. Juni 2016

Position

Entsenderichtlinie – Europäischen Arbeitsmarkt erhalten

Die Europäische Kommission hat am 08. März 2016 den Entwurf zur Revision der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen veröffentlicht.

Änderung der bestehenden Entsenderichtlinie beabsichtigt

Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Änderungen der seit 1996 geltenden Richtlinie vor:

  • Auf Entsendungen, die länger als zwei Jahre dauern, sollen vollständig die Arbeitsbedingungen und Vorschriften des Einsatzlandes zur Anwendung kommen.
  • Die Geltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für entsandte Arbeitnehmer soll auf alle Wirtschaftszweige ausgeweitet werden.
  • Bei den den entsendeten Arbeitnehmern zu zahlenden Löhnen kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich um Mindestlöhne im Einsatzland handelt. Es genügen auch Vergütungsregelungen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen.
  • Wenn in Mitgliedstaaten Regelungen (auch Kollektivvereinbarungen) existieren, die den Auftraggeber verpflichten, nur mit Subunternehmern zu kontrahieren, die bestimmte Entlohnungsbedingungen garantieren, soll dies auch für die Beauftragung ausländischer Subunternehmer gelten, die Mitarbeiter ins Inland entsenden.
  • Bei der Zeitarbeit sollen auf grenzüberschreitend überlassene Arbeitnehmer die Vorschriften der Zeitarbeitsrichtlinie im Hinblick auf „Equal Pay und Equal Treatment“ in der Umsetzung des Einsatzlandes angewendet werden.

Die Revision der Entsenderichtlinie gefährdet die Entfaltung des europäischen Arbeitsmarktes und wird ohne Not zu einem Zeitpunkt angestoßen, zu dem die Frist für die Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie 2014/67/EU noch nicht einmal abgelaufen ist.

In unserem Positionspapier stellen wir die Inhalte des Kommissionsentwurfs dar und weisen auf die Gefahren der geplanten Neuregelung hin.

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Kommissionsvorschlag Revision Entsenderichtlinie

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Ansprechpartner
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Florian Popella

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht

+49 (0)89-551 78-233
Florian Popella
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