Letzte Aktualisierung: 28. Mai 2020

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Positive Bilanz zur Datenschutzgrundverordnung

Die vbw zieht eine positive Bilanz der Datenschutzregeln, die seit zwei Jahren EU-weit gelten. Zwar hat die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung die Unternehmen viel Zeit und Ressourcen gekostet, dafür hat das einheitliche Datenschutzrecht innerhalb der EU aber auch Rechtssicherheit und Klarheit mit sich gebracht und den europaweiten Datentransfer erleichtert.

Datenverarbeitung vereinfacht

Besonders positiv zu bewerten ist, dass Betriebsvereinbarungen für Datenverarbeitungen auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wurden und bei der Einwilligung zur Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis das Schriftformerfordernis weggefallen ist. Der deutsche Gesetzgeber hat die entsprechende Vorschrift im BDSG angepasst, nachdem in der Datenschutzgrundverordnung keine Schriftform für die Einwilligung vorgesehen ist. Dies war ein wichtiger Schritt, um im digitalen Zeitalter auf unbürokratischem Weg Einwilligungen der Mitarbeiter einholen zu können.

Leider sind bei der Umsetzung der neuen Regelungen auch Sachverhalte aufgetreten, die zu überzogener Bürokratie führen, wie beispielsweise die umfassenden Informations- und Auskunftspflichten gegenüber dem Betroffenen. Wenn allen Beteiligten klar ist, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden oder die Datenerhebung auf Wunsch des Betroffenen geschieht, sollte daher keine zusätzliche Information mehr nötig sein. Der Auskunftsanspruch wird von vielen Gerichten weit ausgelegt. Die vbw fordert daher die Klarstellung des Gesetzgebers, dass keine Kopien von internen Akten oder E-Mail Korrespondenz herausgegeben werden müssen. Um missbräuchliche Auskunftsersuchen zu verhindern, sollte zudem klar geregelt werden, dass bei massenhaften Auskunftsersuchen an eine Vielzahl von Unternehmen ohne jeglichen Anhaltspunkt für eine Datenverarbeitung die Auskunft verweigert werden darf.

Weitere Abstimmungen notwendig

Spannend bleibt der Vollzug des neuen Datenschutzrechts durch die Aufsichtsbehörden. Ziel der Datenschutzgrundverordnung ist eine einheitliche Anwendung der Regelungen in der ganzen EU. Hier sind noch viele Abstimmungen notwendig, beispielsweise zum datenschutzkonformen Einsatz von WhatsApp, Facebook-Fanpages und Twitter-Accounts. Im Hinblick auf drohende Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes sind hier klare und praktikable Vorgaben erforderlich.


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Ansprechpartner
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Kristina Fink

Arbeitsrecht, Datenschutz, Europarecht

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Kristina Fink
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