Letzte Aktualisierung: 12. April 2018

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Der überarbeitete Richtlinienvorschlag der Kommission zur Stärkung der Verbraucherrechte: "A New Deal for Consumers"

Die Europäische Kommission hat am 11.04.2017 Vorschläge zur Stärkung der Verbraucherrechte unter dem Banner "New Deal for Consumers" vorgestellt. Mittelpunkt dieser Reform bildet die Einführung einer europäisch geregelten Verbandsklage für Verbraucher.

Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher

Sammelklagen

Die Kommission schlägt vor, den Verbraucher mit vermeintlich benötigten Instrumenten auszustatten, um seine Rechte durchzusetzen. Neu dabei ist vor allem, dass der Verbraucher neben dem Instrument der Unterlassungsklage die Möglichkeit bekommen soll, auch Entschädigungen im Rahmen einer Schadensersatzklage einzufordern.

Nach den neuen Rahmenbedingungen kann eine qualifizierte Einrichtung wie etwa eine Verbraucherorganisation, im Namen einer Gruppe von Verbrauchern, die durch unzulässige Geschäftspraktiken Schaden erlitten haben, einen Rechtsbehelf einlegen, um zum Beispiel eine Entschädigung, einen Ersatz oder eine Reparatur zu erwirken. Diese qualifizierten Stellen dürfen nicht profitorientiert arbeiten und sollen ein legitimes Interesse an dem der Klage zu Grunde liegenden Fall haben. Des Weiteren müssen sie strenge Zulassungskriterien erfüllen, die von einer Behörde überwacht werden sollen.

Die Kommission unterscheidet demnach mehrere Szenarien: Im einfachsten ist die Zahl der Betroffenen bekannt und sie haben vergleichbaren Schaden erlitten. Hier können Verbraucherverbände auf Schadenersatz für die Geschädigten klagen. Ein Mandat brauchen sie zunächst nicht, allerdings dürfen sie nicht profitorientiert arbeiten und müssen ihre Finanzierung offenlegen.

In einem zweiten Szenario ist der Streitwert so gering, dass die Zahlung von Schadenersatz an die Verbraucher unverhältnismäßig wäre. Wird ein Unternehmen zum Ausgleich des entstandenen Schadens verurteilt soll das Geld an gemeinnützige Stellen fließen.

Im dritten Szenario ist eine Sammelklage dem Entwurf zufolge nur bedingt möglich. Es geht um komplexe Fälle, bei denen die Zahl der Geschädigten unklar und der individuelle Schaden sehr verschieden ist.

Nationale Gerichte sollen dann zwar entscheiden können, dass EU-Recht verletzt wurde. Geschädigte müssten ihren Schadenersatz aber selbst einklagen und könnten sich auf das Gerichtsurteil berufen.

Sanktionen

Des Weiteren sollen wirksamere Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Verbraucherrecht eingeführt werden. Dem Vorschlag zufolge sollen verhältnismäßige und vor allem abschreckende Sanktionen durch die nationalen Verbraucherschutzbehörden verhängt werden können. Es wird dabei eine Höhe der Geldbuße von maximal vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens im jeweiligen Mitgliedsstaat als Richtwert vorgeschlagen.

Verbraucherrecht im Internet

Die Kommission will mehr Transparenz auf den Online-Marktplätzen schaffen. Zum einen soll der Verbraucher klarere Information darüber erhalten, ob das Produkt von Privat oder einem Unternehmen erworben wird. Zum anderen soll er darauf hingewiesen werden, wenn ein Suchergebnis von einem Unternehmen bezahlt wurde. Außerdem sollen die Verbraucher auch neue Rechte im Rahmen der kostenlosen digitalen Dienstleitungen bekommen. Das Widerrufsrecht und die Möglichkeit der Kündigung soll damit auf die Verbraucher ausgeweitet werden, die ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung stellen, aber dafür kein Geld bekommen. Davon sind insbesondere Cloud-Speicherdienste, soziale Medien sowie EMail- Konten betroffen.

Die zwei Richtlinienvorschläge

Der erste Vorschlag sieht eine Änderung der Richtlinie des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, der Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse‚ der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern und der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vor. Diese Änderungen zielen auf eine Modernisierung der Vorschriften hinsichtlich der digitalen Entwicklung, sowie auf eine bessere Durchsetzung.

Der zweite Vorschlag sieht eine Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG über Unterlassungsklagen und eine Neufassung zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher vor. Ziel ist die Verbesserung der Instrumente zur Unterbindung illegaler Praktiken, sowie die Erleichterung des Rechtsschutzes für Verbraucher in den Fällen, in denen zahlreiche Verbraucher bei einem Massenschadenereignis Opfer desselben Verstoßes sind.

Rückmeldung bis zum 27.04.2018

Die Vorschläge können Sie hier herunterladen. Sollten Sie Anmerkungen hierzu haben, bitten wir Sie um Rückmeldung bis zum 27.04.2018.

Gesetz
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Gesetz
Vorschlag zum kollektiven Verbraucherrechtsschutz
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Gesetz
Vorschlag zur Verbesserung und Erneuerung der Verbreucherrechte

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Ansprechpartner
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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

+49 (0)89-551 78-233
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