Letzte Aktualisierung: 25. Juni 2020

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Neuauflage Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2020

Die amtierende EU-Kommission hat am 29. Januar 2020 ihr erstes Arbeitsprogramm mit dem Titel
Eine Union, die mehr erreichen will
veröffentlicht. Nach den Europawahlen im Mai 2019 und dem verspäteten Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 01. Dezember 2019 war es das erste Arbeitsprogramm, das unter Präsidentin Ursula von der Leyen herausgegeben wurde.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm überarbeitet und mit der Aktualisierung im Mai 2020 viele geplante Vorhaben zeitlich verschoben – leider, ohne neue Schwer-
punkte zu setzen. Mehr denn je muss die Politik darauf achten, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt wird, wirtschaftliches Wachstum möglich ist und Beschäftigung erhalten bleibt.

Im zweiten Halbjahr übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft und mit dieser eine wesentliche Koordinierungsfunktion. Zum einen, um bereits bestehende Entscheidungsprozesse erfolgreich abzuschließen, zum anderen, um Kompromisslinien für neue Vorhaben zu entwickeln.

Mit der Bewertung des Arbeitsprogramms geben wir eine Einordnung, inwieweit die Ziele und Planungen der EU-Kommission der wirtschaftlichen Entwicklung und damit den Menschen in Europa dienen, wo diese Vorhaben in eine falsche Richtung steuern und welche Themen nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Das Positionspapier stellen wir Ihnen als Download zur Verfügung. Es berücksichtigt die Neuauflage der Kommission.

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Aktualisiertes Arbeitsprogramm 2020 der EU-Kommission

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Ansprechpartner
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Volker Pitts-Thurm

Leiter Verbindungsbüro Brüssel

+32 (0)2-500 57-83
Volker Pitts-Thurm
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